Brexit Johnson stellt neue Vorschläge für Irland-Grenze in Aussicht

Berichte, die britische Regierung erwäge Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze, wies Premier Johnson zurück - er will Brüssel neue Pläne vorlegen. Irland hält das für "Rohrkrepierer".

Boris Johnson auf dem Weg zum Parteitag der Tories in Manchester
Frank Augstein/ AP

Boris Johnson auf dem Weg zum Parteitag der Tories in Manchester


Der britische Premierminister Boris Johnson hat Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung der EU im Brexit-Streit Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorgeschlagen haben soll. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer "entscheidenden Phase", sagte Johnson in einem BBC-Interview auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Man werde jetzt nicht das hervorholen, was man der EU vorlegen wolle.

Anders als berichtet seien Zollabfertigungszentren abseits der Grenze nicht Teil seiner Lösung, sagte der Premierminister. Allerdings habe seine Regierung der EU bereits Vorschläge unterbreitet, um die Verzollung von Vieh und bestimmten Lebensmitteln auszuhebeln. Demnach ist Johnsons Regierung dafür, dass nach dem Brexit EU-Regeln für bestimmte Güter auch in Nordirland gelten sollen. "Das ist ein großes Zugeständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs", sagte Johnson.

Die irische Regierung widersprach sofort. Die Vorschläge seien "Rohrkrepierer", sagte Außenminister Simon Coveney. Die EU steht in den Brexit-Verhandlungen hinter Dublin.

Der irische Rundfunksender RTÉ hatte zuvor berichtet, dass Johnsons Vorschlag Warenkontrollen jenseits der Grenze vorsehe. Zollpflichtige Waren würden demnach in Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien.

Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren (Non-Papers) an Brüssel übermittelt. Der britische "Telegraph"-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teils um offizielle Vorschläge Londons handele, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen wolle.

Parteitreffen wird von Belästigungsvorwürfen überschattet

In den Brexit-Verhandlungen besteht der Regierungschef darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - der sogenannte Backstop - gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Dies würde wiederum die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen. Eine Verschiebung des Austritts schloss Johnson erneut aus.

Das britische Parlament hatte allerdings schon Anfang September ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Es soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der Brexit beschäftigt auch den derzeitigen Tory-Parteitag in Manchester. Überschattet wurde das Parteitreffen vom Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie und eine weitere Frau vor 20 Jahren sexuell belästigt. Johnson wies die Vorwürfe erneut zurück. "Das ist nicht wahr", sagte der Regierungschef. Er sei "sehr traurig", dass jemand so etwas behaupte. Die "Sunday Times"-Kolumnistin Charlotte Edwardes hatte berichtet, dass Johnson in seiner Zeit als Chefredakteur des Magazins "Spectator" ihr bei einem Mittagessen die Hand auf den Oberschenkel gelegt habe.

höh/dpa/AFP

insgesamt 42 Beiträge
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dirkcoe 01.10.2019
1. Solange, wie
nichts Konkretes bei der EU eingegangen ist, halte ich das Gerede von BoJo für eine Sprechblase mehr von ihm.
alpinium 01.10.2019
2. Neue Vorschläge von Johnson sind nutzlos,
wenn sie nicht die Unterstützung des Parlamentes haben, selbst wenn die EU diese gut heißen würde. Johnson macht den gleichen Fehler wie May. Da muss er sich nicht wundern, wenn "sein Deal" genauso als Bettvorleger endet wie der von May. Johnson sollte doch mittlerweile gelernt haben, dass das Parlament das Sagen hat und nicht der Premierminister, der selbst über keinerlei Mehrheit mehr im Parlament verfügt, vom Verfassungsgericht eine übergezogen bekommen hat und sich auch nicht mehr bei der Queen blicken lassen braucht.
sven2016 01.10.2019
3. Eine technische oder virtuelle Grenze
zwischen der EU und Nordirland? Über due "grüne Grenze" läuft dann der zollfreie Verkehr wie einst zwischen den Niederlanden und Deutschland? Kaum realistisch und nicht mal in wenigen Wochen einzurichten. Herr Johnson hat wohl eine ähnliche Jugend wie Herr Trump gehabt: Unbeherrscht, vorlaut, heimtückisch, nur auf den eigenen Vorteil bedacht und Dunning-Kruger-geschädigt. Aber nie Zeit, um einen richtigen Friseur zu finden. Ach, waren die Jahre, in denen nur ein Berlusconi als Gangster auftrat, einfach.
juergen.lippka 01.10.2019
4. Das kann so nichts werden,,,,,,,,
Ohne Grenze und Kontrolle müsste Irland raus aus dem Schengenraum. Sonst kann jeder über den Weg Irland-UK beliebig Ion die EU Ein und Ausreisen. Ohne jede Kontrolle, Das Problem ist nicht nur der Warenverkehr.
kuac 01.10.2019
5.
Ein harter Brexit bedeutet eine harte Irische Grenze. Das wussten BoJo und Farage vorher nicht. Das hatte ja auch keiner vor dem Referendum gesagt!
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