Manifest vorgestellt Johnsons Wahlprogramm heißt Johnson

In Großbritannien ist Wahlkampf: In Telford präsentierte nun Boris Johnson die Versprechen der Konservativen - und scherzte über Konkurrent Corbyn. Dabei haben seine und Corbyns Pläne etwas gemeinsam.

"Brexit schaffen - Großbritanniens Potenzial entfesseln": Das Motto des Wahlprogramms von Boris Johnson
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"Brexit schaffen - Großbritanniens Potenzial entfesseln": Das Motto des Wahlprogramms von Boris Johnson


Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Sonntagnachmittag sein Programm zur Parlamentswahl am 12. Dezember präsentiert. Parallel dazu stellte seine Partei ein 64-seitiges "Manifest 2019" ins Netz, in dem sie ihre Vorstellung für Großbritanniens Zukunft ausführlicher dargelegt. Einer der Leitsätze darin lautet, man wolle "das Potenzial Großbritanniens entfesseln". Das Land habe sich die vergangenen dreieinhalb Jahre "gefangen gefühlt, wie ein Löwe im Käfig" und "wie ein supergrüner Supersportwagen, der im Stau stand".

Das wichtigste und dringlichste Wahlversprechen der Conservative and Unionist Party ist es, bis zum 31. Januar 2020 mit dem nachverhandelten Brexit-Deal den EU-Austritt zu vollziehen. Dafür soll das Ratifizierungsgesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament. Dessen Abgeordnete sollten sich direkt nach dem Wahltag wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, hatte es bereits vor Johnsons Auftritt in Telford geheißen. Die Stadt in den West Midlands hatte sich beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt ausgesprochen.

Die Weihnachtszeit soll laut Johnson aber Brexit-frei bleiben. Der Premierminister sprach von einem "frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation". Der Austritt aus der EU ist ihm zufolge bis Ende Januar machbar.

Angebliche "Flutwelle von Investitionen"

Ein weiteres zentrales Wahlversprechen der Konservativen lautet, dass im Fall eines Wahlerfolgs weder die Einkommensteuer, die Sozialversicherungszahlungen, noch die Mehrwertsteuer anzuheben. Die oppositionelle Labour-Partei sieht derweil in ihrem Programm Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener vor - auch, um Ideen wie eine Viertagewoche und Rückverstaatlichungen von Bahn, Post, Wasser- und Energie-Infrastruktur gegenzufinanzieren. Kritiker bezweifeln allerdings, ob die teils sehr teuren Ideen tatsächlich umsetzbar sind.

Das konservative Programm ist wie erwartet deutlich weniger radikal als das der Opposition. Klar ist aber: Auch die Konservativen sind grundsätzlich für höhere Staatsausgaben. Sie wollen viel ausgeben, ohne das klar wird, woher das Geld dafür kommt. Wenn der Brexit vollzogen sei, werde man eine "Flutwelle von Investitionen in dieses Land" sehen, sagte Boris Johnson in Telford.

Mehr Krankenpfleger, mehr Polizei

Die Konservativen wollen außerdem ein wichtiges Klimaziel erreichen: ein klimaneutrales Großbritannien bis 2050. Von jenem Jahr an sollen unterm Strich also keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Rund 6,3 Milliarden Pfund sollen investiert werden, um Häuser und Wohnungen energiesparender zu machen, etwa durch Wärmedämmung. Johnson nutzte das Thema Klima für einen Seitenhieb gegen seinen Labour-Konkurrenten Jeremy Corbyn. "Lasst uns bis 2050 klimaneutral werden", sagte der Premierminister, "und bis Weihnachten Corbyn-neutral."

Voranbringen will Johnsons Partei auch das Gesundheitswesen, die Polizei und die Kinderbetreuung. Geworben wird mit 50.000 zusätzlichen Krankenpflegern und 20.000 Polizeikräften sowie einer Investition von gut einer Milliarde Pfund in die Betreuung von Kindern, vor allem am Nachmittag sowie in der Ferienzeit. Für das marode staatliche Gesundheitssystem wollen die Konservativen bis spätestens 2024 pro Jahr gut 34 Milliarden Pfund zusätzlich aufwenden.

Auch in die Straßen Großbritanniens soll Geld fließen, mit einem zwei Milliarden Pfund schweren Anti-Schlagloch-Programm. Weitere drei Milliarden Pfund sind den Angaben zufolge für einen Nationalen Qualifikationsfonds zur Umschulung von Arbeitnehmern eingeplant. Zudem sollen die Abgaben für Unternehmen sowie für Veranstaltungsorte, Kinos und Pubs gesenkt werden.

Beim Thema Einwanderung werben die Konservativen für ein "punktebasiertes System" im Stile Australiens. Das System in Australien ist darauf ausgelegt, vor allem jene Arbeitskräfte ins Land zu holen, die gesucht werden. Grundsätzlich ist Australien aber für eine harsche Einwanderungspolitik bekannt. Im Manifest von Johnsons Partei heißt es, das neue System werde "echte Kontrolle" bringen, "wer rein und raus kommt": "Es ermöglicht es, die Besten und die Klügsten aus der ganzen Welt anzusprechen."

Zweifel an beiden Programmen

Labour-Sprecher Andrew Gwynne nannte Johnsons Pläne für den Wahlkampf "erbärmlich". Das als Manifest bezeichnete Wahlprogramm sei "ohne Hoffnung" und von einer Partei, die dem Land nichts zu bieten habe, nachdem sie zehn Jahre lang im öffentlichen Dienst gekürzt habe. Jeremy Corbyn sprach laut der Zeitung "Guardian" von einem "Manifest, das von Milliardären bezahlt wurde, für Milliardäre geschrieben wurde und für Milliardäre geliefert wird". Das Problem sei, "dass der Rest von uns dafür bezahlen muss".

Britische Think-Tanks wie das Londoner Institute for Fiscal Studies stellen derweil die Glaubwürdigkeit beider Parteipläne zur Finanzierung der Investitionen infrage.

Labour-Chef Jeremy Corbyn lockt potenzielle Wähler auch mit dem Versprechen einer "grünen industriellen Revolution", durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll. In Sachen Brexit kündigte Labour an, binnen drei Monaten nach einem Wahlsieg ein neues Brexit-Abkommen verhandeln zu wollen. Anschließend sollen die Briten in einem zweiten Referendum die Wahl zwischen einem Brexit mit einer engen Anbindung an die EU oder einem Verbleib in der Staatengemeinschaft haben. Boris Johnson kritisierte, das von Labour angedachte zweite Referendum über ein Brexit-Abkommen verschwende wertvolle Zeit.

Johnsons Partei hat neben dem "Manifest 2019" übrigens noch ein weiteres Dokument ins Netz gestellt, das auf das Thema Kosten eingeht. Besonders ausführlich kommt es aber nicht daher. Das "Manifest 2019" mit all seinen Versprechen hat als PDF-Datei 64-Seiten, das Kosten-Dokument nur zehn.

mbö/Reuters



insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
paul.lemke 24.11.2019
1. Boris hat Glück
normalerweise hätte er in dieser Wahl keine Chance. Glücklicherweise ist aber der Kommunist und Antisemit Corbyn sein Gegner. Da dieser ja praktisch unwählbar ist, wird selbst Boris Johnson diese Wahl gewinnen. Wenn Labor mit vernünftigen Leuten antreten würde, bestände noch Hoffnung für Großbritannien.
schnuerli 24.11.2019
2. Das nennt man Verarschung, nicht Wahlkampf.
Aber man wird es ihm glauben, auch wenn's nicht wahr wird. Ach ja, und da soll's ja noch ein paar Milliarden für die EU geben ....
wielaberger 24.11.2019
3. Ebenso schön
wie äußerst traurig wäre es wenn sich zukünftige Johnson Wähler nach desse Wahl an dessen Wahlversprechen erinnern würden. Was dieser da ankündigt wird nie geschehen, ist nicht einmal geplant, schlichte Wählerverarsche, wie immer. Erstmal Macht, dann Machterhalt und wenn es damit ein Ende nimmt den pervers ergaunerten Reichtum genießen. Siehe CDU/CSU ! Bürger und deren Schicksale dank Regierung/Wirtschaft ist solchen Unmenschen völlig gleichgültig, da keinerlei Verhältnis zu solchem Dasein ! Das die Anderen an Corbin fest halten bzw dieser an seiner Positiion ist reinste Tragödie!
Throki 24.11.2019
4. So sehr ich mir auch wünsche dass Johnson abgewählt wird ...
... aber wenn ich das hier lese ... "In Sachen Brexit kündigte Labour an, binnen drei Monaten nach einem Wahlsieg ein neues Brexit-Abkommen verhandeln zu wollen." Nein. Einfach nein. Geht mit Gott, aber geht. Es gab mittlerweile zwei Abkommen, wir sind doch hier nicht bei Wünsch dir was ...
Stereo_MCs 24.11.2019
5. Ich wiederhole mich gerne
Neben der gekauften Katastrophe Johnson ist die eigentlich traurige Gestalt in diesem Briten Schauspiel Mister Corbyn. Schaden von seinem Land abzuwenden, scheint nicht gerade seine erste Maxime zu sein. Was für ein erbärmliches Bild im TV Duell! - Wo war Corbyns massives Insistieren direkt vor Kameras, dass Johnson endlich seinen brisanten Russland Bericht rausrücken soll? - Wo war sein großer Vorwurf, dass die Tories gerade die UKIP versuchen zu kaufen? - Wo zumindest das Thematisieren, von Johnsons dubioser finanzielle und sonstige Unterstützung für seine ausländische Gespielin? Will Corbyn gewinnen oder doch nur Teil eines seltsamen Spieles sein? Soll das Labour Opposition sein? Sein Eiertanz im Brexit Theater war schon erbärmlich, will er sich jetzt nochmal steigern?
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