Revolte im Unterhaus Britisches Parlament entreißt Johnson die Brexit-Kontrolle

Schwere Niederlage für Boris Johnson: Die Abgeordneten im britischen Parlament haben sich vorübergehend die Kontrolle über die Unterhaus-Agenda gesichert - und könnten nun ein Gesetz gegen einen harten Brexit auf den Weg bringen.

Boris Johnson (M.) im britischen Parlament
REUTERS

Boris Johnson (M.) im britischen Parlament


Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Niederlage zugefügt: 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren dagegen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf den Weg durchs Unterhaus nehmen.

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf am Mittwoch absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig verloren.

Im Video: Der Moment, als Johnson einen Abgeordneten verliert

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Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Brexit-Verschiebung.

Hürden im Oberhaus

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch gilt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland. Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Zugeständnissen zu bewegen.

EU-Kommission widerspricht Johnson

Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer "Kapitulation" gegenüber Brüssel gleich. "Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren", sagte der Premier. Vor allem der sogenannte Backstop - eine von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - müsse gestrichen werden. Auf Seiten der EU gebe es Bewegung, sagte Johnson. "Die Chancen für einen Deal sind gewachsen." Nach Angaben der EU-Kommission waren inhaltliche Fortschritte bis Dienstag nicht zu vermelden.

Ob Johnson sich mit seinem Wunsch nach einer Neuwahl durchsetzen könnte, ist unklar. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen. "Erst das Gesetz, dann Neuwahlen", sagte Emily Thornberry, Kandidatin für das Außenministeramt im Schattenkabinett Corbyns.

Laut Informationen der BBC hat das Abstimmungsverhalten der 21 Torys, die mit der Opposition votierten, drastische Konsequenzen: Sie sollen aus der Konservativen Partei ausgeschlossen werden. Zu ihnen gehört auch Nicholas Soames, Enkel des ehemaligen Premierministers Winston Churchill.

mfu/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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tobias.marx 03.09.2019
1. Eine Farce
Anders lässt sich die Situation nicht mehr benennen. Immerhin hat sich die Opposition über diese hirnrissige "Urlaubsregelung" hinwegsetzen können, die Baby Boris so gerne gehabt hätte. Hoffentlich geht er als der Premier in die Geschichte ein, der die kürzeste und schmachvollste Amtszeit bekleiden durfte...
Oskar ist der Beste 03.09.2019
2. wenn das denn mal so ist:
Also selbst wenn Corbyn und CO das Gesetz morgen durchbekommen, dann ist nicht klar, ob die Johnson Junta das Gesetz umsetzen müssen. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, sondern alles basiert auf Gebräuchen und Gewohnheiten. Letztlich kommt die Opposition nicht darum herum, ein Misstrauensvotum zu stellen und eine geschäftsführende Regierung zu installieren, die dann rechtswirksam eine Verlängerung umsetzen kann.
wmb58 03.09.2019
3. Briten, lasst den Brexit sein.
Auch wenn manche denken, der wmb58 hat ne Macke: Ich bin Briten-Fan und möchte sie in meinem Europa behalten. Vielleicht schaffen sie noch die Wende. Unsere Freunde in England denken ähnlich. Auch wenn jetzt wieder einige Schnelltexter mit dem Thema: "Aber die Umfrage war doch für einen Brexit....". kommen: Ist mir doch egal. Meine britischen Freunde, ihr dürft auch mal eure Meinung ändern. Bleibt bei uns in der EU!
apeface 03.09.2019
4. Richtig so!
Angehende Autokraten muss man direkt aufhalten. Der Mann gehört abgesetzt. Nicht wegen seiner harten Brexit-Linie, sondern weil er das Parlament und die Demokratie mit Füßen tritt. Ein in meinwn Augen ubgeheuerlicher Vorgang in einer westlichen Demokratie. Hier könnten die amerikanischen Abgeordneten noch was lernen. Aber auch manche deutsche Abgeordnete. Rückgrat heißt das Zauberwort. Wie hat Kennedy so schön gesagt: Frage nicht was Dein Land für Dich tun kann, frage was Du für Dein Land tun kannst! Gilt in besoderem Maße auch für gewählte Volksvertreter.
chaosimall 03.09.2019
5. Ja, und so soll es sein,
die Britten wissen nun, was ein Brexit für Sie konkret bedeutet. Sie müssen und können nun zwischen der Realität und den Lügen der Brexiteers abstimmen. Sollte sich eine Mehrheit für einen ungeregelten Brexit finden ist den Britten auch nicht mehr zu helfen. Sie werden das ökonomische Gewicht Grönlands bekommen, mit entsprechenden feindlichen Übernahmeambitionen der echten Global Player.
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