Konsequenzen bei Rückkehr Boliviens Übergangspräsidentin droht Morales

Fünf Menschen sind in Bolivien bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Evo Morales und Sicherheitskräften getötet worden. Interimspräsidentin Jeanine Áñez will den Ex-Präsidenten vor Gericht bringen.

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez: "Zahlreicher Korruptionsvorwürfe"
Natacha Pisarenko/AP/dpa

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez: "Zahlreicher Korruptionsvorwürfe"


In Bolivien eskaliert der Konflikt zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Áñez. Sie drohte dem linksgerichteten Morales am Freitag im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen. Morales müsse sich in Bolivien wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen "zahlreicher Korruptionsvorwürfe" vor Gericht verantworten, sagte Áñez in der Hauptstadt La Paz. Morales hatte am Mittwoch angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu "befrieden".

Morales war am Sonntag nach wochenlangen Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl zurückgetreten und anschließend nach Mexiko ins Exil gegangen. Die Anhänger des Ex-Präsidenten protestieren seither gegen die Entmachtung von Morales, dem ersten indigenen Präsidenten Boliviens.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen bei Cochabamba im Zentrum Boliviens - einer Hochburg Morales' - wurden am Freitag fünf Anhänger des Ex-Präsidenten getötet. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah die Leichen in einem Krankenhaus der Stadt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigte die fünf Todesopfer sowie mehrere Verletzte. Bei den Toten handelt es sich demnach um Kokabauern.

Die Behörden erklärten, bei den Zusammenstößen seien rund Hundert Menschen festgenommen worden. Tote wurden offiziell nicht gemeldet. Örtliche Medien berichteten von mindestens acht Verletzten.

Nach Polizeiangaben waren die Demonstranten mit "Waffen, Gewehren, Molotowcocktails, selbstgebauten Panzerfäusten und Sprengsätzen" bewaffnet. "Sie setzten Dynamit und tödliche Waffen wie die Mauser 765 ein", sagte ein Polizeivertreter. "Weder die Armee noch die Polizei verfügen über solche Kaliber, ich bin besorgt." Die Menschenrechtskommission CIDH verurteilte indes den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizei und Armee" gegen die Demonstranten.

Unterstützer des Ex-Präsidenten Morales: Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften
Dico Solis/AP/dpa

Unterstützer des Ex-Präsidenten Morales: Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften

Auch in La Paz gingen erneut Morales-Anhänger auf die Straße. Auch dort kam es zu Zusammenstößen. Polizei und Armee vertrieben die Demonstranten mit Tränengas, wie AFP-Journalisten berichteten. Zuvor waren im nahegelegenen El Alto mehrere Tausend Menschen, darunter überwiegend Indigene, in Richtung La Paz aufgebrochen. Sie skandierten "Evo, komm zurück!" und schwenkten die Flagge der Indigenen.

Rigoroser Kurs der Übergangsregierung

Obwohl Áñez' Regierung nur übergangsweise im Amt ist, zeigte sie sich bereits schonungslos im Umgang mit Morales' linksgerichteten Verbündeten. So begann Áñez, die Beziehungen mit dem sozialistischen Kuba und Venezuela zu kappen.

Als erste außenpolitische Amtshandlung erkannte sie den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an und folgte damit dem Beispiel von rund 50 Ländern. Außenministerin Karen Longaric kündigte am Freitag an, alle venezolanischen Diplomaten würden wegen "Verletzung diplomatischer Normen" ausgewiesen. Sie verwies auf eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" durch die Diplomaten, die den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vertreten.

Die Übergangsregierung zog sich überdies aus den regionalen Bündnissen Unasur und Alba zurück, die aus linksgerichteten Verbündeten bestehen.

Áñez geriet derweil wegen mutmaßlicher Twitter-Botschaften gegen die indigene Gemeinschaft in die Kritik. Die Tweets wurden inzwischen gelöscht. Áñez warf der Morales-Regierung vor, Twitter-Konten gefälscht zu haben.

Die Senatorin Jeanine Añez hatte sich am vergangenen Dienstag zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. "Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden", sagte sie. Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

oka/AFP/dpa

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