Neuer britischer Premier Johnson Der blonde Bulldozer

Boris Johnson setzt auf Konfrontation: Ein Kabinett voller Brexit-Hardliner, Drohungen Richtung Brüssel, Attacken gegen die Opposition. Was hat Großbritanniens Premier vor?

Boris Johnson während seiner Parlamentsrede
Jessica Taylor/ UK Parliament/ AFP

Boris Johnson während seiner Parlamentsrede

Aus London berichtet


"Die Hardliner-Rechte hat die konservative Partei übernommen", twitterte Nick Boles, als am Mittwochabend bekannt wurde, wer künftig der britischen Regierung angehört. "Thatcherianer, Libertäre, No-Deal-Brexiteers" hätten nun die Kontrolle, schimpfte der Mann, der im April die Tories verlassen hatte und nun als unabhängiger Abgeordneter im Unterhaus sitzt. Und der Premierminister sei in Wahrheit nicht Boris Johnson, sondern Nigel Farage, der rechtspopulistische EU-Hasser der Brexit-Partei.

Womit Boles zumindest recht hat: Ein Kompromissangebot an die moderaten Kräfte Großbritanniens ist Johnsons neues Kabinett sicher nicht. Im Gegenteil. War es früher üblich, Kritiker einzubinden, warf der frisch ernannte Premier seine Gegner jetzt reihenweise aus der Regierung: Elf Kabinettsmitglieder hat er gefeuert, sechs sind freiwillig gegangen.

Unter den Geschassten sind fast ausschließlich Proeuropäer oder solche, die zuletzt zu Jeremy Hunt, Johnsons Konkurrent um den Tory-Parteivorsitz, gehalten haben. Auch Hunt selbst nahm seinen Hut, als Johnson ihn vom Außen- zum Verteidigungsminister degradieren wollte.

Brexit-Kampftrupp

Die neue politische Führung des Vereinigten Königreichs ähnelt damit nun einem konservativen Brexit-Kampftrupp, viele waren bereits vor dem Referendum 2016 an der Anti-EU-Kampagne "Vote Leave" beteiligt. Zwar haben lediglich 14 von 30 Kabinettsmitgliedern damals für den EU-Austritt gestimmt. Doch die meisten von ihnen haben ihre Haltung längst geändert und schon unter Theresa May Stimmung für den Brexit gemacht.

Sajid Javid etwa war schon immer ein Europaskeptiker. Er erhält einen der wichtigsten Posten und wird Schatzkanzler. Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab übernimmt das Außenressort, der bisherige Umweltminister Michael Gove verantwortet künftig die Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen. Mit Priti Patel kehrt eine echte Rechtsauslegerin als Innenministerin ins Kabinett zurück. Vor einigen Jahren noch hatte sie für die Wiedereinführung der Todesstrafe geworben. Theresa Mays hatte sie einst gefeuert, weil sie als Entwicklungsministerin in Israel Gespräche geführt hatte, ohne die eigene Regierung darüber zu informieren.

Parlamentsrede im Video: Johnson will Großbritannien zum "großartigsten Land der Erde" machen

UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/ HANDOUT/ EPA-EFE/ REX

Besonders brisant: Jacob Rees-Mogg kümmert sich fortan um die Geschäfte des Unterhauses. Er gehört zu den schärfsten Brexit-Hardlinern und ist Chef der sogenannten European Research Group, der Vereinigung der Ultrakonservativen in der Tory-Fraktion.

Und auch in Johnsons direktem Umfeld in Downing Street geben jetzt radikale EU-Gegner den Ton an. Zum Beispiel Dominic Cummings, der frühere Chefstratege hinter der "Vote Leave"-Kampagne. Er war mitverantwortlich für Propaganda-Lügen wie jene, dass Großbritannien wöchentlich 350 Millionen Pfund nach Brüssel schicke und das Geld stattdessen ins heimische Gesundheitssystem stecken könnte. Cummings ist hochumstritten, viele beschreiben ihn als böses Genie oder gar als Psychopathen. Jetzt ist er einer der engsten Berater des Premierministers.

Entschlossenheit ausstrahlen

Auf den ersten Blick scheint klar, was Johnson vorhat: Es geht jetzt darum, möglichst viel Entschlossenheit auszustrahlen, die EU um jeden Preis bis zum 31. Oktober zu verlassen. Damit will er zu Hause die "Zweifler und Weltuntergangspropheten", von denen Johnson nun immer wieder spricht, unter Druck setzen - aber vor allem auch die EU. Brüssel, das ist sein Ziel, soll sich beim Brexit endlich bewegen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und Zugeständnisse machen.

Am Donnerstag nutzt Johnson seinen ersten Auftritt als Premierminister im Unterhaus für eine scharfe Ansage in Richtung EU. Der bislang vorliegende Vertrag sei "inakzeptabel für dieses Parlament und für dieses Land", sagt er. Einen Deal könne es nur mit einer "Beseitigung des Backstops" geben. Die umstrittene Notlösung würde im Zweifel eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern, indem ganz Großbritannien Mitglied der Zollunion bleibt. Für Brexit-Ultras ein Horrorszenario.

Allerdings ist Brüssel in dieser Frage bislang stets hart geblieben. Es ist auch völlig unklar, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Land Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland verhindert werden sollen, wenn man sich nicht rechtzeitig auf eine Freihandelsvereinbarung einigt. Auch Johnson hat darauf keine Antwort, fabuliert weiter über "reichlich Möglichkeiten".

Wenn die EU aber ihre Verweigerungshaltung nicht aufgebe, warnt Johnson, werde man ohne Vereinbarung austreten. Allerdings läuft er Gefahr, dass Brüssel seine Drohung mit einem No-Deal-Brexit als Bluff auffasst - zumal Johnson ohnehin im Ruf steht, heute dies und morgen das Gegenteil zu behaupten.

Neuwahlen rücken näher

Johnson geht damit ein hohes Risiko ein. Sollten die anderen 27 EU-Staaten nicht kollektiv einknicken, bleibt ihm tatsächlich wohl nur noch die Option, auf einen harten Brexit zu drängen. Doch was, wenn ihm dabei das Parlament in die Quere kommt? Wenn die Abgeordneten die Regierung per Gesetz zwingen wollen, einen Aufschub des Austrittstermins zu beantragen?

Zuletzt war eine klare Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit. Labour könnte daher schon im September ein Misstrauensvotum anstrengen, das dank der Johnson-Gegner bei den Tories durchaus Aussicht auf Erfolg hätte. Vielleicht steht die Regierung nach der Sommerpause sogar ohne Mehrheit im Unterhaus da. Bei einer Nachwahl im September droht den Konservativen der Verlust eines Sitzes. Dazu gibt es Berichte, dass mehrere moderate Konservative einen Wechsel zu den Liberaldemokraten erwägen.

Denkbar wäre deshalb, dass Johnson selbst Neuwahlen ausruft, um die schwierigen Machtverhältnisse im Parlament zu verändern - zumal er bislang mit dem Vorwurf kämpfen muss, nicht vom Volk legitimiert zu sein. Der neue Premier werde "bereit sein für eine Wahl", sagt jedenfalls Johnson-Unterstützer Ian Duncan Smith. Auch das neue Kabinett mit all den Kampagnen-erprobten Hardlinern deutet darauf hin, dass Johnson längst Neuwahlen plant, egal wie es beim Brexit ausgeht.

Im Unterhaus ist Johnson offensichtlich schon voll im Wahlkampfmodus. Er wütet und poltert, fuchtelt mit den Armen und schimpft über die Opposition, dass seine Tory-Kollegen vor Freude johlen. Er verspricht sogar "den Anfang einer neuen goldenen Ära". Vorerst aber, so sieht es im Moment aus, stehen den Briten weiter chaotische Wochen und Monate bevor.

insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kritik 25.07.2019
1.
Ich hatte gestern Besuch von einem Kollegen aus England. Er ist fest davon überzeugt, dass alleine die Drohung, das UK könnte die EU ohne Vertrag verlassen, die Verhandlungsposition des UK deutlich verbessern wird, weil die EU eine panische Angst vor einem No Deal Szenario hat und deswegen den Austrittsvertrag im Sinne des UK nachbessern wird. Und diese Einschätzung ist nach seiner Aussage im UK weit verbreitet
Benjowi 25.07.2019
2.
Meine Güte, der Mann ist völlig abgehoben und hat sich wohl Trump und Erdogan gemeinsam als Vorbild genommen. Wie kann man derartig resistent gegen wirtschaftliche Vernunft agieren?
gweihir 25.07.2019
3. Chaos
Er selber ist reich genug, dass ihm nichts passieren kann. Was fuer unglaublichen Schaden er anderen zufuegt, interessiert ihn nicht. Ein boeser Mensch der verwerflich handelt. Und ein Indikator dafuer, dass die Aufklaerung endgueltig vorbei ist.
claus7447 25.07.2019
4. Ich sehe schon....
Brüssel wird die weiße Flagge hissen. BoJo darf alle waren von der unser ohne Kontrolle ausführen. Fish&Chips werden ab sofort (auch in Bayern) die leberkässemmel ersetzen. Ab 1.1.20 wird die EU den Linksverkehr einführen. London erhält pro Woche 350 Millionen Euro zur Unterstützung des krankenwesens. Wir entschuldigen uns!
whitewisent 25.07.2019
5.
Kann es sein, dass man hier versucht, Boris systematisch als Bösen zu stigmatisieren? Warum? Offenbar will eine überwältigende Mehrheit seiner Partei genau diese Politik. Denn er hat ja nicht wirklich aus seiner Grundhaltung ein Geheimnis gemacht. Genauso dürfte ein Großteil der Brexitbefürworter genau das gewollt haben, einfach raus. Wenn man sich die Leute genauer anschaut, welche für einen Vertrag sind, gibt es viel zu große Überschneidungen mit denen, welche eigentlich keinen Brexit wollten. Und das führte in den letzten beiden Jahren zu der Krise, die man heute sieht. Konfrontation alsov vor allem Denjenigen beiderseits des Kanals gegenüber, die immer noch ein Mauschelvertrag haben wollen, um bestimmte Klientelinteressen zu vertreten. Auch eine Neuwahl wird nicht wirklich etwas daran ändern, da auch die Opposition nicht wirklich pro-europäisch ist. Also lasst ihn die nötige Show abziehen, auf seine Bulldozerart eben. Wichtiger ist es nun für die EU, ihre Verwaltung und Behörden endlich vorzubereiten. Und sei es, genügend Stauräume für LKWs zu schaffen, und genügend Zöllner an die Nordgrenzen Frankreichs und Deutschland zu versetzen. Das dürfte für Wirtschaft wie Reisende eher das Nadelöhr werden, nicht die irische Grenze bei Ulster. Das gefährliche an den Medien aktuell ist ja, dass man überall die Chefs kritisiert, egal ob Trump, Putin, Erdogan oder Orban. Dabei bauen die in ihren Ländern meist auf die größten Parteien auf, also selbst wenn diese Köpfe nicht wären, hätte man weiter eine Truppe von Blairs, Mays und Corbayns, welche auch nicht wirklich traditionell zurückhaltende Politik machen. Das geht nicht, und der harte Brexit wird letztendlich wegen dem Scheitern zum Kompromiss zwischen 320 Abgeordneten kommen, nicht weil der Premier diesen oder jenen Namen trägt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.