Großbritanniens neuer Premier Mays Abgang, Johnsons Antritt

Boris Johnson ist neuer Premierminister Großbritanniens - und hat sein Land gleich in der ersten Rede auf einen harten Brexit vorbereitet. Die Schuld für einen solchen Ausgang gibt er schon jetzt der EU.

Toby Melville / REUTERS

Boris Johnson hat es geschafft: Königin Elizabeth II. hat den Brexit-Hardliner zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Der frühere britische Außenminister hatte sich im Rennen um die May-Nachfolge in einem parteiinternen Votum gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durchgesetzt.

Kurz zuvor hatte Theresa May ihren Rücktritt eingereicht. Die Tory-Politikerin verabschiedete sich in einer kurzen Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street 10 von den Briten. Dabei dankte sie besonders ihrem Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe.

Tolga AKMEN / AFP

Im Parlament sagte May bei ihrem letzten Auftritt als Regierungschefin: "Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine." Bislang hatte Großbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten May lange im Stehen.

Johnson zollte May Tribut für ihre "Stärke und Geduld" - und ging in seiner ersten Rede unter anderem auf sein Lieblingsthema ein: den Brexit. Großbritannien werde die EU "ohne wenn und aber" am 31. Oktober verlassen, sagte Johnson. Obwohl die Zeit bis dahin kurz ist, versprach er, einen "neuen Deal" mit der EU zu vereinbaren, der die Chancen des Brexits maximiere. "Ich habe jedes Zutrauen, dass wir das in 99 Tagen schaffen", so Johnson.

Die EU lehnt eine Neuverhandlung des bereits mit May vereinbarten Austrittsabkommens allerdings strikt ab. Johnson machte Brüssel deshalb schon vorsorglich für ein Scheitern der Verhandlungen und einen chaotischen No-Deal-Brexit verantwortlich. Schließlich sei sie es, die weitere Verhandlungen verweigere. Unter diesen Umstände könnte Großbritannien "zum No-Deal-Brexit gezwungen sein", sagte Johnson.

Johnson bei seiner Ankunft im Buckingham-Palast
DPA

Johnson bei seiner Ankunft im Buckingham-Palast

Mehrere Minister treten zurück

Unterdessen traten Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart zurück. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Am Mittwoch erklärten auch Vizepremierminister David Lidington, Verteidigungsministerin Penny Mordaunt, Wirtschaftsminister Greg Clark und Handelsminister Liam Fox ihren Rücktritt.

Johnson plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch Mittwoch verkündet.

Nach einem Bericht der "Times" wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Die 47-Jährige zählt zum rechten Tory-Flügel.

May hat drei Jahre lang das Land regiert. Nachdem sie drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im heillos zerstrittenen Parlament durchgefallen war, gab sie schließlich auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

asa/dpa



insgesamt 132 Beiträge
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favorit601 24.07.2019
1. Nicht mal gewählt von den Briten
Wie schon in den USA müssen sich die Mutterländer der westlichen Demokratien nun beide mit einem nicht per Mehrheit gewählten Führungskräften zufrieden geben. UK und der EU stehen schwere wirtschaftliche und politische Zeiten bevor, die Torys dürfte die Brexit vermutlich zerreissen, einen Vorgeschmack, wie so etwas aussieht, haben die Kommunalwahlen ja gezeigt. Immerhin kann man etwas Genugtuung empfinden, dass Johnson nun die Suppe auch auflöffeln muss, die er den Briten eingebrockt hat.
mimas101 24.07.2019
2. tststs
Schud ist alleine Brüssel das nicht so springt wie GB es gerne hätte? Da hat BoJo leicht vergessen das auch das londoner Parlament einem No-Deal-Brexit bereits einen Riegel vorgeschoben hat. Und am Parlament kommt der Mann schlicht nicht vorbei denn das muß den Vertrag ratifizieren. Geht daher BoJo eventuell als der 99-Tage-PM in die Geschichtsbücher von GB ein?
theodtiger 24.07.2019
3. Verantwortlichkeit
Das VK hat unsinnigerweise die EU Mitgliedschaft gekündigt. Folglich ist es allein für die negativen Folgen verantwortlich. Die EU braucht den Abgang nicht zu vergolden, sondern muss die Interessen ihrer Bürger und Wirtschaft wahren.
boanerges 24.07.2019
4. Endlich!
Endlich! Noch drei Monate durchhalten, dann hat das Drama ein Ende und GB ist "frei"... Es wird eine neue Generation von Bürgern und Politikern kommen, die wieder eintreten will in ein paar Jahren, da bin ich mir sicher. Sollen die alten Nationalpopulisten die Karre doch in den Sand fahren.
kjartan75 24.07.2019
5. BoJo wird kurze Amtszeit haben
Ich sehe wirklich keine Möglichkeit, wie er sich lange im Amt halten kann, wenn er jetzt auf so einem Kurs bleibt. Da ist das Misstrauensvotum quasi schon beschlossene Sache, wenn sich die EU nicht bewegt. Bei der Mehrheit von man gerade 3/4 Stimmen mit einer anstehenden Wahl in Brecon wo die Konservativen wohl verlieren werden und den jetzt schon bekannten Rebellen bei den Tories hat er einfach keine Mehrheit. Und wenn infolgedessen eine neue Wahl angeht, so ist kaum davon auszugehen, dass die Konservativen mit der Brexit Party wirklich eine Mehrheit im Parlament erringen können. Die Umfragewerte für Johnson sind miserabel und die Brexit Party fischt lediglich im eh schon konservativen Lager.
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