Angebliche Lügen in der Brexit-Kampagne Boris Johnson muss sich doch nicht vor Gericht verantworten

Hat Boris Johnson während der Brexit-Kampagne Lügen verbreitet? Diese Frage wird nicht vor Gericht geklärt - eine Klage gegen den britischen Ex-Außenminister wurde abgewiesen.

Boris Johnson
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Diesen 7. Juni dürfte Boris Johnson in guter Erinnerung behalten: Premierministerin Theresa May tritt offiziell als Parteichefin der Tories zurück - Johnson gilt als Favorit auf ihre Nachfolge. Zudem haben Richter am High Court entschieden, dass die Privatklage um angebliche Lügen des Ex-Außenministers nicht weiter verhandelt werden soll.

Johnson war einer der führenden Protagonisten in der erfolgreichen Brexit-Kampagne 2016. Der Kläger, Marcus Ball, wirft Johnson vor, die Öffentlichkeit mit Lügen in die Irre geführt zu haben.

Konkret ging es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU abgebe. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge von der EU zurück.

Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Johnson selbst war bei der Anhörung nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt bestritt jedoch, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert. Ball hatte für seine Klage Geld per Crowdfunding gesammelt. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert. Eine Begründung dafür wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Politik als Außenminister zurückgetreten. Er will nun selbst Premierminister werden. Bis Ende Juli soll Mays Nachfolger bestimmt werden. Dann will sie nach dem Parteivorsitz auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Für das Amt gibt es rund ein Dutzend Bewerber, darunter Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und Außenminister Jeremy Hunt.

vks/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
con98698 07.06.2019
1. So eine dumme Klage
Einen Politiker verklagen weil er vor der Wahl gelogen hat? Wäre eine tolle Idee wenn sie gleichmäßig und fair auf alle Politiker egal welcher politischen Richtung angewendet werden würde. Aber warum hier stoppen? Warum nicht Nachrichtenquellen die zu schnell auf eine Story aufspringen die sich dann als ganz anders herausstellt zu Schadensersatz verdonnern? Oder Firmen verklagen deren Werbung Dinge verspricht die das Produkt nicht halten kann? All das wäre eine interessante Idee wenn alle gleich behandelt werden würden und es nicht nur ein Werkzeug ist unliebsame politische Gegener mundtot zu machen.
Tolotos 07.06.2019
2. Wenn Politiker für's Lügen bestraft würden, dann würde es nicht nur Johnson treffen!
Einen solchen Präzedenzfall müssten wohl auch viele sogenannte etablierte Politiker fürchten. Wie viele Arbeitsplätze sind z. B. zur Unterstützung von TTIP herbeigelogen worden?
yonosoymarinero 07.06.2019
3. BoJo..
...hat deutlich übertrieben. GB zahlte in 2015 als Nettozahler nur 11,7 Milliarden (Quelle: Wirtschaftswoche) an die EU ...das allerdings trotz(!) Brittenrabatt. Umgerechnet wären das gut 200 Millionen, also die Hälfte dessen , was BoJo behauptet hatte.
ballroom 07.06.2019
4. Objektiv vs. subjektiv
Natuerlich wissen wir alle, dass (fast) alle Politiker ständig lügen. Es stellt sich aber die Frage, wann es auch objektiv eine Lüge ist. Hier hat Boris Johnson offensichtlich gelogen, weil Grossbritannien nie £350m pro Woche an die EU gezahlt hat. Er ist darauf hingewiesen worden und das ONS (Office for National Statistics) hat dies klargestellt. Er hat aber trotzdem weiterhin behauptet - sogar noch ein Jahr später zur Parlamentswahl in 2017 - dass Grossbritannien £350m pro Woche an die EU zahlt. Wenn jemand in irgendeinem anderen Beruf objektiv, wissentlich und wiederholt lügt, fliegt er raus und wird ziemlich sicher auch vor Gericht landen, wenn er damit Schaden angerichtet hat oder sich einen Vorteil verschafft hat. Diese Klage hat darauf abgezielt, einen Mindeststandard in der Politik zu etablieren. Bei einem Referendum, das nur einmal durchgefuehrt wird, ist das natürlich noch wichtiger, da man die Politier nicht bei der nächsten Wahl - die es ja nicht gibt - zur Rechenschaft ziehen kann.
mussoudo 07.06.2019
5. Bei 'richtigen' Richtern gelandet
Kein sofortiger Kommentar der Richter! Wohl erst wenn das Wahlchaos zum Premierminister abgelaufen ist. Motto: gib Boris eine Chance. Wieviele Haendler sind erfolgreich verklagt worden weil falsche Angaben zum Produkt (die Keinem was geschadet haben) gemacht wurden? Aber Politiker duerfen Luegen und Versprechungen machen das sich die Balken biegen. Und wir akzeptieren das immer wieder und wieder.
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