BND-Spionageaffäre Steinmeier verteidigt Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers

Die Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers sei "notwendig" gewesen: Außenminister Steinmeier hat die harsche diplomatische Reaktion der Bundesregierung gerechtfertigt - als Antwort auf den "Vertrauensbruch" der Amerikaner.

Bundesaußenminister Steinmeier: Ehrliche Ebene in transatlantischen Beziehungen
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Bundesaußenminister Steinmeier: Ehrliche Ebene in transatlantischen Beziehungen


Wien - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung gerechtfertigt, den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland des Landes zu verweisen. Die Reaktion der Bundesregierung sei ein "notwendiger Schritt" als Antwort auf den "Vertrauensbruch" der Amerikaner, sagte Steinmeier.

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Die transatlantische Partnerschaft brauche "gegenseitiges Vertrauen und Respekt", erklärte der Außenminister. Deshalb sei die harsche diplomatische Reaktion seiner Meinung nach "unausweichlich" gewesen. "Wir brauchen und erwarten ein Verhältnis, das auf Vertrauen basiert", so Steinmeier.

Die Bundesregierung hatte auf die neuen Spionagefälle und die Vorwürfe gegen die USA mit einem Affront reagiert: Berlin forderte den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste auf, das Land zu verlassen. Der Grund: Ende 2012 hatte sich ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter nach eigenen Aussagen den USA als Spitzel angeboten und 218 geheime Dokumente des BND geliefert. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass es einen weiteren mutmaßlichen Spionagefall gibt, betroffen ist das Verteidigungsministerium.

Kritik an der Ausweisung kam aus der Opposition: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die Ausweisung "nicht mehr als Kosmetik". "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie spätestens zum Ende der Sommerpause einen abgestimmten Aktionsplan gegen die US-Spionage in Deutschland vorlegt."

Steinmeier regte nun einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA an. Er kündigte an, Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry führen zu wollen, wie man die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern könnte. Das Gespräch findet am Rande der Atomverhandlungen mit Iran in Wien statt. Eine Aufkündigung der Kooperation mit den USA lehnte er ab. "Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte wie auch die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte", erklärte er.

kes/Reuters



insgesamt 74 Beiträge
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dzondzagregory 11.07.2014
1. Dürfen wir irgendwann auch mal erfahren,
wie der oberste Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland auch heisst ?
Immanuel_Goldstein 11.07.2014
2.
Zitat von sysopAFPDie Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers sei "notwendig" gewesen: Außenminister Steinmeier hat die harsche diplomatische Reaktion der Bundesregierung gerechtfertigt - als Antwort auf den "Vertrauensbruch" der Amerikaner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-spionageaffaere-steinmeier-rechtfertigt-deutsche-reaktion-a-980508.html
Steinmeier braucht nichts zu verteidigen. Es handelt sich um eine gerechtfertigte Verwaltungsmaßnahme, gedeckt durch das Völkerrecht. Weitere Rechtfertigungen sind überflüssig.
bluebill 11.07.2014
3. Aber sicher war das gerechtfertigt!
Eigentlich ist das sogar noch zu harmlos, aber immerhin kriegen die US-Machthaber endlich ein deutliches Signal: So nicht! Die deutsche Politik hat viel zu lange brav den Kopf eingezogen und stillgehalten. Sicher, die USA sind sehr viel mächtiger als Deutschland, sie könnten uns in wenigen Minuten ausradieren, militärisch und wirtschaftlich. Aber das gibt ihnen nicht das Recht, sich über alle Landesgesetze hinwegzusetzen und uns mit so deutlichem Misstrauen zu begegnen. - Hoffentlich hat das Ganze endlich auch Auswirkungen auf das unselige Freihandelsabkommen, denn damit so hebeln die USA unser Rechtssystem aus. Recht kriegt der, der die größere Wirtschaftsmacht hat, also die US-Wirtschaftskonzerne und ihre Investoren, die US-Finanzkonzerne. Wer sich ihren Interessen entgegenstellt, wird per Vertrag bestraft, egal ob er im juristischen Sinne im Recht ist oder nicht. ("Schwäbische Verhältnisse" sozusagen). Das Freihandelsabkommen wurde uns durch US-hörige Lobbyisten und ihre gekauften Politiker einfach aufgezwungen, ohne uns zu fragen. Es sollte als nächstes auf den Prüfstand gestellt werden.
Hilfskraft 11.07.2014
4. was gibt es da ...
...durch Sie zu verteidigen, Herr Steinmeier? Hat es deswegen Kritik an Ihrer Person gegeben? Mit nichten! Wir sind doch alle froh, dass überhaupt noch Lebenszeichen aus Ihren Kreisen bemerkbar werden ...
codek 11.07.2014
5. nur für die Medien
Man hat den CIA Veteran gesagt: mach mal Urlaub für 2-3 Wochen und verlasse Deutschland. Wir berichten ein paar Tage wie hart wir sein können und dann kommste später wieder zurück. Die ganze Abhöraffaire ist doch eine Comedy Soap schlechthin. Das dumme Volk ist dann zufrieden und macht einfach gewohnt weiter...
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