Britischer Premier bei Frankreichs Präsident Mission Spaltung gescheitert

Beim Empfang des britischen Premiers Boris Johnson stellt sich Emmanuel Macron demonstrativ hinter die deutsche Kanzlerin. Doch abseits des Brexits bleibt die Einigkeit zwischen Paris und Berlin brüchig.

Gast Johnson (r.) bei Präsident Macron: Im Élysée-Palast die gleiche Antwort wie im Kanzleramt
Christophe Petit Tesson/AP

Gast Johnson (r.) bei Präsident Macron: Im Élysée-Palast die gleiche Antwort wie im Kanzleramt

Von , Paris


Da standen sie nun erstmals zusammen im Hof des Pariser Élysée-Palasts, Emmanuel Macron, seit gut zwei Jahren Frankreichs Präsident, und der britische Premier Boris Johnson, gerade einen Monat im Amt. Zu anderen Zeiten hätten sie gemeinsam Europa ein neues Gesicht geben können.

Doch an diesem Tag fragten alle nur nach einer Person, die Europa seit weit mehr als einem Jahrzehnt prägt: Angela Merkel. Ob er denn die gleiche Flexibilität gegenüber dem Brexit wie die Kanzlerin zeige, wollten die Journalisten von Macron wissen. Zuvor hatte der Brexit-Verfechter Johnson der Presse zugeworfen, er habe sich am Vortag von der Bundeskanzlerin in Berlin "ermutigt" gefühlt.

Politiker Johnson, Macron: Keine Annährung beim Thema neue Brexit-Verhandlungen
Thierry Chesnot/Getty Images

Politiker Johnson, Macron: Keine Annährung beim Thema neue Brexit-Verhandlungen

"Es war natürlich schlau von Johnson, erst zur Kanzlerin zu fahren, die in London den Ruf hat, den Briten am ehesten zu folgen, und dann zu Macron, der dort als Bösewicht gilt", analysiert Sébastien Maillard, Leiter des Jacques-Delors-Instituts in Paris, das britisch-französische Zusammentreffen. Aber: "Macron ist nicht in die Falle gegangen. Er präsentierte sich heute außergewöhnlich offen, um später nicht als Verursacher eines harten Brexits dazustehen."

Tatsächlich ist Johnson mit seinem Versuch gescheitert, in der Brexit-Frage einen Keil zwischen Frankreich und Deutschland zu treiben. Dabei hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May mit ähnlicher Taktik zuvor durchaus Erfolg. Etwa als sich Paris und Berlin beim Europarat im Frühjahr über den definitiven Austrittstermin für die Briten zerstritten.

"Wir sind vorbereitet. Wir haben in Calais schon viele Parkplätze gebaut"

Auch konnte es Macron kaum gefallen, als die designierte neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrer Antrittsrede im Europa-Parlament im Juli vorschlug, den Briten weiter großzügig Aufschub für den Brexit geben zu wollen. Schließlich hatte der französische Präsident im Europarat fast im Alleingang den derzeit geltenden 31. Oktober als Tag des Brexit-Vollzugs durchgesetzt.

Berlin ärgert das bis heute. Als die viel größere Exportnation hat Deutschland großes Interesse, auch noch die geringste Chance für die Wahrung offener Handelswege nach Großbritannien zu ergreifen. Dagegen steht für Frankreich der politische Schaden im Vordergrund, sollte es den Briten gelingen, die EU vorzuführen und die Bedingungen des Austritts zu diktieren.

Zum drohenden Handelschaos beim Brexit sagte Macron deshalb nur: "Wir sind vorbereitet. Wir haben in Calais schon viele Parkplätze gebaut." Das war ein Hinweis auf riesige Lkw-Staus, sollten zwischen Frankreich und England wieder Zollkontrollen eingeführt werden. So sorglos könnte Merkel nicht reden. Aber gemeinsame Beschlüsse gelten. Auch deshalb fiel es Macron leichter, Johnson auszubremsen.

Jeder, so lautet nun die gemeinsame Botschaft aus Paris, London und Berlin, will in den nächsten 30 Tagen noch einmal sein Bestes geben, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Lass' uns daran arbeiten!" sagte Macron zu Johnson. Genauso ließen sich auch die Worte der Kanzlerin vom Tag zuvor verstehen.

Jenseits des Brexit sind sich Frankreich und Deutschland oft uneins

Das bedeutet aber nicht, dass Frankreich oder Deutschland Johnsons jüngsten Vorschlägen folgen würden, etwa zur Neuverhandlung des Austrittsabkommens. "Die Nuancen und der Ton unterscheiden sich, aber in der Sache sind sich Macron und Merkel einig", sagt der Pariser Außenpolitik-Experte Dominique Moisi, Gründer des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI).

Tatsächlich habe erst Johnsons Aufstieg zum Premierminister in London, "seine Exzesse, seine Provokationen", die deutsch-französische Achse in der Brexit-Frage wieder hergestellt. "Berlin und Paris glauben beide, dass Johnsons Strategie, gegenüber Europa wieder auf die angelsächsische Solidarität zu setzen, zum Scheitern verurteilt ist. Sie frohlocken: Viel Glück mit Trump!" sagt Moisi.

Und doch ist die deutsch-französische Front gegenüber Johnson brüchig. Schon beim kommenden G7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz könnten Macron und Johnson gemeinsam für eine Digitalsteuer auf die Umsätze der großen, zumeist US-amerikanischen Internetkonzerne plädieren, während Trump und Merkel diese Steuer bisher ablehnen. Und was die weltweite Konjunkturpolitik betrifft, könnten in Biarritz Großbritannien, Frankreich und die USA zusammenstehen, um Deutschland von seiner Politik der schwarzen Null abzubringen. Denn sie alle verlangen mehr deutsche Investitionen, um einer drohenden Rezession in den G7-Staaten vorzubeugen.

Hier liegt Macrons Kalkül: Angesichts des weltwirtschaftlichen Krisenszenarios will er die Brexit-Frage zur Nebensache machen und möglichst schnell abhaken. Dann nämlich stünde die EU-eigene Krisenpolitik wieder im Fokus - in einem Moment, wo die jahrelang erfolglose französische Kritik an der deutschen Sparpolitik plötzlich ziehen könnte.

"Ich habe die Entscheidung der Briten immer respektiert, jetzt müssen wir sie umsetzen", sagte Macron zu Johnson über den Brexit. "Und zwar so, dass wir damit das europäische Projekt in keinster Weise schwächen." Das lässt sich so interpretieren, dass Macron denkt, der Brexit könne Frankreichs Einfluss in der EU nur stärken.

insgesamt 75 Beiträge
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dkujawa 22.08.2019
1. BoJo hat fertig
zahl deine Zeche und geh, es gibt keine Geschenke mehr. Ab 01.11.2019 kann dann über einen Handelsvertrag verhandelt werden. Bin mal gespannt wovon GB die ganzen notwendigen Importe bezahlen will, sie haben doch nichts anzubieten.
davyjones 22.08.2019
2.
Das ist also die berühmte Eton-Erziehung: als Gast lege ich erst einmal die Füße auf den Tisch und quatsche die Gastgeber schräg von der Seite mit dem Vornamen an. Ein echter Johnson.
j.w.pepper 22.08.2019
3. Auch SPON...
...sollte endlich mal kapieren, dass der "Europarat" genau gar nichts mit dem "Rat der Europäischen Union" zu tun hat. Entsprechend wird auch gern mal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (eine Institution des Europarates) mit dem Europäischen Gerichtshof (der höchsten Gerichtsinstanz der EU) durcheinander gebracht. Kein Wunder, dass das halbgebildete Kritikervolk der Gattung "Anti-Europa" selbiges stets gezielt durcheinanderbringt.
Referendumm 22.08.2019
4.
Zitat von davyjonesDas ist also die berühmte Eton-Erziehung: als Gast lege ich erst einmal die Füße auf den Tisch und quatsche die Gastgeber schräg von der Seite mit dem Vornamen an. Ein echter Johnson.
BoJo ist eben ein echter Flegel, das ist keine Attitüde von ihm. Zum Thema: Ich hoffe doch sehr, dass die EU in ihrer Haltung weiterhin hart bleiben wird. Diesen Leuten von der Insel muss einmal klipp und klar gesagt werden, dass wir eine EU und keinen Zirkus haben. Die da drüben halten sich für soo clever, dabei steckt nichts, aber rein gar nichts hinter der Fassade.
Atheist_Crusader 22.08.2019
5.
Ja wer hätt's gedacht, dass der verlogene britische Clown es nicht schafft Länder zu spalten die er in Opposition gegen sich und seine (selbst-)zerstörerischen Pläne vereint hat? Ich meine, hat Jemand was anderes erwartet? Das ist aber nicht nur die jämmerlichste Polit-Tournee seit einer ganzen Weile, sondern vor allem Show für die Briten daheim. Da kann er dann sagen "Ich kämpfe für euch!" und "Guckt mal, die böse EU ist wieder stur!". Und wenn er das überzeugend genug macht, kriegt er vielleicht eine zweite Amtszeit.
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