Streit über Zwangspause des Parlaments Oberster Gerichtshof vs. Boris Johnson

Hat Boris Johnson die Queen getäuscht, als er das Unterhaus suspendierte? Ja, befand Schottlands höchstes Zivilgericht. Sieht das Großbritanniens Supreme Court ebenso, könnte ein Rücktritt des Premiers folgen.
Premier Johnson, Berater Cummings: Täuschung der Queen als Teil des Brexit-Plans?

Premier Johnson, Berater Cummings: Täuschung der Queen als Teil des Brexit-Plans?

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP

Dominic Grieve kennt sich aus mit dem britischen Recht. Der konservative Politiker war von 2010 bis 2014 Generalstaatsanwalt für England und Wales und Generaladvokat für Nordirland. Seine Kritik an Großbritanniens Premier könnte schärfer nicht sein: "Wenn Boris Johnson die Queen belogen hat, muss er zurücktreten", sagte er. Wegen seines Einsatzes gegen einen No-Deal-Brexit war Grieve mit anderen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion im Unterhaus geflogen.

Grieve bezieht sich auf eine Entscheidung von Schottlands höchstem Zivilgericht, dem Court of Sessions in Edinburgh, die genau das nahelegt. Johnsons Manöver, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, sei rechtswidrig, urteilten die Richter am Mittwoch. Der Premier habe versucht, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern.

Die Richter schlagen einen Ton an, wie man ihn gegenüber einem britischen Regierungschef kaum je vernommen hat. Johnson sei "von dem unangemessenen Ziel geleitetet gewesen, das Parlament auszuschalten", heißt es. Seine Begründung, die Zwangspause sei nötig, damit sich die Abgeordneten ausreichend auf die Rede der Queen zu Eröffnung der neuen Parlamentssession - die Queens Speech Mitte Oktober - vorbereiten könnten, sei fadenscheinig. Der Premier habe womöglich auch Queen Elizabeth II. getäuscht, die die Suspendierung auf seinen Rat hin abgesegnet hat.

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Johnson musste in den vergangenen Tagen eine Reihe von Niederlagen einstecken. Zuerst bremsten die Parlamentarier mit einem Eilgesetz seine No-Deal-Brexit-Pläne aus, dann blockten sie seine Forderung nach Neuwahlen Mitte Oktober. Der schottische Richterspruch ist nun eine weitere, besondere Ohrfeige für ihn und seinen engsten Berater Dominic Cummings, der als "Architekt des Brexit" gilt.

Die Regierung gibt sich zunächst weitgehend unbeirrt. Johnson bezeichnete den Vorwurf, er habe die Queen belogen, als "absolut unwahr". Seine Leute verwiesen auf das Urteil eines Londoner Gerichts, das gerade erst zu dem Ergebnis kam, man sei nicht zuständig. Die Zwangspause sei eine politische und keine juristische Frage. Das Boulevardblatt "Daily Mail" zog über die schottischen Richter her, einer sei ein "Frankreich-Liebhaber", der andere ein chronischer Brexit-Gegner. Der britische Gewerkschaftsführer Len McClusky hingegen drohte Johnson, er könne im Gefängnis landen, sollte er sich nach Schottland wagen.

Wie es in dem Brexit-Drama weitergeht, muss nun ab Dienstag der Supreme Court in London entscheiden, das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs. Sollten sich Supreme-Court-Richter dem Urteil ihrer schottischen Kollegen anschließen, dürfte das gravierende Folgen haben.

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Zum einen käme Johnson dann nicht mehr umhin, die Abgeordneten aus der Zwangspause zurückzuholen. Die Parteitage, die nun beginnen sollten, müssten dann wohl abgesagt werden. Der Labour-Politiker Keir Starmer forderte schon die sofortige Einberufung des Parlaments: "Lasst uns (das Parlament) wiedereröffnen, damit wir debattieren können, wie es weitergeht."

Zum anderen dürfte sich Johnson neuen Rücktrittsforderungen ausgesetzt sehen. Das Urteil des Gerichts in Edinburgh sei von "enormer verfassungsrechtlicher Relevanz", sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. "Das Verhalten des Premiers war empörend und skrupellos und zeugt von einer Verachtung für verfassungsrechtliche Normen". Jo Swinson, die Vorsitzende der Liberaldemokraten, sagte, für die Suspendierung des Parlaments habe es nur einen Grund gegeben: "Johnson will einen No-Deal-Brexit erzwingen."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung enthielt die Überschrift das Wort Verfassungsgericht. Wir haben dies durch den Begriff Oberster Gerichtshof ersetzt, da dieser präziser ist.

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