Regierungswechsel in Großbritannien Stilbruch

Theresa May zieht aus, Boris Johnson ein: Der neue Bewohner der Downing Street bedeutet mit seinem brachialen Auftreten mehr als nur eine politische Veränderung.

Boris Johnson vor der Parteizentrale der Konservativen in London
Niklas Hallen/AFP

Boris Johnson vor der Parteizentrale der Konservativen in London

Aus London berichtet


Der Brexit verfolgt Theresa May bis zum Schluss. Bei 32 Grad im Schatten steht sie am Mittwochnachmittag vor dem Haus mit der Nummer 10 in der Londoner Downing Street, zum letzten Mal als Großbritanniens Premierministerin. Ihre Mitarbeiter haben sie drinnen soeben mit einem tosenden Applaus verabschiedet, das war bis auf die Straße zu hören.

May wendet sich jetzt noch einmal ans Volk, sie bedankt sich bei Politikern und Beamten, bei Polizisten, Lehrern und Menschen, die sich um Kranke kümmern. Am Ende bedankt sie sich auch noch bei ihrem Ehemann Philip, der sich direkt neben ihr postiert hat.

In diesem Moment brüllt einer der Demonstranten, die am Ende der Straße hinter einer Absperrung ausharren: "Stop Brexit!"

May zögert kurz, lächelt. Dann sagt sie: "Die Antwort darauf ist: Ich denke nicht."

Tolga AKMEN / AFP

Dabei hatte die Tory-Politikerin kurz zuvor selbst etwas zum EU-Austritt gesagt, dass man durchaus als Ansage an die rechten Hardliner ihrer Partei und natürlich an ihren Nachfolger durchgehen lassen kann - in einer ansonsten ziemlich unspektakulären Rede. Sie hoffe auf einen Brexit, sagte May, "der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert". Soll wohl heißen: keine radikale Lösung, kein Austritt ohne Deal.

May war verlässlich, Johnson ist unberechenbar

Aber so ist das nun mal mit May und dem Brexit: In keinem der Lager, ob EU-Gegner oder Proeuropäer, konnte sie jemals nachhaltig punkten. Die einen trauten ihr nie über den Weg, weil sie selbst einst für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt hatte - und überhaupt zu Kompromissen bereit war. Die anderen konnten ihr nicht verzeihen, dass sie stur an einer harten Trennung von Brüssel samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion festhalten wollte.

Man kann May sicher Vieles vorwerfen: Sie hatte ihre Regierung nie im Griff, nahm Chaos und Demütigungen in Kauf - und damit auch die Beschädigung ihres Amtes. Sie scheute viel zu lange eine überparteiliche Lösung beim Brexit, um ihre zerstrittenen Tories nicht weiter zu spalten.

Mit ihrer sachlichen, ruhigen, manchmal fast langweiligen Art war sie jedoch fast schon die Ausgeburt an Verlässlichkeit - im Vergleich zu dem, was nun kommt.

Denn der Wechsel zu Johnson bedeutet längst nicht nur eine andere Politik an dieser oder jener Stelle. Mit Johnson zieht nun das Unberechenbare in die Downing Street, das Laute, das Aggressive, das manchmal Verlogene. Mit Johnson regiert fortan ein Populist das Königreich.

Im Video: Johnsons erste Rede als Premier

Toby Melville / REUTERS

Den Unterschied kann man an diesem Mittwoch direkt erleben. May bringt zunächst routiniert ihre letzte Fragestunde im Unterhaus hinter sich, ehe sie mit leiser Stimme und wenig Regung vor die Presse tritt.

Ganz anders Johnson. Nach seinem Besuch bei der Queen am Regierungssitz angekommen, eilt der Premier zum Rednerpult und legt los. Der Brexit müsse her, "ohne wenn und aber", sagt er. Das Land brauche einen "besseren Deal", die Backstop-Notlösung für Nordirland geißelt er als antidemokratisch. Johnson spricht laut, fast poltert er, mehrfach fährt er mit der Hand durch die Luft. Es ist eine Wahlkampfrede zum Amtsantritt. Das Land erlebe einen "außergewöhnlichen Moment" in seiner Geschichte, sagt Johnson - und fordert die Briten vehement zu mehr Optimismus auf. "Die Arbeit beginnt jetzt."

Nun wäre Johnson nicht Johnson, wenn er sich nicht doch auch eine kleine Hintertür offenlassen würde. Beim Brexit hatte er stets dafür geworben, Großbritannien spätestens zum 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Deal. Jetzt sagt er, ein ungeregelter Austritt sei nur eine "weit entfernte Möglichkeit". Aber was heißt das schon?

Eine Regierung aus Hardlinern für Hardliner

Einige vermuten, Johnson werde im Amt pragmatischer agieren und sich beim Brexit mäßigen. Doch dann bekäme er großen Ärger mit seinen Anhängern. Eine radikalisierte Tory-Basis hat mit großer Mehrheit für Johnson gestimmt, die ebenfalls laut einer Umfrage den Zerfall von Partei und Königreich in Kauf nehmen würde, wenn dafür der Brexit kommt. Johnson wurde offensichtlich nicht trotz, sondern wegen seiner Rolle als Hau-drauf-Politiker gewählt.

Boris Johnson: Hardliner bekommen wichtige Posten
VICKIE FLORES/EPA-EFE/REX

Boris Johnson: Hardliner bekommen wichtige Posten

Jedenfalls verzichtete er in seinen ersten Amtshandlungen auf große Geschenke an seine Gegner - in London und in Brüssel. Vielmehr versorgte er ausgewiesene Hardliner mit Spitzenjobs: Dominic Raab etwa, einen der schärfsten Brexiteers, machte er am Mittwoch zum Außenminister und de facto auch zum stellvertretenden Premier, auch wenn es diesen Posten formal nicht gibt. Priti Patel, von May einst noch aus dem Kabinett geworfen, wird Innenministerin. Sajid Javid, der einst zwar für Remain gestimmt hatte, aber noch nie sonderlich EU-begeistert war, übernimmt den Posten als Schatzkanzler. Johnsons gemäßigter Kontrahent Jeremy Hunt geht dagegen leer aus.

Dazu kommt diese brisante Personalie: Johnson holt Dominic Cummings in sein engstes Beraterteam - den Hauptstrategen hinter "Vote Leave", der zentralen Kampagne, die vor dem Referendum Stimmung für den Brexit gemacht hat. Cummings ist hochumstritten, gilt als besonders skrupellos.

Die Gefahr ist groß, das wird an diesem Tag einmal mehr deutlich, dass ein Premier wie Johnson die britische Gesellschaft weiter polarisiert. Im liberalen London macht sich schnell Wut breit. Schon während Johnsons Antrittsrede, brüllen Demonstranten abseits der Absperrung unaufhörlich. Am Abend versammeln sich nördlich des Stadtzentrums wohl Tausende Menschen zu einem Protestzug gegen den neuen Premier. Es sind viele junge Aktivisten darunter. Von einem roten Bus tönt Popmusik, ein Mann ruft den Slogan ins Mikrofon, der überall auf Schildern und T-Shirt zu lesen ist: "Fuck Boris".

Es ist Tag eins in der Ära Johnson.



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Thomas 25.07.2019
1. Nix UK
Das Königreich ist In mehrfacher Hinsicht gespalten. Entlang des No-Deal-brexits aber in die einzelnen Landesteile. Selbst die britische 'the sun' als Boulevardzeitung zeigt diese Spaltung deutlich: im UK Teil wird 'new-deal-boris' gefeiert, im schottischen Teil der Zeitung taucht der Regierungswechsel kaum auf und wenn wird er auch kritisch gesehen. Diese neue Regierung ist sicher zu einem Austritt aus der EU auch ohne Vereinbarung fähig. Aber Sie setzen damit die Einheit des Landes aufs Spiel
olmen 25.07.2019
2. Erstaunlich und verwunderlich
ist, dass nun auch UK einen solchen Weg geht, d. h. einen solchen Mann in ein hohes Staatsamt "befördert", der es seinerzeit vor der Brexit-Volksabstimmung mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Und leider hat das britische Volk dieses weitgehend nicht durchschaut.
niverda 25.07.2019
3. Floskelhafte Reden...
...werden der Standard und alle schreien Yeah! Wir sind die Größten, zurück zur alten Stärke, unser Land ist Number One, first, first first.... Der Mensch ist vielleicht nicht naiv, auf alle Fälle sehr primitiv. Es tut weh zu beobachten, wie der Populismus, der sich inzwischen in seiner Erscheinung und Darbietung wiederholt und eigentlich als Mogelpackung erkannt werden müsste trotzdem derart hinterher geschrien wird...Unbegreiflich! Ich habe die Schnauze von Trump, Johnson und Co so etwas von voll....
haarer.15 25.07.2019
4. Die EU zeigt Boris die klare Kante
Die Tories, vorallem die Hardliner aus dieser Truppe, halte ich für unsagbar naiv. Mit seinem brachialen, nur noch forderndem Auftreten wird Boris Johnson todsicher auf Grundeis laufen. Von der EU kann gerade dieser Protagonist nichts mehr erwarten. Das Thema Brexit wurde fast zwei Jahre beidseitig besprochen und ein wie ich finde akzeptables Ergebnis für beide Seiten erzielt - es ist längst abgehandelt. Jetzt ihr Briten geht endlich, ihr wollt es genau so ! Die Nerven der 27 anderen aus der EU hat man bis zur Grenze genug strapaziert.
jotha58 25.07.2019
5. nun gut
an seinen Taten, nicht an seinen Worten wird sich Herr Johnson messen lassen müssen. Ich traue ihm sogar zu, dass er das Amt des Premierministers mit Leben erfüllen wird. Die Frage ist halt, ob was Gutes bzw. Sinnvolles herauskommt und da habe ich doch meine Zweifel. Allein seine Ankündigung, das Parlament für den Oktober zu suspendieren zeigt doch ganz klar, dass er nicht genau weiß was er tut. Wenn ich solch eine Aktion vorhabe, dann schweige ich stille, wiege alle in Sicherheit und schlage dann zu. Nein, Herr Johnson läuft mit der Trompete durchs Land und gibt so den Abgeordneten Zeit sich dagegen zu wehren. Es kann aber auch sein, dass er solche Scheingefechte führt, damit alle damit beschäftigt sind. Aber egal, was soll ich mir den Kopf des Herrn Johnson zerbrechen. Der EU möchte ich nur raten, auf der Hut zu sein und keinesfalls noch weiteren Verlängerungen zu zustimmen. Der Schaden für die eigene Wirtschaft muss überschaubar bleiben.
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