Presseschau zum Johnson-Deal "Der blutige Torso Brexit wirft sich in die Folterkammer des Unterhauses"

"Dramatischer Showdown", "Brexit-Gift", "War of Westminster": Boris Johnson und die EU haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt, doch im Parlament könnte eine Niederlage drohen. Die Medienreaktionen im Überblick.


Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf einen Deal geeinigt, die 27 verbleibenden Staaten billigten das neue Abkommen am Donnerstag beim EU-Gipfel. Eine wichtige Hürde bleibt allerdings: Das britische Unterhaus muss am Samstag ebenfalls noch zustimmen - und dort gibt es Widerstand.

"Johnson bekommt seinen Brexit-Deal - jetzt ist es ein Zahlenspiel", heißt es deshalb am Freitag auf der Titelseite des britischen "Guardian". Premierminister Boris Johnson ist bei der Abstimmung am Samstag auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Online schreibt "Guardian"-Kolumnist Simon Jenkins: "Jetzt geht das schon wieder los. Der blutige Torso Brexit wird sich an diesem Wochenende in die Folterkammer des Unterhauses werfen." Die Abgeordneten sollten für Johnsons Deal stimmen, so Jenkins. Damit würde endlich "das Brexit-Gift aus der alltäglichen Politik gesaugt". Es würde die Gefahr eines No-Deal-Brexit bannen und hoffentlich die Tür zu gelasseneren Verhandlungen über die europäische Zukunft Großbritanniens öffnen. "Es ist sicherlich an der Zeit, diese Qual zu beenden."

"Johnsons EU-Deal-Zockerei: Am Rande des Brexit... schon wieder", titelt der "Daily Mirror" in seiner Printausgabe. Auf der Homepage heißt es, Johnson stünden nun "hektische 24 Stunden" bevor. Er müsse Ex-Tory-Rebellen, Brexiteer-Hardliner und wankelmütige Abgeordnete der Opposition von seinem Plan überzeugen. Am Samstag werde es im Unterhaus zu einem "dramatischen Showdown" kommen. Dem Premierminister stehe beim "Super-Samstags-Streit" ein Spiel mit hohen Einsätzen bevor.

Videoanalyse: "Für Johnson wird es sehr knapp werden"

Kenzo TRIBOUILLARD/ AFP; Christian Daitche

Auch die BBC schreibt von einem "allmächtigen Glücksspiel", das Johnson nun bevorstehe. Schließlich müsse er mit Widerstand sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus der Opposition rechnen. Die Regierung in London sei sich bewusst, dass es keine Garantie dafür gebe, dass das Parlament den Deal absegnet, heißt es in dem Artikel von Laura Kuenssberg. "Aber sie ist zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, das Abkommen zu schließen, es zu versuchen, es zu riskieren - als nichts zu tun." Dieser Premierminister habe womöglich Karriere damit gemacht, Risiken einzugehen, "aber das könnte seine bisher ernsteste Wette von allen sein".

Dramatischer klingt das naturgemäß bei der "Daily Mail". Auf der Startseite prangt in Großbuchstaben: "War of Westminster". Der Premierminister starte seine "36 Stunden hektischen Geschachers", um seinen Deal am "Super-Samstag" durch das Unterhaus zu bekommen, heißt es im dazugehörigen Artikel. Es werde eine "hauchdünne Abstimmung".

"Ehre, wem Ehre gebührt. Er hat seinen Deal bekommen", schreibt Sean O'Grady in einem Artikel für den "Independent". Dennoch sei dies kein Grund zur Freude. "Es ist nicht das erste Mal, dass in Brüssel ein Durchbruch erzielt wurde, nur um in Westminster in einem Graben zu sterben." Der Johnson-Deal sei ein schlechter Deal, so O'Grady. Er sei aus schlechten Beweggründen heraus entstanden und werde schlechte Konsequenzen haben. Er teile Großbritannien in zwei Wirtschaftszonen auf; er beraube die Menschen ihrer Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen; zudem habe er keine direkte demokratische Legitimität. "Er verdient es, abgelehnt zu werden - vom Parlament und vom Volk."

Auch außerhalb Großbritanniens ist die Einigung von Johnson und der EU großes Thema. Die "New York Times" schreibt, Johnson - der als Premierminister bisher noch keine Abstimmung im Parlament gewonnen habe - könne nun selbst bei einer Niederlage gewinnen. "Er kann zu Recht sagen, dass er einen Deal ausgehandelt hat, die Schuld aber auf das Parlament schieben. Dann wird er wahrscheinlich in den kommenden Wochen Wahlen ansetzen, in der Hoffnung, ein Mandat für das zu erhalten, was die gelähmte britische Politik bisher nicht tun wollte: Großbritannien so schnell wie möglich aus der Europäischen Union zu führen."

Die Zeitung "The West Australian" druckte für Freitag groß auf ihre Titelseite: "Und Sie dachten, er sei verrückt..." In einer weiteren Version hieß es zu einem Foto von Johnson und Jean-Claude Juncker: "Make Brexit 'Great' Again". Dazu steht in beiden Fällen etwas kleiner geschrieben: "Das Imperium schlägt zurück, als BoJo einen Brexit-Durchbruch mit der Europäischen Union erzielt."

Die deutsche "taz" zeigt auf ihrer Titelseite ein Silbertablett, das auf der Hand eines Kellners balanciert. Darauf stehen folgende Worte: "Brexit is served" - der Brexit werde serviert.

aar



insgesamt 50 Beiträge
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hertha.bauer 18.10.2019
1. Haut endlich ab
Der Brexit gleicht dem Trumpismus der USA. Die Rechten wollen zurück zu ihrem Lebensraum. Das ist gut so. Schlecht ist, daß die Rechten sich allen Problemen auf der der Erde entziehen wollen und aber alle Probleme auf dieser Erde . Die Rechten haben alle Kriege dieser Erde begonnen und geführt und nicht beendet. Wenn die anglikanischen Völker USA und Großbritannien die Erde kaputt machen wollen, dann macht weiter so.
touri 18.10.2019
2.
Ich teile die Einschätzung der New York Times. BJ kann eigentlich nur gewinnen. Die extrem schwachen Argumente die Corbyn gegen den Deal aufgefahren hat (schwach weil sie nichts mit dem Abkommen zu tun haben) lassen sich in einem Wahlkampf leicht auseinandernehmen und BJ kann, wenn das Abkommen im Unterhaus durchfällt, dasselbige und insbesondere Labour für das scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen. Dann stehen die Chancen gut, das er die Mehrheit bekommt die er braucht um das No Deal Brexit Gesetz aufzuheben und den harten Brexit zu vollziehen.
micca221 18.10.2019
3.
Einen besseren Deal wie diesen werden die Briten niemals bekommen. Deshalb wird er am Samstag auch in Parlament angenommen. Er trägt der besonderen Situation in Nordirland Rechnung. Es ging wohl nicht ohne Zugeständnisse auf Seiten der EU. Dennoch muss man sagen, für die EU ist dies ein äußerst schlechter Deal. Es gibt nun eine Hintertür in den europäischen Binnenmarkt. Und kontrolliert wird diese Tür von den Briten. Einer Drittstaat Nation. Das ist schon gewagt. Es wird wohl nicht lange dauern, bis man die ersten chlorinierten Hühnchen in Irland und der EU kaufen kann. Wenn die Briten es jetzt noch schaffen, der EU ein Freihandelsabkommen ohne Quoten und Zöllen abzutrotzen, dann haben sie wirklich auf ganzer Linie gewonnen.
Newspeak 18.10.2019
4. ....
Es ist der beste Deal, den die Briten mit ihrer vertrackten Nordirlandsituation bekommen können. Und allemal wesentlich besser als No Deal. Wenn das Parlament diesmal ablehnt, verdient es, aufgelöst zu werden.
hausfeen 18.10.2019
5. Kommt mir vor, wie ein Hund, der immer wieder gegen seine ...
... versperrte Hundeklappe anrennt. Als der Hund nicht mehr konnte, wurde der Hund ausgetauscht und nicht etwa die Einstellung der Klappe geändert. So läuft jetzt der nächste Hund gegen das geschlossene Türchen. Die richtige Einstellung wäre, entweder Neuwahlen oder die Opposition rauft sich zusammen und wählt einen anderen Premier und eine andere EU-Strategie, eine, die eine Mehrheit findet. Dagegen stehen aber die Streithälse der Torys, Corbyn und auch das britische Wahlsystem. Nach Neuwahlen käme sowieso der Plan B.
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