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Boliviens Präsident Morales: Evo in alle Ewigkeit?

Foto: DAVID MERCADO/ REUTERS

Referendum Morales macht Bolivien ein unmoralisches Angebot

Evo Morales bastelt an einer vierten Amtszeit: Der Volksheld der Ureinwohner ist seit zehn Jahren Präsident und will es gerne bis 2025 bleiben. Das nötige Referendum könnte er allerdings verlieren.

Er war 2006 als Volksheld gestartet, als erster indigener Präsident Boliviens und als Hoffnungsträger der Linken Südamerikas, wenn nicht weltweit. Konservative und Industrielle warnten hingegen, Evo Morales werde das Land ruinieren - doch stattdessen wächst die Wirtschaft, die Armut geht zurück.

Jetzt macht der ehemalige Kokabauer Morales, Angehöriger des Stammes der Aymara, seinem Volk ein unmoralisches Angebot: Er will die Verfassung am Sonntag per Referendum ändern lassen, um 2019 ein viertes Mal gewählt werden zu können. Ein neuer Artikel 168 in der Magna Carta soll ihm das erlauben.

Eigentlich sieht die Verfassung in Bolivien zwei Amtszeiten von fünf Jahren als Obergrenze für den Präsidenten vor. Warum Morales nach zwei Wahlen dann noch immer im Amt ist? 2013 entschied das oberste Gericht, dass Morales' erste Amtszeit wegen einer Umbenennung der Staatsform von 2009 nicht mitgezählt werden kann. So wurde ihm eine dritte Amtszeit ab 2014 möglich. Eigentlich wäre nun 2019 Schluss - doch das will der Präsident verhindern.

Warum macht Morales das?

Wirtschaftliche Kennzahlen sprechen für Morales' Politik der vergangenen Jahre: Die Wirtschaft wuchs in seiner Amtszeit durchschnittlich um 4,9 Prozent, dank guter Einnahmen aus dem verstaatlichten Gasgeschäft. So gelang es, die Infrastruktur stark auszubauen und zwischen 2005 und 2014 den Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung von 53 auf 29 Prozent zu senken. Kritiker werfen Morales allerdings autoritäre Züge vor. Auch sei der Einfluss Chinas auf seine Politik und Rohstoffförderung in ökologisch sensiblen Gebieten groß. Und Morales' Bewegung zum Sozialismus plagen Korruptionsskandale. Der Bürgermeister der zweitgrößten, an La Paz grenzenden Stadt El Alto wurde aus dem Amt gejagt, er sitzt im Gefängnis. Doch Morales bleibt dabei: 2025 wird Bolivien 200 Jahre alt - und dieses Jubiläum will Morales gern als Präsident erleben.

Wie wird das Referendum laufen?

Zuletzt bröckelte die Zustimmung, auch weil sich Morales aus Sicht seiner Kritiker zu sehr auf Programme für die Armen und Indigene konzentriert. Viele Bürger finden 14 statt bis zu 19 Jahre Evo einfach genug. Die niedrigen Rohstoffpreise gefährden zudem eine Fortsetzung der Morales'schen Investitionspolitik. Noch gibt es zwar den Plan für eine kostspielige Bahnlinie vom Atlantik zum Pazifik quer durch das Land, um den Handel zu stärken. Sowohl die großzügige Sozialpolitik als auch der weitere Ausbau der Infrastruktur stehen jedoch auf der Kippe. Eine Umfrage für die regierungskritische Zeitung "Página Siete" sagte zuletzt einen klaren Sieg des "No"-Lagers voraus - also derjenigen, die eine Verfassungsänderung ablehnen.

Was passiert, wenn die Bolivianer "No" sagen?

Scheitert das Referendum, wäre das eine schwere - und für Morales ungewohnte - Schlappe. Es ist fraglich, wie der erfolgsverwöhnte Präsident mit einer Niederlage umgehen würde. Wie fragil die Lage ist, zeigt ein brutaler Übergriff auf das Bürgermeisteramt in El Alto: Dort wurde nach einer Demonstration Feuer gelegt, sechs Menschen starben. Mit Gewalt ist bei einem negativen Ausgang für Morales nicht zu rechnen, denn auch bei einer Niederlage bleiben ihm drei weitere Jahre im Amt. Doch an seine frühere Zusage, sich an die Begrenzung der Amtszeiten halten zu wollen, will sich der Präsident offenbar nur noch ungern erinnern.

cht/dpa
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