Terror als Wahlkampfthema Johnson fordert härtere Strafen für Terroristen

Nach dem Anschlag von London mit zwei Toten herrscht Bestürzung in Großbritannien. Doch Boris Johnson und sein Gegner Jeremy Corbyn machen den Fall zum Wahlkampfthema.

Am Tatort: Boris Johnson auf der London Bridge
AFP/SIMON DAWSON

Am Tatort: Boris Johnson auf der London Bridge


Man solle Terroristen einsperren und den Schlüssel wegwerfen: Der britische Premier Boris Johnson hat sich nach der Attacke von London mit deutlichen Worten für schärfere Antiterrorgesetze ausgesprochen. Mindestens 14 Jahre sollten Terroristen hinter Gittern verbringen. Es ergebe "keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden", sagte Johnson am Samstag bei einem Besuch am Tatort.

Kurz nach der Tat war bekannt geworden, dass der Attentäter ein verurteilter Terrorist war. Nach sechs Jahren im Gefängnis war er im Dezember 2018 vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Doch Johnson knüpfte die Versprechen für ein strikteres Durchgreifen gegen Terroristen an eine Bedingung. Seine Partei müsse dafür in der anstehenden Wahl die Mehrheit erlangen - nur dann könne er die Pläne umsetzen.

Der britische Premier ist im Wahlkampfmodus. Und so makaber das auch klingen mag: Die Terrorattacke in London mit zwei Toten könnte ihm dabei nicht ganz ungelegen sein. In nicht einmal mehr zwei Wochen stimmt Großbritannien darüber ab, wer in das neue britische Parlament einzieht. Für Johnson bedeutet der Terroranschlag, dass er nun Stärke beweisen kann.

"Ein supergrüner Supersportwagen, der im Stau steht"

Erst vor Kurzem hatte der Premier sein Wahlprogramm vorgestellt - gleichzeitig veröffentlichte seine Partei ein 64-seitiges "Manifest 2019", in dem sie ihre Vorstellung für Großbritanniens Zukunft ausführlicher darlegt. Einer der Leitsätze darin lautet, man wolle "das Potenzial Großbritanniens entfesseln". Das Land habe sich die vergangenen dreieinhalb Jahre "gefangen gefühlt wie ein Löwe im Käfig" und "wie ein supergrüner Supersportwagen, der im Stau steht".

Zurzeit befindet sich Johnson auf Wahlkampftour und kämpft auch im Norden Englands um Wähler - im traditionellen Revier der Labour-Partei.

Die Reaktion von Oppositionsführer Jeremy Corbyn kam prompt: Er kritisierte die Bestrebungen des Premiers zu den neuen Antiterrorgesetzen deutlich - und versuchte seinerseits, das Thema für den Wahlkampf zu nutzen.

Ein "komplettes Desaster"

Die Umstände der vorzeitigen Entlassung des Terroristen seien ein "komplettes Desaster", so Corbyn. "Es muss dazu eine vollständige Untersuchung geben", sagte der Labour-Politiker. Es sei fragwürdig, ob der Täter überhaupt hätte aus der Haft entlassen werden dürfen. Corbyn widersprach Johnson auch direkt: Terroristen müssten nicht unbedingt ihre volle Strafe absitzen.

Der Anschlag von London könnte damit zum bestimmenden Thema im Endspurt vor der Wahl werden. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die "Times" zeigte kürzlich, dass Johnsons Chancen dabei nicht schlecht stehen. Widersacher Corbyn hatte zuletzt an Rückhalt verloren.

Die Wahl zum Parlament gilt auch als richtungweisende Abstimmung zum weiteren Brexit-Kurs Großbritanniens. Wäre am vergangenen Donnerstag gewählt worden, hätten laut der YouGov-Befragung die Tories 359 von 650 Sitzen bekommen - 42 mehr als bei der letzten Wahl 2017. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn dagegen hätte nur noch 211 Sitze und damit 51 weniger als zuletzt erobert. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon wäre auf 43 Sitze gekommen, die Liberaldemokraten auf 13.

Zum Ende der Woche ließen einige Umfragen aber wieder auf ein engeres Rennen schließen, wie die britische Zeitung "The Independent" berichtete.

lmd/AFP

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