Boliviens zurückgetretener Präsident Parlament sperrt Morales von Neuwahl aus

In Bolivien hat das Parlament den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass der geflohene frühere Präsident Morales von der Abstimmung ausgeschlossen ist.

Bild von Morales bei Protesten: Noch immer hat der gestürzte Präsident Unterstützer im Land
Gustavo Amador/EPA-EFE/REX

Bild von Morales bei Protesten: Noch immer hat der gestürzte Präsident Unterstützer im Land


Nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten Evo Morales in Bolivien muss Übergangspräsidentin Jeanine Áñez innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ansetzen. Diesem Ziel ist sie nun einen Schritt näher gekommen. Boliviens Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einer Neuwahl den Weg ebnet - ohne Beteiligung des zurückgetretenen Ex-Präsidenten Evo Morales.

Einer Mitteilung des Senats zufolge sind keine Kandidaten zugelassen, die - wie Morales - in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend im Amt waren. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Morales' Partei MAS hat eine Mehrheit im Parlament.

Die selbsternannte Interimspräsidentin versprach "saubere, faire und transparente" Wahlen bei der Unterzeichnungszeremonie am Sonntag im Regierungspalast in La Paz. Einen Gesetzentwurf der MAS, der eine Amnestie für Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera vorsah, lehnte sie ab.

Bauern bauen Straßenblockaden ab

Die Übergangsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf. Wichtige Städte hatten auf dem Luftweg mit Lebensmitteln versorgt werden müssen. Die Interimsregierung nahm auch Gespräche mit Gruppen auf, die soziale Anliegen vertreten.

Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter Manipulationen bei der Präsidentenwahl drei Wochen zuvor festgestellt hatten. Er spricht von einem Putsch. (Lesen Sie hier ein Interview mit Boliviens früherem Präsidenten). Morales setzte sich ins Exil nach Mexiko ab. Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Áñez, die zweite Vizepräsidentin des Senats, erklärte sich zur Interimspräsidentin.

Zwei erwachsene Kinder von Morales flogen am Samstag von Bolivien nach Argentinien. Der Innenminister der bolivianischen Interimsregierung, Arturo Murillo, veröffentlichte auf Twitter Fotos der Bordkarten von Evaliz und Álvaro Morales. "Kinder haften nicht für die Verbrechen ihrer Eltern", schrieb er. Die Interimsregierung hatte Morales' Tochter Evaliz zuvor freies Geleit nach Mexiko zugesichert.

asc/dpa/AFP

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fubs 24.11.2019
1. wow
Die Militärjunta hat sämtliche höheren Posiitionen der Partei Morales, die die Mehrheit im Parlament hatte, die die Wahlen gewonnen hatte! verhaften lassen. Das Militär wurde via Dekret durch die Putschistin von Konsequenzen bei der Repression geschützt. Morales wurde vorher schon, nicht durch das Parlament, aber durch das Militär gesagt, dass er nicht antreten kann. Das Massaker an Indigenen, von welchen es keine Mehr in der Regierung gibt, da die Putschistin ihren Dschihad mit gehobener Bibel gegen sie ausgerufen hat, hat schon begonnen. Und was schreibt der Spiegel?
PSBBM 24.11.2019
2.
Ein Parlament, das eine solche klar undemokratische Entscheidung trifft ist keine legitime Vertretung des ganzen Volkes. Der Souverän ist das Wahlvolk, dieses sollte entscheiden, wenn es wählen möchte. Es gilt diese Vorgänge genau zu beobachten.
nurzubesuchhier 24.11.2019
3. Ja, was schreibt er denn?
Zitat von fubsDie Militärjunta hat sämtliche höheren Posiitionen der Partei Morales, die die Mehrheit im Parlament hatte, die die Wahlen gewonnen hatte! verhaften lassen. Das Militär wurde via Dekret durch die Putschistin von Konsequenzen bei der Repression geschützt. Morales wurde vorher schon, nicht durch das Parlament, aber durch das Militär gesagt, dass er nicht antreten kann. Das Massaker an Indigenen, von welchen es keine Mehr in der Regierung gibt, da die Putschistin ihren Dschihad mit gehobener Bibel gegen sie ausgerufen hat, hat schon begonnen. Und was schreibt der Spiegel?
Der Spiegel schreibt, dass internationale Beobachter Wahlmanipulationen festgestellt haben, dass Morales von Polizei und Militär zum Rücktritt gezwungen wurde und dass die Interimsregierung nun die Wahl einen Schritt näher gebracht hat. Unter Ausschluss von Kandidaten, die mit ihrer wiederholten Kandidatur gegen die Verfassung verstoßen würden. Aber das hätten Sie natürlich alles selbst lesen können.
candido 24.11.2019
4. Hab ich da was verpasst?
Meiner Kenntnis nach darf man gemäss bolivianischer Verfassung nur zweimal für das Präsidentenamt kandidieren. Bei Evito wäre es das dritte? oder vierte mal. Wozu also ein neues Gesetz?
2face_coin 24.11.2019
5. Im Ernst?
@fubs Also Sie der Meinung das Herr Morales unrecht getan wurde? Der die Wahlen nachweislich manipuliert hat, wiederholt kandidiert hat obwohl dass, das Grundgesetz gar nicht zulässt. Was auch per Gerichtsbeschluss bestätigt wurde, aber dann bizarrerweise zulässig wurde auf kommer Tour. Wir reden sehr wohl von der Mann der das Land runter gewirtschaftet hat...
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