Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez Das Gegenteil von Morales

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales hat Jeanine Áñez sich zur Interimspräsidentin Boliviens erklärt. Bisher war sie vor allem als scharfe Kritikerin des Präsidenten aufgefallen.

Juan Karita/AP/dpa

Für Evo Morales hätten die vergangenen 24 Stunden nicht schlimmer verlaufen können. Was Jeanine Áñez getan habe, sei "der hinterlistigste und verheerendste Schlag in der Geschichte". Als Morales die Botschaft am Dienstagabend auf Twitter absetzte, war er schon im Exil in Mexiko. Seine Zeit als Präsident Boliviens ist nach 14 Jahren vorbei.

An seine Stelle ist vorerst Jeanine Áñez getreten, die zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats. Sie hat sich zur neuen Staatschefin erklärt, weil nach Morales auch sein Stellvertreter, die Präsidentin des Senats, deren erste Stellvertreterin sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren.

Damit profitiert sie von dem Chaos, das nach den Manipulationsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl im Oktober ausgebrochen war. Der bei der Wahl unterlegene Kandidat und frühere Präsident Carlos Mesa gratulierte Áñez auf Twitter und sprach von einer Festigung Boliviens.

"Wir kommen aus einer der dunkelsten Episoden unserer demokratischen Geschichte", sagte die rechtskonservative Oppositionspolitikerin vor dem Parlament. "An diejenigen, die Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen haben: Gott und Gerechtigkeit werden euch richten."

Einziges Ziel Neuwahlen - bleibt es dabei?

Was für Evo Morales der Tiefpunkt ist, ist für Jeanine Áñez der Höhepunkt ihrer politischen Karriere. Die 52-jährige Anwältin machte sich als Frauenrechtlerin und Fernsehmoderatorin einen Namen. Seit 2010 sitzt sie für das nordöstliche Department Beni im Senat, zählte bislang aber nicht zur ersten Reihe der oppositionellen Parteien. Das rechte Bündnis PPB-CN, für das sie 2009 antrat, existiert nicht mehr, inzwischen gehört sie dem Movimiento Demócrato Social an.

Áñez ist erklärte Gegnerin des langjährigen sozialistischen Präsidenten, die "Washington Post" beschreibt sie gar als "Anti-Morales". Immer wieder äußerte sie scharfe Kritik an ihm. Als Morales vor Kurzem in die Waldbrandgebiete im Osten des Landes reiste und sich in Feuerwehrmontur ablichten ließ, sprach Áñez der argentinischen Zeitung "El Cronista" zufolge von einer "Show".

Evo Morales in einem Waldbrandgebiet im Osten Boliviens: Nur Show?
Raul Martinez/Bolivias Communication Ministry press office via AP

Evo Morales in einem Waldbrandgebiet im Osten Boliviens: Nur Show?

Der "Washington Post" zufolge hatte sie vor ihrem Griff nach dem höchsten Staatsamt gesagt, ihr einziges Ziel als Interimspräsidentin werde die Ausrufung von Neuwahlen sein. Dafür hat sie laut Verfassung nun 90 Tage Zeit. Ob sie selbst als Präsidentschaftskandidatin antreten will, ist bislang nicht bekannt.

Fragwürdige Legitimation und große Symbolik

Doch wie legitim ist überhaupt Áñez' vorübergehende Amtsübernahme? Das Parlament konnte sie nicht als Interimspräsidentin vereidigen, weil die sozialistische Partei MAS des geschassten Evo Morales die Sitzungen boykottierte. Sie habe zwar Gespräche mit dem Militär-Oberbefehlshaber Williams Kaliman geführt, doch es war zunächst unklar, welche anderen politischen Kräfte sie stützen würden.

Trotzdem erschien Áñez am Dienstag mit der Schärpe des Staatsoberhaupts auf einem Balkon des alten Quemado-Palasts in La Paz. Auf dem Weg dorthin trug sie eine große Bibel, die nach einer Verfassungsreform unter Morales aus dem Präsidentenpalast verbannt worden war. Dem Staatschef war die Andengottheit Pachamama wichtiger als die katholische Kirche.

Áñez winkte den Menschen lächelnd zu und versprach, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, "um das Land zu befrieden". Auch die Wahl dieses Orts war offenbar bewusste Symbolik: Morales hatte im vergangenen Jahr in unmittelbarer Nähe einen umstrittenen, 29-stöckigen Luxusbau als neuen Regierungssitz eröffnet und wollte aus dem Quemado-Palast ein Museum machen.

Das Verfassungsgericht erklärte Áñez' Machtübernahme am Dienstagabend nachträglich für zulässig. Zur Begründung verwies das Gericht in einer Erklärung auf die Notwendigkeit des Funktionierens der Exekutive.

mes/dpa/AP/Reuters

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hugahuga 13.11.2019
1.
Scheint wohl eine südamerikanische Besonderheit zu sein, dass man sich dort - ohne gewählt zu sein - zum Interimspräsidenten (Venezuela Hr. Gaidó ) bzw zur Interimspräsidentin (Bolivien) selbst ernennen kann. Jetzt warte ich nur auf die Anerkennung der Dame durch die deutsche Regierung - da Hr. Morales Sozialist war - und das ist nun einmal "pfui" - dürfte die Dame keine Probleme haben. Es reicht, sich mit den Reichen und Mächtigen im eigenen Land und mit US amerikanischer Rückendeckung gut zu stehen, denen zuzuarbeiten - und fertig. Das Volk wird da nicht gefragt - wo kämen wir denn da hin?
spon-facebook-10000122439 13.11.2019
2.
Sogar die ZEIT spricht (schreibt) von einem Putsch, wie lange will SPON das noch ignorieren ?
WilhelmTell 13.11.2019
3. Na sieh mal an...
....die Partei der Frau gehört zur "Internationalen Demokratischen Union".Mehr: "Zu den Gründungsmitgliedern der IDU gehören die britische Premierministerin Margaret Thatcher, der US-Vizepräsident George Bush Sr., der zum damaligen Zeitpunkt Pariser Bürgermeister und spätere Präsident Frankreichs, Jacques Chirac, der deutsche Kanzler Helmut Kohl und weitere Parteichefs." Da weiss man doch gleich, dass ein weiteres Land neoliberal global vom Westen ausgesaugt werden soll. Juan Guaido aus Venezuela ist sicher ein guter Bekannter und zumindest ideologisch ähnlich unterwegs und sicher auch gut bezahlt. Also ein weitere regime change. Merke: Boykottiere ein Land und warte, bis die Bevölkerung dem Präsidenten die Schuld gibt und einem Sprecher für "Demokratie und Freiheit" die Stimme gibt. Der vom Westen bezahlte neue fake Präsident bewirkt, dass die Sanktionen aufgehoben werden und die Blutsaugerkonzerne das Ganze übernehmen können. Dass die Leute in Zeiten von Internet das immer noch nicht geschnallt haben....
erdbäre 13.11.2019
4. Nur ein kurzer Blick
in die bolivianische Verfassung hätte ausgereicht, um die Legitimität als Präsidentin von Frau Jeanine Anez festzustellen. Nach Rücktritt von Morales, wäre sein Rasputin Garcia Linera (MAS) dran gewesen, der trat jedoch eben falls zurück. Als nächster hätte folgen sollen der Senatspräsident, ebenfalls MAS und Rücktritt, dann der Präsident des Kongresses, genauso MAS und Rücktritt. Als Vizepräsident des Senats war nun Frau Anez an der Reihe, die ist weder MAS noch trat sie zurück. Hätten die Idioten von MAS sich nur 5 Minuten Zeit genommen um sich über die Abläufe in der Verfassung zu informieren und den Senats- oder Kongress-Chef im Amt gelassen, säße nun einer von ihnen im Präsidentensessel und wäre in Kontrolle über die aufkommenden Wahlen. Wenn man derartig abgrundtief dämlich ist, brauch man sich über totalen Machtverlust auch nicht zu beschweren und schon gar nicht andere dafür verantwortlich zu machen.
erdbäre 13.11.2019
5. @spon-facebook-10000122439 "Es gab einen Putsch in Bolivien",
bestätigte der OAS-Präsident Luis Almagro. Als Putschisten nannte und machte er Evo Morales aus, weil dieser, obwohl der 1. Wahlgang noch nicht abgeschlossen war, sich illegal als Sieger deklarierte und daher, so seine Aussage, das Präsidentenamt weiterhin führen würde. Das jedoch ohne jedwede Legitimität. https://eldeber.com.bo/156394_oea-el-golpe-se-dio-cuando-evo-quiso-quedarse-en-el-poder-en-primera-vuelta Jetzt kommen natürlich wieder die Evo-Fanboys und reden von einer CIA und Neo-Liberalen kontrollierten OAS, zu der man keinerlei Vertrauen haben dürfe. Warum, wenn dem so wäre, hat Morales dann die OAS persönlich darum gebeten, den Wahlvorgang zu überprüfen und versichert, dass er das Ergebnis der Überprüfung sofort akzeptieren würde. Was er nach der Überprüfung auch tat und Konsequenzen aus dem Ergebnis zog. Ich bin sicher, dass ohne den massiven Wahlbetrug Evo die Wahl verloren und Carlos Mesa sie gewonnen hätte.Als im Laufe des Abends die Ergebnisse eintrudelte und man begriff, dass man auf den Umfang der Stimmverluste gar nicht vorbereitet war und erheblich nachfälschen musste, schaltete man erst einmal die Computer aus. ALLE Richter von den Wahltribunalen, auch des Corte Suprema Electoral sind inzwischen verhaftet und haben vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass es von Morales und Garcia Linera, Evos Rasputin und Vize-Präsident, klare Anweisungen zu Betrug war. Alle die Personen sind MAS-Mitglieder und wurden von Morales speziell für diesen Job ausgesucht.
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