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12. Juni 2019, 15:09 Uhr

Boris Johnsons Bewerbungsrede

"Das Land kann mir vertrauen"

Boris Johnson will britischer Premier werden und hält einen besseren Brexit-Deal für möglich. Er verspricht aber, noch im Oktober mit seinem Land aus der EU auszutreten. Dass Brüssel nachverhandelt, ist unwahrscheinlich.

Boris Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Bewerbungsrede hat er seine Ambitionen im Rennen um das Amt als Partei- und Regierungschef nun unterstrichen - und angekündigt, den Brexit durchziehen zu wollen. Er könne das schaffen und die Wahl gewinnen, sagte der frühere Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister. Sein Ziel, so der konservative Politiker, sei es, die oppositionelle Labour Party aus der Regierung zu halten.

"Das Land kann mir vertrauen", sagte der 54-Jährige. Seinen Rücktritt als Außenminister vor knapp einem Jahr hatte er mit einem aus seiner Sicht drohenden zu laschen "Semi-Brexit" begründet. Nun klingt er offener. "Ein No-Deal-Brexit ist nicht mein Ziel", sagte Johnson zum Wahlkampfauftakt. Er wolle das Abkommen über den EU-Austritt nachverhandeln.

Johnson will Brexit-Deal nachverhandeln

Johnson versprach seiner konservativen Partei aber auch, Großbritannien binnen wenigen Monaten aus der Europäischen Union zu führen. "Nach drei Jahren und zwei gerissenen Fristen müssen wir die EU am 31. Oktober verlassen", sagte er - und warnte seine über den Brexit zerstrittene Partei: "Verspätung bedeutet Niederlage."

Ein "besserer Deal" sei möglich, sagte Johnson. Zugleich müsse das Land sich darauf vorbereiten, um den Druck auf die Verhandlungspartner in Brüssel zu erhöhen. Die EU wiederum hat Nachverhandlungen an dem Austrittsvertrag bereits mehrfach abgelehnt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholte in einem Gespräch mit "Politico" erst am Dienstag: Der Vertrag müsse respektiert werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister sein werde.

EU: Harter Brexit bleibt möglich

Die Europäische Kommission wiederum hat ihre Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen aktualisiert. Länder, Unternehmen und Menschen müssten auf einen harten Austritt Großbritanniens vorbereitet sein, teilte die Behörde erneut mit. "Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Rückzug des Vereinigten Königreichs ohne ein Abkommen mit all seinen negativen wirtschaftlichen Folgen ein mögliches Ergebnis bleibt", hieß es. Unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen werde weiterhin beobachtet und geprüft, ob eine Ausweitung der verabschiedeten Pläne nötig ist.

Auch bei einem harten Brexit will die EU zudem noch Milliardenbeträge aus London. Die finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien "als Mitgliedstaat eingegangen ist", müssten erfüllt werden, teilte die EU-Kommission mit. Der Austrittsvertrag sieht vor, dass Großbritannien für zugesagte Beträge auch nach dem Austritt geschätzt noch 35 bis 39 Milliarden Pfund (39,3 bis 43,8 Milliarden Euro) bezahlt. Johnson hatte angedroht, diese Rechnung platzen zu lassen.

May war mit dem Deal über den EU-Austritt dreimal im Parlament gescheitert und als Konsequenz vergangene Woche von ihrem Amt als Parteichefin zurückgetreten. Von den insgesamt zehn Bewerbern werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

apr/Reuters/dpa

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