Unterhaus nach Zwangspause Johnsons vergiftetes Angebot

Nach seiner Niederlage vor Gericht liefert sich Boris Johnson einen wütenden Schlagabtausch mit der Opposition. Im Unterhaus provoziert der britische Premier - und stellt seine zaudernden Gegner vor ein Dilemma.

Johnson im Unterhaus: "Zombie-Parlament"
Jessica Taylor/AFP

Johnson im Unterhaus: "Zombie-Parlament"

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Die britischen Abgeordneten sitzen gerade erst wieder zusammen, da wird es laut im Unterhaus. Sehr laut. Geoffrey Cox hat das Wort, Tory-Politiker und Generalstaatsanwalt. Er hatte gegenüber der Regierung beteuert, Boris Johnsons umstrittene Zwangspause für das Parlament sei legal. Doch dann wurde das Manöver des Premiers höchstrichterlich gestoppt. Und Cox muss sich nun jede Menge unangenehmer Fragen anhören.

Irgendwann rastet Cox aus und fängt an zu brüllen. "Dieses Parlament ist eine Schande", ruft er in Richtung der Oppositionsbänke. "Sie hätten ein Misstrauensvotum anstreben können, aber Sie waren zu feige. Sie hätten Neuwahlen zustimmen können, aber Sie waren zu feige." Stattdessen versteckten sich die Gegner der Regierung hinter einem Gerichtsprozess, schimpft Cox. Die Abgeordneten hätten "kein moralisches Recht" mehr zu tagen.

Die Antwort lässt sich lange auf sich warten. Barry Sheerman erhebt sich, ein Labour-Mann. Auch er redet sich in Rage, gestikuliert wild. Sheerman fokussiert Cox. Es sei "eine Schande", dass ausgerechnet dieser über Moral und Anstand spreche. Cox komme "hierher mit seinem Anwaltsgerede, um die Wahrheit zu verschleiern".

"Gefährlicher Premierminister"

Es ist Tag eins nach dem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die britische Regierung, die das Parlament eigentlich fünf Wochen lang kaltstellen wollte. Am Ende wurden es etwas mehr als zwei. Und wer dachte, nach all den Schlammschlachten unter Theresa May und Boris Johnson könne der Ton im Unterhaus nicht mehr rüder werden, der wird nun eines Besseren belehrt.

Als am Abend Boris Johnson ins Unterhaus kommt, hält er sich nicht lange mit dem vernichtenden Richterspruch auf. Er zieht über das "Zombie-Parlament" her, wirft den Abgeordneten ebenfalls "Feigheit" vor. Und Johnson stellt seine Kritiker einmal mehr als Gegner des Volkes dar: Er und seine Leute, sagt er, "werden nicht die Menschen betrügen, die uns hierhergeschickt haben".

Jeremy Corbyn: "Gehen Sie!"
Jessica Taylor/AP

Jeremy Corbyn: "Gehen Sie!"

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum fordert Johnson auf, sein Amt abzugeben. Dieser sei "ein gefährlicher Premierminister", der glaube, über dem Gesetz zu stehen. "Zum Wohle unseres Volkes", richtet sich Corbyn an den Regierungschef, "gehen Sie!" Unterstützung erhält der Oppositionsführer aus seiner Fraktion, von deren Reihen aus "Rücktritt"-Rufe Johnson entgegenschallen. Immer wieder applaudieren an diesem Abend Abgeordnete auf beiden Seiten des Parlaments - im Unterhaus absolut unüblich.

Keine ernsten Konsequenzen

Dabei zeigen diese Szenen auch: Die Opposition ist bereit, den verbalen Kampf aufzunehmen. Es wird an diesem Tag draufgehauen und zurückgekeift. Johnson gilt nun nicht mehr nur als der Mann, der gegen den Willen der meisten Abgeordneten notfalls das Land ohne Brexit-Deal aus der EU stürzen würde. Er ist nun auch der Premierminister, der illegal versucht hat, das Parlament auszubremsen, der die Queen für diesen von vielen als antidemokratisch angesehenen Akt eingespannt hat.

Allein: Wirklich ernste Konsequenzen hat das für Johnson vorerst nicht. Der Premier denkt gar nicht daran zurückzutreten. Und die Opposition? Verzichtet weiter auf die volle Eskalation.

Dabei stehen die Chancen eigentlich bestens, Johnson aus dem Amt zu drängen. Eine Mehrheit im Unterhaus für die Regierung mittlerweile nicht einmal mehr ansatzweise in Reichweite. Die meisten Abgeordneten, das haben frühere Abstimmungen gezeigt, lehnen Johnsons Brexit-Kurs und die Option eines ungeregelten EU-Austritts entschieden ab.

Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte am Morgen zu einem möglichen Misstrauensvotum: "Offen gesagt ist unsere oberste Priorität, einen No-Deal-Brexit zu verhindern."

Opposition im Dilemma

Johnson macht sich genau dieses Zaudern zunutze. Immer wieder hält er seinen Gegner vor, Neuwahlen aus Angst vor einer Niederlage abzulehnen. Tatsächlich hat die Opposition bereits zweimal gegen einen entsprechenden Antrag der Regierung gestimmt.

Und Johnson geht sogar noch weiter: Er fordert Labour und die kleineren Parteien regelrecht auf, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen - ein vergiftetes Angebot. "Kommt schon! Kommt schon!", ruft Johnson und hebt provozierend die Hand. Im ehrwürdigen Unterhaus herrscht in diesem Moment eine Stimmung wie bei einem hitzigen Fußballderby.

Videoanalyse: "Johnson in der Zwickmühle"

Matt Dunham/ AP/ DPA; DER SPIEGEL

Tatsächlich aber steckt die Opposition in einem Dilemma. Sie will Johnson loswerden - doch es gibt Gründe, warum sie sich so schwertut.

  • Die Führungsfrage: Gewinnt die Opposition ein Misstrauensvotum, bleiben ihr 14 Tage, um eine neue Regierung zu bilden. Labour-Chef Corbyn hat sich bereits als Übergangspremier angedient. Er will den Brexit-Termin aufschieben und Neuwahlen ansetzen. Allerdings sind die Vorbehalte gegen den Altlinken im Unterhaus groß.

    Die Liberalen etwa würden eher einen moderaten Konservativen favorisieren. Auch die anderen Tory-Rebellen hätten große Probleme mit Corbyn. Bewegung gibt es hingegen bei der schottischen SNP. Deren Unterhauschef Ian Blackford sagte nun, seine Partei könnte Corbyn als Kopf einer Interimsregierung akzeptieren.
  • Die Strategiefrage: Ein Misstrauensvotum zum jetzigen Zeitpunkt könnte das Risiko eines harten Brexits ohne Abkommen erhöhen. Einigen sich Johnsons Gegner nämlich nicht binnen zwei Wochen auf eine neue Regierung, löst sich das Parlament auf. Bis zu den darauffolgenden Neuwahlen im November wären die Abgeordneten damit außer Gefecht - und könnten die Regierung nicht mehr im Unterhaus kontrollieren.

    Zwar ist die Regierung bereits per Gesetz dazu verpflichtet, in Brüssel um einen Aufschub des Brexit-Termins am 31. Oktober zu bitten, sollte nicht rechtzeitig ein Austrittsvertrag ratifiziert sein. Doch es gibt Befürchtungen, Johnson könnte versuchen, diese Vorgabe zu umgehen. Deshalb bleiben Corbyn und Co. bei dieser Devise: Erst soll das No-Deal-Szenario definitiv vom Tisch sein, dann will man Johnson herausfordern.

Kleinere Attacken hier, "Humbug" dort

Vorerst begnügen sich die Widersacher des Premiers mit kleineren Attacken. Als durchsickert, dass die Tories am Donnerstag das Parlament wohl um eine dreitätige Pause bitten wollen, um in Ruhe ihren Parteitag in Manchester abhalten zu können, weist die Labour-Führung ihre Fraktionsmitglieder an, dies abzulehnen.

Zugleich verstärken sich die Diskussionen darüber, wie man zusätzlichen gesetzgeberischen Druck auf Johnson ausüben könnte. Die Liberalen bringen etwa eine Variante ins Spiel, wonach die Regierung deutlich früher als bislang geplant den Brexit-Aufschub beantragen müsste. Derzeit läuft die Frist dafür am 19. Oktober ab.

Boris Johnson wiederum gibt sich weiter aggressiv. Als ihn eine Labour-Abgeordnete am Mittwochabend um sprachliche Mäßigung bittet und vor dem Hintergrund der aufgeheizten Stimmung im Land auf Morddrohungen gegen Politiker verweist, hat der Premier nur eine Antwort parat: "Humbug."

insgesamt 62 Beiträge
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ksail 26.09.2019
1. Johnson hat Recht...
Boris Johnson steht sein Langem dafür, im Zweifel ohne Deal aus der EU zu gehen. Das wusste seine Partei, die ihn zum Premierminister gemacht hat. Von daher ist es konsequent, wenn er sich nicht dem Parlament verpflichtet fühlt, sondern die Entscheidung an Neuwahlen festmacht. Und die Entscheidung, zu einem bestimmten Termin aus der EU zu gehen, auch wenn bis dahin kein Deal steht, ist noch nicht mal von ihm gefällt wurden, sondern vom Volk und von der Vogängerregierung. Es ist seit bald drei Jahren völlig unklar, was die Abgeordneten eigentlich wollen, außer raus aus der EU und immer wieder einen Aufschub des Termins. Wenn jetzt endlich (!) ein Schlußstrich gezogen wird, kann eine zukünftige Regierung ja mal langfristige Überlegungen anstellen, wie UK zur EU stehen will. In diesem Schwebezustand ist das leider nicht möglich.
arborbp 26.09.2019
2. Was die Briten eigentlich wollen
Was das Parlament eigentlich will (und eventuell alle Probleme lösen könnte) ist, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen wird. Eigentlich kein Problem. Aber die EU wird sich hüten dem zuzustimmen. Sollte die EU dies tun, ist es sicher, dass am nächsten Tag die EU weitere Kündigungen erhält. Seien wir mal ehrlich, die meisten Länder sind in der EU nur wegen dem wirtschaftlichen Aspekt Mitglied und nicht wegen dem "Europa" Gedanken (meine persönliche Meinung die ich mir in den Jahren gebildet habe). Würde die EU sich wieder zurück in den EWG verwandeln, stimmten die meisten Länder bestimmt zu.
toll_er 26.09.2019
3. Irrsinn
Was sich da abspielt, ist Irrsinn. Johnson will den Brexit mit Gewalt und hart, und was wollen die anderen? Seine Gegner? Brexit , ja, aber nicht so oder anders, Brexit nein, oder doch oder vielleicht? Ja, insofern hat Johnson recht, das Parlament dort drüben ist ein armseliger Haufen.
s.l.bln 26.09.2019
4. Die vierte Staffel...
...der Brexit Sitcom beginnt gleich mit einem Knallertwist: das Parlament verweigert sich dem Flehen des verhaßten Premier, ihm das Mißtrauen auszusprechen. Eigentlich kann man sowas gar nicht schreiben. Herrlich. Natürlich hätte Johnson gerne, daß er von den "Brexitverweigerern" zum Märtyrer gemacht wird, um dann als strahlender Held wieder aufzuerstehen. Es geht hier aber nicht um einen schlechten Tom Cruise Film, sondern um britische comedy. Da muß schon ein besseres Drehbuch her. Bin gespannt.
isi-dor 26.09.2019
5.
Ein Premierminister, der das Parlament, also den obersten britischen Souverän auffordert, ihm selbst das Misstrauen auszusprechen, sollte besser zurücktreten und nie wieder für ein politisches Amt kandidieren. Es ist dann doch wohl offensichtlich, dass er das Amt weder ausführen kann, noch gar will. Aber den Souverän aufzufordern ihn rauszuschmeißen und dann wieder anzutreten, das ist moralisch der absolute Tiefpunkt, den sich ein Politiker rausnehmen kann.
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