Umstrittene Präsidentenwahl "Bolivien hat 'Nein' gesagt"

Amtsinhaber Evo Morales hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Bolivien erklärt, doch seine Gegner wittern Betrug und fordern eine Stichwahl. Auf den Straßen formiert sich wütender Protest.

Evo Morales: Frühzeitig zum Wahlsieger erklärt
Jorge Saenz/ DPA

Evo Morales: Frühzeitig zum Wahlsieger erklärt

Von , Buenos Aires


Als der Wahlrat am Montagabend seine Entscheidung verkündete, dauerte es keine Stunde, da brannten die ersten Regionalbüros der Behörde. In Potosí, in Cochabamba, in Tarija und Chuquisaca zogen wütende Bolivianer vor die Vertretungen der Institution, die Evo Morales praktisch gerade den Sieg bei der Präsidentenwahl zuerkannt hatte. Die Menschen stürmten die Büros, verwüsteten sie, legten Feuer oder verbrannten Wahlzettel. "Bolivia dijo No", skandierten sie. "Bolivien hat 'Nein' gesagt."

Millionen Bolivianer fühlen sich betrogen und wollen mit dem Protest verhindern, dass sich der linke Staatschef Morales ein viertes Mandat in Folge seit 2005 sichert, ohne in die Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Carlos Mesa zu gehen. Zudem sind sie darüber erbost, dass Morales überhaupt bei der Wahl am Sonntag antrat, obwohl die Verfassung des Landes das eigentlich verbietet.

Brennendes Wahlbüro in Sucre: Massive Proteste
JOSE LUIS RODRIGUEZ/AFP

Brennendes Wahlbüro in Sucre: Massive Proteste

In La Paz versammelten sich Anhänger und Gegner des Präsidenten vor dem Hotel Real Plaza, wo der Wahlrat die Wahlergebnisse auswertet. Polizei trennte die Gruppen und setzte Tränengas gegen die Morales-Gegner ein.

Der unterlegene Kandidat Mesa - von 2003 bis 2005 selbst Präsident - machte wenige Minuten nach Veröffentlichung der Resultate klar, er werde Morales' Sieg nicht anerkennen. Der Politiker, der Bolivien von 2003 bis 2005 regierte, sprach von einem "skandalösen Betrug" und nannte den Wahlrat eine "Schande für Bolivien". Mesa forderte die Bevölkerung auf, dieses "verfälschte Ergebnis" nicht anzuerkennen und rief zum zivilen Ungehorsam auf.

Boliviens oppositioneller Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa
Jorge Saenz/ DPA

Boliviens oppositioneller Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa

Was war passiert?

  • Der Wahlrat unterbrach am Wahlabend plötzlich die Schnell-Auszählung (TREP) nach Auswertung von 84 Prozent der Stimmen, angeblich aus "technischen Gründen". Zu dem Zeitpunkt deutete alles auf eine Stichwahl zwischen Morales und dem Zweitplatzierten Mesa hin. Morales führte mit 45,28 Prozent der Stimmen, Mesa erhielt demnach 38,16 Prozent. Der Amtsinhaber erklärte sich dennoch schon zu diesem Zeitpunkt zum Gewinner.
  • 24 Stunden später nahm der Wahlrat die Auszählung ebenso plötzlich wieder auf. Gegen 20 Uhr erklärte er Morales nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zum Sieger. Demnach kam der Staatschef auf 46,86 Prozent. Auf Mesa entfielen angeblich nur 36,72 Prozent. Damit hätte der linke Präsident bereits in der ersten Runde gewonnen, wenn auch hauchdünn. Für einen Sieg ohne Stichwahl genügen in Bolivien 40 Prozent der Stimmen, wenn der Vorsprung auf den Zweitplatzierten mindestens zehn Prozentpunkte beträgt.

Die Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigte sich noch am Montagabend "tief besorgt" über die TREP-Resultate. Die Resultate vom Sonntagabend hätten "klar auf eine Stichwahl" hingedeutet. Der "unerklärliche Wechsel" in der Tendenz der Ergebnisse führe zu einem "Vertrauensverlust in den Wahlprozess". Die EU-Beobachtermission erklärte am Montag, "die ernsten Zweifel" an dem Wahlprozess sollten umgehend ausgeräumt werden.

Juan Carlos Nuñez, Direktor der katholischen Stiftung Jubileo sagt: "Die Bolivianer sind über das Wahlergebnis empört". Während der Unterbrechung der Auszählung am Montag seien an vielen Orten gefüllte Wahlurnen in Häusern gefunden worden, darin hätten zugunsten von Morales vorausgefüllte Stimmzettel gelegen, sagte Nuñez.

Bei einer möglichen Stichwahl im Dezember könnte es eng für Morales werden, da es auf der konservativen Seite mehrere Kandidaten gibt, deren Unterstützer in einer Stichwahl für Mesa stimmen dürften: Ein ultrakonservativer Prediger erhielt 8,7 Prozent der Stimmen, ein neoliberaler Senator 4,3 Prozent.

Unterstützer von Carlos Mesa in La Paz: Wut auf den Wahlrat
Juan Karita/ DPA

Unterstützer von Carlos Mesa in La Paz: Wut auf den Wahlrat

Morales regiert Bolivien seit 2006. Als er an die Macht kam, war links in Lateinamerika en vogue. Hugo Chávez führte Venezuela. Auch in Argentinien, Brasilien und Chile waren linke oder linksliberale Regierungen an der Macht. Inzwischen ist links in der Region eher ein Schimpfwort. Nur "El Evo", der Evo, der Kokabauer und Aymara-Indianer, ist noch da. Ausgerechnet Morales, der sich zu Beginn seiner Amtszeit rassistischen Beschimpfungen der weißen Eliten gegenüber sah, dem viele den Job als Staatschef nicht zutrauten.

Aber angeschoben durch den Rohstoff-Boom und die Gas- und Mineralexporte des Landes, wuchs die bolivianische Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Schnitt um 4,9 Prozent. Die Inflation ist niedrig, die Infrastruktur wird kontinuierlich ausgebaut und der Reichtum über zahlreiche Sozialprogramme umverteilt. Laut Daten der Weltbank fiel die Armut in dem Andenstaat während Morales' Amtszeit von 63 auf 35 Prozent.

Allerdings wurde Morales im Zuge dessen immer selbstherrlicher. Im Februar 2016 ließ er ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten, um das dort verankerte Verbot einer vierten Amtszeit abzuschaffen. Morales verlor die Bürgerbefragung überraschend. Es war seine erste Niederlage seit Amtsantritt.

Aber knapp zwei Jahre später räumte das Verfassungsgericht ihm das Recht ein, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben. Und Ende vergangenen Jahres entschied das Wahlgericht, Morales und sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera dürften wieder ins Rennen gehen. Seitdem haben viele Bürger kein Vertrauen mehr in die Institution.

Tatsächlich gleicht Bolivien in diesem Punkt inzwischen in Nicaragua und Venezuela, wo sich die Machthaber Daniel Ortega und Nicolás Maduro Justiz und Wahlbehörde Untertan gemacht haben, um ihre Macht zu sichern. In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung "El Pais" ging Morales einfach über die Kritik hinweg, er habe das Ergebnis des Referendums ignoriert: "Die internationalen Abkommen stehen über der Verfassung", sagte er. Er respektiere nur den Willen des Volkes.



insgesamt 14 Beiträge
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rheinufer9365 22.10.2019
1. Es stellt sich immer mehr heraus,
dass der Wahlbetrug in Bolivien atemberaubende Ausmaße hatte. In der Stadt Potosi fand man in einer Wohnung gegenüber dem Corte Electoral (Wahl-Zentrale) die tatsächlichen Wahlurnen der Stadt mit den originalen Stimmen, man hatte sie gegen falsche ausgetauscht. Von Bürgern wurde die Corte inzwischen in Brand gesetzt. Die Eigentümerin der Wohnung waf, um keinen Ärger zu bekommen, alle Stimmzettel und Akten auf die Straße. Damit steht fest, MAS inszenierte wohl nicht nur in Potosi eine Parallel-Wahl in einer Parallel-Welt. Man betrog nicht nur mit einigen Säcken gefälschter Wahlzettel oder ließ eine Menge Toter wählen, sondern tauschte die Wahlzettel einer ganzen Stadt aus. https://eldeber.com.bo/154191_actas-electorales-de-potosi-tiradas-de-un-domicilio-particular-en-la-via-publica In Santa Cruz wurden jede Menge MASistas in Privatautos und Taxis mit Urnen erwischt. Sie wurden verprügelt und die Autos abgefackelt. In La Paz wurden in verschiedenen Straßen massenhaft "entsorgte" Wahlurnen mit Stimmen entdeckt. https://eldeber.com.bo/154133_halla…-de-la-paz Um 23.00 Uhr lag Morales trotz Betrug nur 6% vorne als man die Zählung einstellte. 3 Stunden später es dann die entscheidenden 10%. Tatsächlich hat Morales wohl kaum mehr als 25 % bekommen. Erst vor zwei Wochen musste Morales von einer geplanten Wahlveranstaltung in Potosi mit dem Hubschrauber flüchten. In Potosi ist er total verhasst und soll nun dort 62% der Stimmen erhalten haben. Man kann es auch übertreiben.
bran_winterfell 22.10.2019
2. tragisch...
Warum fällt es immer so schwer, von der Macht zu lassen? Ginge Morales jetzt oder ließe er zumindest eine faire und durchsichtige Wahl zu, so könnte er zur strahlenden Ikone werden. So aber droht ihm das gleiche Schicksal wie Mugabe... als Tattergreis irgendwann auf natürlichem Wege oder durch eine Palastrevolte zu enden. Und nach dem Ende dann zu demokratischen Strukturen (zurück-) zu kommen, ist doppelt schwer. Bei Erdogan und Putin befürchte ich ähnliches... am Anfang sehr erfolgreich, bringen ihre Länder voran, können dann aber nicht loslassen, und die letzten Jahre/Jahrzehnte werden einfach nur bleiern und machen vieles wieder zunichte. Hoffentlich irre ich mich...
vormaerz 22.10.2019
3. Im Krieg
ist das erste Opfer immer die Wahrheit.
tropfstein 22.10.2019
4. Schon die dritte Amtszeit geschah unter fragwürdigen Unständen
Die Verfassung Boliviens erlaubt nicht nur keine vierte Amtszeit in Folge sondern auch keine dritte. Damals hatte das (hauptsächlich von Morales und seine Partei neu eingesetzte) Verfassungsgericht entschieden, dass Morales nach Morales' erster Amtszeit neu zu zählen sei, weil zwischendurch die Verfassung geändert wurde.
Stefan Roller-Aßfalg 22.10.2019
5. Sucre fehlt im Beitrag
In dem Beitrag fehlt komischerweise ein Hinweis auf Sucre, immerhin die Hauptstadt von Bolivien. La Paz ist nur Verwaltungssitz. Nach meinen Informationen hier im Land sind die Proteste in Sucre am heftigsten. Einige Polizeieinheiten haben sich dort mit den Demonstranten solidarisiert. Grüße aus Bolivien.
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