Neuer Tory-Chef Drei Jobs für Johnson

Jahrelang hat er auf diesen Moment hingearbeitet: Jetzt wird Boris Johnson neuer Premierminister Großbritanniens. Doch die übliche Schonfrist gibt es diesmal nicht.

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Aus London berichtet


Jeremy Hunt ist da. Er steigt aus der schwarzen Limousine, reckt den Kopf in Richtung der Menschenmenge hinter der Absperrung, hält für einen Moment inne, kerzengerade steht er da. Dann richtet er sein Sakko und geht langsam durch die Tür des grauen Achtzigerjahrebaus. Es ist der Auftritt des Verlierers.

Als Boris Johnson eintrifft, der große Sieger dieses Tages, bekommt das draußen kaum jemand mit. Er nimmt den Hintereingang.

Es wären sicher auch keine schönen Bilder geworden für Großbritanniens künftigen Premierminister: Dutzende Menschen haben sich an diesem Mittag in brütender Sommerhitze vor dem Queen Elizabeth II Centre versammelt, jenem Ort, an dem die Tories ihren neuen Parteichef verkünden, den Gewinner eines wochenlangen Machtkampfs.

Demonstranten in London: Johnson als Marionette von Nigel Farage
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Demonstranten in London: Johnson als Marionette von Nigel Farage

Es sind vor allem Brexit-Gegner, die hier demonstrieren. Das macht sie automatisch zu Johnson-Gegnern. Viele tragen EU-Flaggen, ein Mann hat sich als Rechtspopulist Nigel Farage verkleidet und führt eine Johnson-Marionette spazieren. An einer Ecke kann man Wetten abschließen - etwa darauf, dass Johnsons Amtszeit schneller endet als jede andere zuvor. Immer wieder halt der Ruf "Bollocks to Brexit", Scheiß auf den Brexit, über den Platz. Und auch das: "Bollocks to Boris".

Tories wählen Populisten

Hätten alle Briten entscheiden dürfen, das sagen die Umfragen, würde Jeremy Hunt wohl fortan die Regierung in London anführen. Doch es war nun Sache der Tories, einer Partei, deren Basis sich zuletzt stark radikalisiert hat. So sehr, dass sie mit großer Mehrheit einen Populisten wählt.

Jeremy Hunt und Boris Johnson: Die britischen Wähler hätten wohl anders entschieden
Stefan Rousseau / POOL / AFP

Jeremy Hunt und Boris Johnson: Die britischen Wähler hätten wohl anders entschieden

Als drinnen im Elizabeth Centre das Ergebnis verkündet wird, huscht nur ein kaum wahrnehmbares Lächeln über Johnsons Gesicht. Sein Sieg galt als sicher. Mehr als 66 Prozent der Wähler haben für ihn gestimmt. Als neuer Parteichef beerbt er damit Theresa May auch auf dem Premierministerposten.

Es ist überhaupt eine eigenartige Veranstaltung, die die Konservativen da aufführen - vor ausgewähltem Publikum, dafür übertragen Kameras die Inszenierung in die Welt. Alles beginnt mit einem Filmchen, in dem die Amtsvorgänger von Churchill über Thatcher bis May zu hören sind, dazu läuft dramatische Musik. Viel Pathos für eine Partei, die zuletzt eher den Eindruck machte, als befände sie sich in Selbstauflösung.

Dann behauptet Brandon Lewis, so etwas wie der Tory-Generalsekretär, nach Wochen persönlicher Beleidigungen und Attacken, der Wahlkampf habe gezeigt, wie geeint die Partei sei. Und schließlich bittet ein Vertreter des zuständigen 1922-Komitees die Konservativen darum, etwas "netter" zum neuen Premier zu sein als zu seiner Vorgängerin. Da klatscht Johnson ausladend. Der vielleicht hässlichste Moment dieses Tages. Denn schließlich war er es, der den Aufstand der Brexit-Ultras mitorganisiert und über Jahre daran gearbeitet hat, May aus dem Amt zu mobben.

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Johnson selbst dürfte es allerdings zum Start deutlicher schwerer haben als die meisten seiner Amtsvorgänger. Auf ihn warten gewaltige Aufgaben - und wenn er nicht schnellstmöglich Lösungen anbietet, könnte seine Regierungszeit tatsächlich zum kurzen Intermezzo werden.

Aufgabe 1: Johnson muss Partei und Land einen

Es ist der wohl schwierigste Job: Denn der Brexit hat Politik und Gesellschaft in Großbritannien tief gespalten. Und Johnson trägt selbst Schuld daran. Er hatte sich vor dem Referendum vor die Kampagne für den EU-Austritt gespannt. Er hatte nachweislich mit Lügen Stimmung gegen Brüssel gemacht. Er hat bislang jeden Kompromiss zwischen EU-Gegnern und Europafreunden torpediert.

Einen wie ihn, sagen nun manche Tory-Politiker, können sie nicht mittragen. Mehrere Regierungsmitglieder wollen zurücktreten. Für Johnson ist das eine Gefahr. Prominente Tories wie Schatzkanzler Philip Hammond könnten einen Aufstand gegen ihn organisieren, sollte er an einem harten Brexit festhalten, also einem Austritt notfalls ohne Abkommen. Schon gibt es Gerüchte über Pläne für ein Misstrauensvotum - und eine Regierung der nationalen Einheit, unter Beteiligung der Labour-Opposition.

Tatsächlich wird Johnson im Unterhaus nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügen. Und einige Abgeordnete der Konservativen erwägen offenbar den Wechsel zu den proeuropäischen Liberalen. Die Person Johnson ist für viele eine Provokation. Die Zeichen stehen eher auf Konfrontation als auf Eintracht.

Aufgabe 2: Johnson muss beim Brexit liefern

Die Briten sollen spätestens zur Brüsseler Frist am 31. Oktober raus aus der EU - "koste es, was es wolle", das hat der neue Tory-Chef versprochen. Soll heißen: notfalls auch ohne Abkommen. Doch eine Mehrheit im Parlament will das nicht. Gut vorstellbar, dass die Abgeordneten Johnson letztlich per Gesetz dazu zwingen, im Zweifel einen weiteren Aufschub des Austrittstermins bei der EU zu beantragen.

Johnson selbst will in Brüssel nachverhandeln. Er hat seinen Anhängern suggeriert, er könnte die EU zu weiteren Zugeständnissen bewegen. Doch die Zeit drängt. Und die EU macht bislang keinerlei Anstalten, das mit May vereinbarte Vertragswerk erneut aufzuschnüren.

Aufgabe 3: Johnson muss verwaiste Politikfelder beackern

Der Brexit hat in Großbritannien zuletzt alles dominiert. Wichtige Reformen blieben liegen. Dabei gibt es jede Menge zu tun: Beim Gesundheitssystem NHS, bei der Bekämpfung von Armut oder Wohnungsnot. Dazu hat Johnson selbst Erwartungen geweckt, die Regierung werde in Bildung und Polizei investieren. Und er will Steuern senken.

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In einer anderen Frage braucht es eine handlungsfähige Führung in London schneller denn je. Es geht jetzt darum, einen Krieg mit Iran zu vermeiden. Doch London ist nach mehreren Übergriffen auf britische Tanker direkt involviert. Und die verbündeten US-Amerikaner wollen den Druck auf Teheran weiter erhöhen.

Für Johnson persönlich dürfte nun viel davon abhängen, wie er sich in den kommenden Tagen verhält, welchen Ton er anschlägt, wie er sein Kabinett besetzt: Reicht er seinen Kritikern die Hand?

Am Dienstag in Westminster versucht er es zumindest. Oder besser gesagt: Er vermeidet klare Ansagen. Stattdessen bemüht er sich, die Partei in Kampfstimmung zu versetzen. Es gehe jetzt auch darum, Labour-Chef Jeremy Corbyn zu schlagen, wiederholt Johnson sein Mantra aus dem Wahlkampf. "Wir werden dem Land neuen Antrieb verleihen."

Doch zuerst einmal muss er am Mittwoch zur Queen. Und möglicherweise noch diese Woche vors Parlament. Dort warten Johnsons Gegner schon. Eine Schonfrist für den neuen Premier gibt es diesmal nicht.



insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
spon1899 23.07.2019
1.
Beim Brexit hat er gelogen. Als Journalist hat er gelogen und wurde deshalb gefeuert. Er wird weiter lügen. Ganz so wie Trump. Die Briten und Amis, zumindest Teile von denen, haben nicht mehr alle Latten am Zaun.
figur83 23.07.2019
2. Jedes Volk bekommt den Regierungschef den es verdient
Johnson hat die Briten so offensichtlich beim Brexit betrogen. Nun wird er zum Premierminister ernannt. Dann wünsche ich gute Fahrt vor die Wand. Mit ihm als Premierminister ändere ich meine Meinung und hoffe das GB bald die EU verlässt. Querulanten haben wir schon genug
alster1895 23.07.2019
3. Er wird gnadenlos scheitern
Darauf würde ich auch wetten. Allerdings sind die Quoten wenig attraktiv.
didel-m 23.07.2019
4. Der braucht auch keine Schonfrist, das ist ein Macher
Man wird sich hierzulande noch Wundern, was da jetzt alles in Bewegung kommt und sich verwundert die Augen reiben. Der wird zeigen was alles geht. Hoffentlich färbt das ab und bläst auch den Infantilismus aus den Köpfen.
izach 23.07.2019
5.
Hoffentlich ist der Albtraum Brexit bald vorbei. Dann müssen nur noch die Briten ihren Clown Boris ertragen. Bis dahin wird er Europa noch viele Nerven kosten.
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