Bolivien Präsident Morales akzeptiert Referendum über seine Amtsenthebung

Sein oder nicht sein: Der bolivianische Präsident will eine Volksbefragung über seine Zukunft zulassen. Die Bürger sollen entscheiden, ob sie den ersten Indio-Präsidenten behalten wollen oder nicht. Riskant, Morales gibt damit der Opposition nach.


La Paz - Präsident Evo Morales könnte an seiner ersten großen Herausforderung scheitern: Der linksgerichtete Präsident hat sich im Machtkampf mit der rechten Opposition zu einem Referendum über seine Amtsenthebung bereit erklärt. Das Volk soll an den Urnen über die Zukunft des Landes entscheiden, erklärte Morales am Donnerstag im Fernsehen. Dabei geht es darum, ob das Volk will, dass der Indio-Präsident und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) das Land weiter regieren oder eben nicht.

Präsident Evo Morales: "Im Interesse der nationalen Einheit bin ich bereit"
AP

Präsident Evo Morales: "Im Interesse der nationalen Einheit bin ich bereit"

"Ich bin im Interesse der nationalen Einheit und der Gesetzmäßigkeit sowie aus Respekt vor dem Rechtsstaat und dem Senat zu dem Referendum bereit", sagte er am Donnerstag. Die Entscheidung ist riskant für ihn: Um seinen Posten nicht räumen zu müssen, braucht er laut Bestimmungen mindestens eine Stimme mehr als bei seiner Wahl Ende 2005. Damals wurde er mit 53,7 Prozent gewählt.

Hintergrund ist ein am Sonntag abgehaltenes Referendum über Autonomie in der Region Santa Cruz. Mit dem Bürgerentscheid für mehr Eigenständigkeit in Boliviens reichster Provinz war die Opposition auf Konfrontationskurs zum linken Präsidenten gegangen. Und das mit Erfolg. Eine große Mehrheit der Wähler hatte sich für die Autonomie und damit gegen die ethnisch begründete, linksgerichtete Politik von Morales entschieden. Im Juni sind in drei weiteren Departements ähnliche Referenden angesetzt.

Die Opposition hat nun am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Senat ein entsprechendes Gesetz für die Bürgerbefragung über die bolivianische Zukunft verabschiedet. Das Referendum, das auf die Amtsenthebung des Präsidenten zielt, soll Ende Juni oder Anfang Juli abgehalten werden. Den Wählern wird die Frage gestellt werden, ob sie damit einverstanden seien, dass der "Prozess der Veränderungen unter der Führung von Präsident Evo Morales Ayma und von Vize-Präsident Alvaro García Linera fortgesetzt wird".

Falls die Bürger sich gegen ihren Präsidenten entscheiden, muss Morales laut Gesetz nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses binnen 90 bis 180 Tagen Neuwahlen ansetzen.

fat/AFP/dpa



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