Bolivien Präsident tritt nach Massenprotesten zurück

Boliviens Präsident Carlos Mesa hat die Konsequenzen aus der sozialen Krise im Land gezogen: Nach Massenprotesten Unzufriedener in der Hauptstadt La Paz bot er dem Kongress seinen Rücktritt an - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Opposition bezweifelt die Ernsthaftigkeit des Angebots.


 Carlos Mesa: "Ich kann so nicht weitermachen"
REUTERS

Carlos Mesa: "Ich kann so nicht weitermachen"

La Paz - "Dies ist meine Entscheidung als Präsident der Republik", sagte Mesa in einer Fernsehansprache. Er sehe sich angesichts dieser Entwicklung nicht mehr in der Lage, das Land aus der Krise zu führen.

"Ich bleibe aber Präsident, bis der Kongress eine Entscheidung trifft und die Zukunft des Landes neu definiert", fügte Mesa hinzu. Er wolle nicht, dass die Bürger in diesen Stunden befürchten müssten, es gebe keinen Präsidenten. Er habe jedenfalls nicht vor, nach Miami oder nach Washington zu weichen. "Ich betrachte es als meine Verantwortung einzugestehen, dass ich so nicht mehr weitermachen kann", sagte Mesa in seiner im Fernsehen und Hörfunk übertragenen Rede an die Nation.

Es ist schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass Mesa seinen Rücktritt anbietet. Nun liegt es beim Kongress, diesen anzunehmen. Bei der größten Demonstration am Montag hatten Zehntausende Menschen das Zentrum der Hauptstadt La Paz lahm gelegt. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Der linksgerichtete Bauernführer und Vorsitzende der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evo Morales, sagte, noch sei Mesa nicht richtig zurückgetreten. In seiner Rede habe er nicht gesagt, dass sein Rücktritt "unwiderruflich" sei. Um auf Nummer sicher zu gehen, müssten auch die Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenhaus zurücktreten, und der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eduardo Rodríguez, müsse bis Ende des Jahres Neuwahlen ansetzen. Notwendig sei außerdem die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, fügte der Oppositionsführer im Parlament hinzu.

Der Chef der Stadtteilgruppen von El Alto, Abel Mamani, rief dazu auf, die Streiks und Protestaktionen fortzusetzen. Auch der Vorsitzende der mächtigen Bergarbeitergewerkschaft, Miguel Zubieta, sagte, dass es mit Mesas Rücktritt nicht getan sei. Die Hauptprobleme des Landes blieben bestehen: die Massenarmut, insbesondere unter der indianischen Bevölkerung, ebenso wie die Massenarbeitslosigkeit. "Die neo-liberale Politik führt das Land in eine Sackgasse. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und mit der Verstaatlichung der Erdgasvorkommen bekommen wir die Mittel, um Bolivien voranzubringen".

Durch wochenlange Streiks und Straßenblockaden der Gegner der Wirtschaftspolitik der Regierung befindet sich der Regierungssitz La Paz bereits in einer kritischen Lage, da Brennstoffe und Lebensmittel in der Stadt fehlen.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.