Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez Das Gegenteil von Morales
Für Evo Morales hätten die vergangenen 24 Stunden nicht schlimmer verlaufen können. Was Jeanine Áñez getan habe, sei "der hinterlistigste und verheerendste Schlag in der Geschichte". Als Morales die Botschaft am Dienstagabend auf Twitter absetzte, war er schon im Exil in Mexiko. Seine Zeit als Präsident Boliviens ist nach 14 Jahren vorbei.
An seine Stelle ist vorerst Jeanine Áñez getreten, die zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats. Sie hat sich zur neuen Staatschefin erklärt, weil nach Morales auch sein Stellvertreter, die Präsidentin des Senats, deren erste Stellvertreterin sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren.
Damit profitiert sie von dem Chaos, das nach den Manipulationsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl im Oktober ausgebrochen war. Der bei der Wahl unterlegene Kandidat und frühere Präsident Carlos Mesa gratulierte Áñez auf Twitter und sprach von einer Festigung Boliviens.
"Wir kommen aus einer der dunkelsten Episoden unserer demokratischen Geschichte", sagte die rechtskonservative Oppositionspolitikerin vor dem Parlament. "An diejenigen, die Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen haben: Gott und Gerechtigkeit werden euch richten."
Einziges Ziel Neuwahlen - bleibt es dabei?
Was für Evo Morales der Tiefpunkt ist, ist für Jeanine Áñez der Höhepunkt ihrer politischen Karriere. Die 52-jährige Anwältin machte sich als Frauenrechtlerin und Fernsehmoderatorin einen Namen. Seit 2010 sitzt sie für das nordöstliche Department Beni im Senat, zählte bislang aber nicht zur ersten Reihe der oppositionellen Parteien. Das rechte Bündnis PPB-CN, für das sie 2009 antrat, existiert nicht mehr, inzwischen gehört sie dem Movimiento Demócrato Social an.
Áñez ist erklärte Gegnerin des langjährigen sozialistischen Präsidenten, die "Washington Post" beschreibt sie gar als "Anti-Morales" . Immer wieder äußerte sie scharfe Kritik an ihm. Als Morales vor Kurzem in die Waldbrandgebiete im Osten des Landes reiste und sich in Feuerwehrmontur ablichten ließ, sprach Áñez der argentinischen Zeitung "El Cronista" zufolge von einer "Show".
Evo Morales in einem Waldbrandgebiet im Osten Boliviens: Nur Show?
Foto: Raul Martinez/Bolivias Communication Ministry press office via APDer "Washington Post" zufolge hatte sie vor ihrem Griff nach dem höchsten Staatsamt gesagt, ihr einziges Ziel als Interimspräsidentin werde die Ausrufung von Neuwahlen sein. Dafür hat sie laut Verfassung nun 90 Tage Zeit. Ob sie selbst als Präsidentschaftskandidatin antreten will, ist bislang nicht bekannt.
Fragwürdige Legitimation und große Symbolik
Doch wie legitim ist überhaupt Áñez' vorübergehende Amtsübernahme? Das Parlament konnte sie nicht als Interimspräsidentin vereidigen, weil die sozialistische Partei MAS des geschassten Evo Morales die Sitzungen boykottierte. Sie habe zwar Gespräche mit dem Militär-Oberbefehlshaber Williams Kaliman geführt, doch es war zunächst unklar, welche anderen politischen Kräfte sie stützen würden.
Trotzdem erschien Áñez am Dienstag mit der Schärpe des Staatsoberhaupts auf einem Balkon des alten Quemado-Palasts in La Paz. Auf dem Weg dorthin trug sie eine große Bibel, die nach einer Verfassungsreform unter Morales aus dem Präsidentenpalast verbannt worden war. Dem Staatschef war die Andengottheit Pachamama wichtiger als die katholische Kirche.
Áñez winkte den Menschen lächelnd zu und versprach, "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen, "um das Land zu befrieden". Auch die Wahl dieses Orts war offenbar bewusste Symbolik: Morales hatte im vergangenen Jahr in unmittelbarer Nähe einen umstrittenen, 29-stöckigen Luxusbau als neuen Regierungssitz eröffnet und wollte aus dem Quemado-Palast ein Museum machen.
Das Verfassungsgericht erklärte Áñez' Machtübernahme am Dienstagabend nachträglich für zulässig. Zur Begründung verwies das Gericht in einer Erklärung auf die Notwendigkeit des Funktionierens der Exekutive.
