Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Schutzgeld für den Großen Bruder

Beim neuen NSA-Skandal sollte man immer daran denken: Die Amerikaner wollen nur unser Bestes. Und das bekommen sie auch - unsere Daten. Wie lange wollen die Deutschen noch Schutzgeld nach Übersee zahlen?

Was tut ein Zwerg, wenn er weit gucken will? Er stellt sich auf die Schulter eines Riesen. Dann kann er sogar weiter gucken als dieser. Es sei denn, der Riese steckt den Zwerg vorher in die Tasche. So ist es dem BND mit der NSA ergangen. Der Bundesnachrichtendienst will so gerne mithalten können in der internationalen "intelligence community".

Aber anders als der Begriff nahelegt, finden in den Geheimdienstzirkeln nicht immer die intelligentesten Zeitgenossen zusammen. Wie jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Umtrieben der NSA in Deutschland herausfand, hat sich der BND an der Nase herumführen lassen. Und was sagt unsere Regierung dazu? Welche Regierung?

Jahrelang soll der amerikanische Supergeheimdienst NSA die kleinen Kollegen aus Pullach für Spitzeldienste in Deutschland und Europa eingesetzt haben - und die haben es offenbar lange Zeit gar nicht gemerkt. Als sie es gemerkt haben, meldeten sie es ins Kanzleramt. Und dann geschah - nichts. Und als dann die Linksfraktion Fragen stellte, erhielt sie als Antwort - zumindest nicht die Wahrheit. Das ist, ganz kurz, die Geschichte des neuen Geheimdienstskandals um die NSA.

Allein, man mag das Wort "Skandal" nicht mehr nutzen. "Skandale" sind die Ausnahme. Was die Geheimdienste angeht, ist diese Mischung aus Rechtsbruch und Chaos eher die Regel. Vor zwei Jahren erfuhren wir, dass die US-Stasi bei uns ein Handy der Kanzlerin überwachte. Im vergangenen Jahr kam heraus, dass die Amerikaner beim BND einen Agenten angeworben hatten. Nun lernen wir, in welchem Umfang unsere Freunde bei uns möglicherweise Wirtschaftsspionage betreiben und unsere europäischen Nachbarn ins Visier nehmen.

Schon im Jahr 2013 hatte Angela Merkel ihren berühmten Satz gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Die Wahrheit ist: Es geht, und Merkel weiß es längst. Im Sommer vergangenen Jahres beantwortete die Regierung eine entsprechende Anfrage der Linken so: "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten." Und vor zwei Wochen bekräftigte sie auf eine neue Anfrage der Linken hin noch einmal: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor."

Inzwischen hat sich herausgestellt: Beide Aussagen waren falsch, unwahr, trafen nicht zu. Wie soll man das nennen? Einen Irrtum? Das Wort "Lüge" will Minister de Maizière nicht auf sich sitzen lassen: "Es sind Unterstellungen. Sie sind nicht wahr, und das ergibt sich auch aus den Unterlagen selbst." Die Unterlagen jedoch - leider, leider - kann er nicht zeigen. Sie sind geheim.

Daten als Schutzgeld

Die Umtriebe der NSA versetzen der deutsch-amerikanischen Freundschaft einen Riss, der sich nicht mehr übersehen lässt. Man erkennt das daran, dass selbst die hartgesottenen Transatlantiker im Springer-Verlag unruhig werden. Noch vor zwei Jahren machte die "Bild"-Zeitung Edward Snowden, dessen Enthüllungen überhaupt erst das Augenmerk auf die NSA gerichtet hatten, "dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat". Heute findet das Blatt, das Kanzleramt hätte "die Pflicht gehabt, alle Aktivitäten der NSA in Deutschland untersuchen zu lassen".

Dabei erinnert der Vorgang doch lediglich an ein altes transatlantisches Gesetz: Die Amerikaner wollen nur unser Bestes. Und das bekommen sie auch. In diesem Fall unsere Daten. Alle Aktivitäten amerikanischer Behörden auf deutschem und europäischem Boden dienen - wenn man der offiziellen Lesart folgt - unserem Schutz. Die Amerikaner sind also unsere Schutzmacht. Und sie verlangen eine Gegenleistung. Unsere Daten sind das Schutzgeld, das wir an die USA dafür bezahlen, ein Plätzchen unter dem Anti-Terror-Schirm zu finden.

Es ist wie im Film: Wenn du nicht zahlst, brennt morgen deine Pizzeria. Auf internationale Maßstäbe übertragen wird daraus: Wenn du nicht kooperierst, fliegt bei dir morgen ein Bahnhof in die Luft. Oder ein Atomkraftwerk. Oder sonst irgendetwas. Diese Arbeit übernehmen zwar die Terroristen - aber wenn wir die Kooperation einstellen, das ist die deutsche Angst, dann würden die Amerikaner solche Taten künftig nicht mehr verhindern oder uns nicht mehr rechtzeitig warnen.

Also deckt die Bundesregierung möglicherweise die Ausforschung deutscher und europäischer Firmen. Man nennt das dann auch Wirtschaftsspionage - das ist keine Kleinigkeit, sondern kann in besonderen Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Die Industrie hat die Bundesregierung gerade noch einmal daran erinnert, dass es ihre Aufgabe ist, deutsche Interessen zu schützen.

Wollen wir weiterhin Schutzgeld nach Übersee zahlen?

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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