Nachwahl in Wales Pleite für Boris Johnson - Mehrheit im Parlament schmilzt

Noch keine Woche ist er im Amt, da muss Boris Johnson die erste Niederlage einstecken: Bei einer Nachwahl in Wales unterlag der Kandidat seiner Tories. Das könnte sich auch auf den Brexitkurs auswirken.
Boris Johnson (am 27. Juli): Eine Sorge mehr nach dem Ergebnis in Wales

Boris Johnson (am 27. Juli): Eine Sorge mehr nach dem Ergebnis in Wales

Foto: Rui Vieira/ DPA

Der Wahlkreis Brecon and Radnorshire im Osten von Wales sorgt normalerweise nicht unbedingt für Schlagzeilen. Doch die aktuelle Nachwahl zum Unterhaus wurde auch im rund 280 Kilometer entfernten London aufmerksam beobachtet. Das Resultat dürfte die Sorgen beim neuen britischen Premier Boris Johnson noch ein wenig größer werden lassen.

Chris Davies, der Kandidat seiner konservativen Tories, unterlag in Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, mit 1425 Stimmen. Das zeigen in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse.

Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories im Unterhaus in London auf einen Sitz. Dies dürfte es Johnson zusätzlich erschweren, sein Versprechen umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen mit der EU abzuwickeln. Auch ein mögliches Misstrauensvotum wäre für den Premier nun noch riskanter.

Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Die Gegner hatten die Abstimmung im Vorfeld zum Votum über den Premier und seinen harten Brexitkurs erklärt. (Eine Analyse zu Johnsons holprigem Start lesen Sie hier).

Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition. Davies hatte sich einer Wahl stellen müssen, nachdem er im März Unstimmigkeiten bei einer Bürokostenabrechnung eingeräumt hatte.

Siegerin Dodds erklärte kurz nach Bekanntgabe des Wahlresultats: "Als erste Tat in Westminster werde ich Boris Johnson aufsuchen, wo auch immer er sich versteckt, und ihm laut und deutlich sagen: 'Hör auf mit unserer Zukunft zu spielen und schließ einen No-Deal-Brexit aus.'"

Jubel bei den LibDems: "Entscheidender Moment"

Ihr Parteikollege Ed Davey erklärte, das Resultat werde die Arbeit des neuen Premiers noch schwerer machen. "Für jene unter uns, die den Brexit stoppen wollen, ist das ein entscheidender Moment", so Davey weiter. Brecon and Radnorshire sei eine Frontlinie für die dahinterstehende Kampagne gewesen, zitiert ihn der britische "Guardian" .

Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen . Das dürfte die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen und auch viele andere Länder treffen.

Am Donnerstag hatte sein ebenfalls neuer Finanzminister Sajid Javid erklärt, zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für die Vorbereitung eines ungeregelten Brexits zur Verfügung stellen zu wollen.

434 Millionen Pfund sollen eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, etwa durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte. Außerdem soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind".

Eine Milliarde Pfund wird zur Verfügung gestellt, damit sich Schottland, Wales und Nordirland besser vorbereiten können. Einer der Knackpunkte dürfte die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland werden, an der Kontrollen drohen, die dann den Warentransport verlangsamen und verteuern.

Die oppositionelle Labour-Partei nannte den Schritt eine "abstoßende Verschwendung von Steuergeldern". Die Regierung hätte längst einen No-Deal-Brexit ausschließen und das nun veranschlagte Geld lieber in Schulen und Krankenhäuser investieren können, so der hochrangige Abgeordnete John McDonnell.

jok/dpa/AFP/Reuters
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