Möglicher Premierminister Bollwerk gegen Boris

Großbritanniens nächster Premier heißt sehr wahrscheinlich Boris Johnson. Doch im Amt dürfte es ungemütlich werden für den Tory-Star. Seine Gegner planen bereits den Aufstand.

Tory-Favorit Boris Johnson: Kommt mit ihm der harte Brexit?
David Mirzoeff/ AP

Tory-Favorit Boris Johnson: Kommt mit ihm der harte Brexit?

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Noch läuft der Tory-Wahlkampf, am Abend steigt die nächste große TV-Debatte zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt. Doch glaubt man Umfragen, könnten sich die beiden verbliebenen Kandidaten für das Amt des Premierministers den Aufwand sparen. Fast 74 Prozent der britischen Konservativen wollen laut der jüngsten YouGov-Erhebung Johnson als nächsten Regierungschef. Hunt liegt mit 26 Prozent abgeschlagen zurück. Die Sache scheint gelaufen.

Mittlerweile haben sich auch Johnsons Gegner damit abgefunden. Längst geht es nicht mehr darum, den wohl umstrittensten Politiker des Königreichs zu verhindern. Es geht jetzt vor allem um diese Frage: Wie geht man um mit einem Premierminister Johnson?

Das Problem ist die Ungewissheit. Was droht jetzt? Ein Rechtsruck? Ein harter Brexit? Oder entpuppt sich Johnson doch noch als Pragmatiker? Man weiß es nicht - so ist das mit dem Ex-Außenminister. Er inszeniert sich als Brexit-Ultra, doch wenn es konkret wird, bleibt er vage.

Johnson und seine Leute setzen darauf, der EU doch noch Zugeständnisse beim Austrittsabkommen abzuringen. In der Heimat wiederum sollen die skeptischen Tory-Abgeordneten aus Angst vor der rechtspopulistischen Konkurrenz um Nigel Farage ihre Blockade gegen ein Abkommen aufgeben.

Notfalls raus ohne Deal

Doch was, wenn diese Rechnung nicht aufgeht? Johnson tritt mit einem Versprechen an: Wenn am 31. Oktober die Brüsseler Frist endet, verlassen die Briten die EU - "komme, was wolle". Soll heißen: notfalls auch ohne Deal.

Etwas anderes bliebe Großbritannien auch gar nicht übrig, solange es keine entgegengesetzte Vereinbarung mit der EU gibt. Doch der harte Brexit ist für viele ein Horrorszenario, auch innerhalb der Tory-Partei, das sie unbedingt vermeiden wollen. Johnson aber braucht genau das als Druckmittel für die Gespräche mit Brüssel und um die störrischen Proeuropäer in der Heimat auf Linie zu bringen. Seit einiger Zeit kokettiert er deshalb mit einem besonders fragwürdigen Manöver: Im Zweifel, so die Idee, soll die Regierung den harten Brexit einfach ohne das Parlament durchziehen.

Den Plan hat eigentlich Ex-Brexit-Minister Dominic Raab ins Spiel gebracht. Die widerspenstigen Abgeordneten sollen demnach gestoppt werden, bevor sie etwa einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins erzwingen können. Das ginge theoretisch, indem die Regierung die Queen auffordert, die Sitzungsperiode des Parlaments frühzeitig zu beenden.

Experten bezweifeln zwar, dass dies in der Praxis ohne Weiteres möglich wäre. Trotzdem prägt der Vorstoß seit Wochen die Debatten. Johnson selbst hat sich nicht offen zu der Finte bekannt. Ausgeschlossen hat er sie aber auch nicht - trotz mehrerer Nachfragen.

Angst macht Johnsons Gegner mobil

Die Furcht vor dem harten Brexit treibt Johnsons Gegner an. Schon laufen Vorbereitungen für die Zeit nach dessen Ernennung zum Premierminister. Die radikalste Idee: Johnson soll per Misstrauensvotum gestürzt werden, vielleicht sogar noch im Juli, unmittelbar nach seinem Amtsantritt.

Tatsächlich ist es für einige Konservative schlicht nicht vorstellbar, unter Johnson zu arbeiten: Dominic Grieve etwa, einer der profiliertesten Proeuropäer, will die Partei verlassen, wenn Johnson Premier wird. Justizminister David Gauke hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte Johnson gewinnen. Rory Stewart, bis vor Kurzem selbst Kandidat, denkt gar über eine neue Bewegung der Mitte nach.

Das alles kann für Johnson gefährlich werden. Schon jetzt sind die Machtverhältnisse im Unterhaus knapp. Und weite Teile von Labour sind bereit, mit Johnsons parteiinternen Feinden gemeinsame Sache zu machen. Der Labour-Abgeordnete Barry Gardiner erklärte zuletzt, man sei mit Konservativen im Gespräch über den Zeitpunkt eines Misstrauensvotums. Und Brexit-Schattenminister Keir Starmer sagte, die Abgeordneten würden "alles tun", um sich Johnson notfalls in den Weg zu stellen.

Proeuropäer wollen Kontrolle übernehmen

Wahrscheinlicher ist bislang jedoch eher, dass die Proeuropäer versuchen, Johnson lediglich die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen. Stewart etwa spricht von der Option, ein "Alternativ-Parlament" zu bilden. Doch es geht wohl auch einfacher: In den vergangenen Wochen formierte sich unter Führung von Schatzkanzler Philip Hammond eine Gruppe von mehr als 30 Tory-Abgeordneten. Drei Treffen soll es bereits gegeben haben.

Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, heißt es, wolle man an einem Tag im Oktober die Macht über die Agenda im Unterhaus übernehmen. Eigentlich bestimmt im britischen Parlament die Regierung, was auf die Tagesordnung kommt, welche Anträge und Gesetze beraten werden.

Doch wenn sich die Parlamentarier schon jetzt einen Sitzungstermin im Herbst sichern, könnte Johnson sie vor der Brexit-Entscheidung nicht kaltstellen. Zudem wollen sie die Gelegenheit nutzen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen Austritt ohne Deal unmöglich machen soll.

Bercow soll helfen

Möglich wäre das etwa per Notfalldebatte, die auch einfache Abgeordnete beantragen können. Die Parlamentarier könnten sich auf diese Weise kurzzeitig die Hoheit im Unterhaus sichern. Parlamentssprecher John Bercow müsste mitspielen. Doch daran gibt es kaum Zweifel. Bercow sagte kürzlich, das Parlament werde sicher nicht "von der Hauptbühne des Entscheidungsprozesses" verbannt.

Einige Tories um Dominic Grieve wollten zudem zu einem besonderen Trick greifen. Ein derzeit diskutiertes Nordirland-Gesetz sollte so verändert werden, dass das Parlament im Oktober wieder debattieren muss. Damit wäre die Zwangspause für die Abgeordneten vor Ablauf der Brexit-Deadline ebenfalls ausgeschlossen gewesen. Der Antrag wurde jedoch nicht zugelassen.

Dennoch: Johnson steckt in einem Dilemma. Umgeht er das Parlament, droht dem Land eine Verfassungskrise. Wird er beim Brexit weich, verscherzt er es sich mit dem radikalen Flügel seiner Partei. Andererseits gibt es bei den Tories auch diese Hoffnung: Sollten die Abgeordneten Johnsons No-Deal-Kurs durchkreuzen, könnte er alle Schuld von sich weisen - und einen pragmatischeren Kurs einschlagen, ohne selbst dadurch Schaden zu nehmen. Die Partei könnte zur Vernunft zurückkehren - und trotzdem ihren Superstar behalten.


Zusammengefasst: Boris Johnson hat beste Chancen, neuer Premierminister Großbritanniens zu werden. Seine Gegner bereiten sich auf den mutmaßlich nächsten Regierungschef vor. Einige wollen ihn per Misstrauensvotum stürzen. Andere wollen ihm im Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entreißen - und somit einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern.

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insgesamt 47 Beiträge
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bschmid66 09.07.2019
1. Volksentscheid
Jetzt wo die Briten über die Lügen der Brexit-Befürworter Bescheid wissen und auch die Jungen zur Wahl gehen würden muss ein neuer Volksentscheid her, alles andere wäre undemokratisch und gegen die Zukunft gewandt!
claus7447 09.07.2019
2. Er bietet ja jede Menge Fronten
so oft wie BoJo seine Meinung um 180 Grad und zurück gewechselt hat sollte es kein Problem sein ihm einzuheizen - aber wenn ich mich an die BREXIT Debatten erinnere .... es wirkt nicht. Offensichtlich sitzen da Schwerhörige, Taube und solche die wie BoJo es ohnehin immer anders sehen.
p-touch 09.07.2019
3. Ich wette einen Pint Guinness
das die Briten am 31. Okt. NICHT aus der EU austreten. Johnson ist zwar ein Populist, aber kein Idiot, er wird schon noch einen Dreh finden sich aus seinem Versprechen herauszuwinden, zu dem fehlt ihn schlichtweg die Mehrheit im Parlament.
iasi 09.07.2019
4. Johnson könnte auch die EU in die Ecke drängen
Denn die Haltung der EU, keine Nachverhandlungen führen zu wollen, lässt sich durchaus als störische Blockade darstellen. Johnson muss nur Kleinigkeiten fordern und schon steht die EU mit ihrem Standpunkt unnachgiebig und bockig da. Die EU sollte zudem auch vorsichtig sein, denn sonst heißt es plötzlich USA und GB gemeinsam gegen die EU. Denn beide haben dasselbe Problem: Sie wollen neue Handelsabkommen mit der EU, wobei beide Staaten gegenüber der EU ein hohes Handelsbilanzdefizit aufweisen. Sollten beide Handelspartner für Deutschland wegfallen, wird´s schmerzhaft. Für Trump wäre es die ideale Konstellation, wenn er mit China fertig ist und sich der EU zuwendet.
Emderfriese 09.07.2019
5. Boris
"...Schon laufen Vorbereitungen für die Zeit nach dessen Ernennung zum Premierminister..." Erinnert alles an die Zeit vor und nach der Wahl Trumps. Was sollte nicht alles geschehen, um den US-Präsidenten zu bremsen. Und heute? Wahrscheinlich wird es mit "Boris the Spider" ganz ähnlich laufen. Leider.
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