Mutmaßlicher Interessenkonflikt Boris Johnson drohen Strafermittlungen

Hat Boris Johnson in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine befreundete Geschäftsfrau aus den USA bevorzugt behandelt? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun eine offizielle Behörde.

Boris Johnson vor seiner Rede bei der Uno: Seine Freundschaft zu einer US-Unternehmerin sorgt für Aufruhr
Stephanie Keith/ AFP

Boris Johnson vor seiner Rede bei der Uno: Seine Freundschaft zu einer US-Unternehmerin sorgt für Aufruhr


Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister. Die Regionalregierung des Großraums London teilte am Freitag mit, sie habe die zuständige Behörde IOPC (Independent Office for Police Conduct) aufgefordert zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies und erklärte, die Prüfung werde "Zeit brauchen".

Die Regionalregierung reagierte damit auf einen Bericht der "Sunday Times" von vergangenem Sonntag. Demnach erhielt die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri während Johnsons Amtszeit als Bürgermeister insgesamt 126.000 Pfund (umgerechnet etwa 141.000 Euro) an öffentlichen Fördergeldern. Außerdem sei das Ex-Model wegen seiner freundschaftlichen Verbindungen zu Johnson bei Auslandsreisen des damaligen Bürgermeisters bevorzugt worden. Johnson hatte dieses Amt von 2008 bis 2016 inne.

Arcuri habe Johnson drei Mal auf Auslandsreisen als Mitglied der Wirtschaftsdelegation begleitet, obwohl sie dafür nicht die offiziellen Voraussetzungen erfüllte, berichtete die "Sunday Times". Aus einem Fördertopf zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Großbritannien bezog die US-Unternehmerin 2014 demnach 15.000 Pfund.

Weitere 100.000 Pfund aus einem Fördertopf für britische Unternehmen habe sie im selben Jahr erhalten, als ihr Unternehmen sich wieder in den USA angesiedelt habe. Diese Zahlung wurde aber später von der Regierung eingefroren. Die "Sunday Times" listet überdies auf, dass Arcuris Technologiefirma 2013 mit 10.000 Pfund an öffentlichen Geldern gefördert worden sei und 2014 mit weiteren 1500 Pfund.

Johnson und Arcuri wiesen jegliche Unregelmäßigkeiten zurück.

Zwei Tage nach Erscheinen des ersten "Times"-Berichts zu dem Fall wandte sich die sogenannte London Assembly, eine Art Stadtparlament, per Brief an Johnson. Zu den Aufgaben der Behörde gehört es, die Arbeit des Bürgermeisters zu überprüfen. In dem Schreiben an Johnson heißt es nun, man fordere ihn angesichts des Medienberichtes auf, mehrere Fragen zu klären. Er solle unter anderem jeden Kontakt auflisten, den er in seiner Zeit als Bürgermeister Londons zu Arcuri hatte, darunter persönlichen und professionellen. Er habe dafür 14 Tage Zeit.

Die "Irish Times" berichtet, Johnson habe sich bereit erklärt, auf die Fragen zu antworten. Die Behörden seien allerdings auf dem Holzweg.

Der britische "Guardian" berichtete am Freitag, Arcuri habe ein begehrtes Unternehmervisum erhalten um in Großbritannien bleiben zu können - nachdem Johnson ihre Firma unterstützt hatte. So soll er auf den ersten Events der neuen Firma Reden gehalten und damit für einen Imageschub gesorgt haben.

Dem Bericht nach trafen sich Johnson und Arcuri erstmals im Jahr 2012. Sie sei damals für ein Studium nach Großbritannien gekommen. Im vergangenen Juni kehrte sie demnach zurück in die USA.

Für den britischen Premierminister kommen die Medienberichte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Johnson steht derzeit wegen seines Brexit-Kurses und seiner Rhetorik massiv unter Druck (ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Robert Hazell über die historische Krise in Westminister können Sie hier nachlesen).

aar/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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Dr. Clix 28.09.2019
1. Interessenkonflikte gibt es wohl mehr
Da ein Johnson wohl indirekt von einem starken Königshaus mitprofitiert ist er wie die Queen etc. für den Brexit. Da sind diese kleinen Zahlungen an "Privatfreunde" jetzt nur lästig. Bei einer europäischen Verfassung werden Königshäuser weniger eingebunden werden. Aber gut das dem nachgegangen wird.
Meconopsis 28.09.2019
2. der Deep State wird aktiv
Auf der einen Seite ein dreister Premier, der den gesetzlichen Rahmen überschreitet, auf der anderen Seite ein unfähiges Parlament, das sich über zwei Jahre hinweg zu keiner Entscheidung bzgl. dem Brexit durchringen konnte und die fälligen, raschen Neuwahlen jetzt auch noch sabotiert. Und wenn sonst nix mehr hilft, folgen die Schmutzkübelkampagnen. Die einen sagen, das ist die unabhängige Justiz, die anderen sagen, das ist der Deep State, also Seilschaften in Verwaltung und Justiz, die einen missliebigen Politiker loswerden wollen. Ich werde immer misstrauisch, wenn in einer schwierigen politischen Situation plötzlich, just in time die Justiz tätig wird, und das auch noch wegen solcher Peanuts. Die Beträge um die es hier geht, werden die Wähler wohl kaum beeindrucken - ganz im Gegenteil, das könnte noch zu einem Solidarisierungseffekt führen !
schmidt-post 28.09.2019
3.
Zitat von Dr. ClixDa ein Johnson wohl indirekt von einem starken Königshaus mitprofitiert ist er wie die Queen etc. für den Brexit. Da sind diese kleinen Zahlungen an "Privatfreunde" jetzt nur lästig. Bei einer europäischen Verfassung werden Königshäuser weniger eingebunden werden. Aber gut das dem nachgegangen wird.
Nein. Dazu gibt es in der EU viel zu viele Monarchien.
bran_winterfell 28.09.2019
4. Einfach mal abwarten...
Bei der augenblicklich noch ziemlich dürftigen Informationsmanagement ist es müßig, groß zu spekulieren, was war und was nicht. Die zuständigen Behörden sollen erstmal in Ruhe ihre Arbeit machen, dann wird man schon sehen, wie skandalös BoJos Verhalten war oder auch nicht.
kuac 28.09.2019
5.
Zitat von MeconopsisAuf der einen Seite ein dreister Premier, der den gesetzlichen Rahmen überschreitet, auf der anderen Seite ein unfähiges Parlament, das sich über zwei Jahre hinweg zu keiner Entscheidung bzgl. dem Brexit durchringen konnte und die fälligen, raschen Neuwahlen jetzt auch noch sabotiert. Und wenn sonst nix mehr hilft, folgen die Schmutzkübelkampagnen. Die einen sagen, das ist die unabhängige Justiz, die anderen sagen, das ist der Deep State, also Seilschaften in Verwaltung und Justiz, die einen missliebigen Politiker loswerden wollen. Ich werde immer misstrauisch, wenn in einer schwierigen politischen Situation plötzlich, just in time die Justiz tätig wird, und das auch noch wegen solcher Peanuts. Die Beträge um die es hier geht, werden die Wähler wohl kaum beeindrucken - ganz im Gegenteil, das könnte noch zu einem Solidarisierungseffekt führen !
....Die Frage ist, ob der Vorwurf stimmt oder nicht. Falls stimmt, dann dürfen Sie ihn nicht bagatellisieren. Ein normaler Bürger darf nicht ohne Strafe falsch parken und der Bürgermeister verschenkt gleichzeitig Hunderttausende Pfund, das er von den Bürgern abgenommen hatte. So ein PM ist untragbar. Er sollte sowieso aus anderen Gründen zurücktreten. Sogar sein Freund Farage fordert seinen Rücktritt: https://www.bbc.com/news/av/uk-politics-49812434/nigel-farage-boris-johnson-should-offer-his-resignation
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