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Hakelige Brexit-Gespräche "Mehr Tempo" - Johnson will die EU vor sich hertreiben

Die Kritik an seinem Umgang mit dem britischen Parlament ist scharf - nun versucht Boris Johnson offenbar, Entschlossenheit gegenüber der EU zu demonstrieren. Bei den Verhandlungen müsse "mehr Tempo" her.

"Grotesk", "skrupellos", "rücksichtslos" - das Echo auf die aktuellste Eskalation des britischen Premierministers ist nicht nur in vielen Zeitungen Großbritanniens deutlich. Dazu kommt scharfe Kritik nicht nur vom politischen Gegner und eine zunehmende Proteststimmung auf den Straßen.

Für Boris Johnson ist das offenbar Anlass, Betriebsamkeit zu vermitteln. Im Brexit-Streit mit der EU dringt er auf eine Intensivierung der Gespräche. "Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, mehr Tempo zu machen", sagte Johnson am Donnerstag.

Dabei ist er selbst klar in der Bringschuld. Die EU hat sehr deutlich gemacht, dass sie sich von britischer Seite konkrete Vorschläge für einen Ausweg aus der verfahrenen Lage erwartet. Doch bisher ist London diese offenbar schuldig geblieben.

Im Video: Johnson droht der Zorn der Straße

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Johnsons Worten zufolge wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit den Vertretern der Europäischen Union treffen. "Die Ausweitung der Treffen und Beratungen ist notwendig, wenn wir eine Chance haben wollen, eine Vereinbarung zu schließen für die Zeit, wenn wir am 31. Oktober austreten", so Johnson.

Immer noch Streit um den sogenannten Backstop

Von diesem Austrittsdatum will der Premierminister in keinem Fall abrücken - selbst wenn es keine Einigung mit der EU geben sollte. Das von seiner Amtsvorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der Union lehnt Johnson ab.

Hauptstreitpunkt ist die dort getroffene Notfallregelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass es zu einer harten Grenze mit Kontrollen kommt. Johnson ist gegen diese Regelung und fordert Gespräche über mögliche Alternativen, etwa technische Lösungen. Seinen Worten zufolge besteht hier durchaus noch Spielraum. Seine jüngsten Treffen mit Staats- und Regierungschefs der EU hätten ihm Mut gemacht.

Neue Demos am Wochenende erwartet

Am Mittwoch hatte Johnson dem Parlament in London eine Zwangspause verordnet. Viele Parlamentarier reagierten erzürnt und fühlen sich an autoritäre Regime erinnert. Und auch viele Bürger wollen sich diesen, in ihren Augen undemokratischen, Schritt nicht gefallen lassen. Eine Onlinepetition gegen die umstrittene Maßnahme wurde binnen weniger Stunden von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet.

In mehreren Städten gingen als Reaktion Tausende Menschen friedlich auf die Straßen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des "Putsches" und schwenkten Europafahnen. Für das Wochenende haben die Organisatoren bereits weitere, noch größere Demonstrationen angekündigt.

jok/Reuters
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