Verfassungskrise in Großbritannien "Da hat Johnson erst mal die besseren Karten"
Boris Johnson: "Die gesamte politische Macht, die früher die Königin hatte, ist faktisch auf den Premierminister als "Berater der Königin" übergegangen", sagt Rechtsprofessor Dannemann
Foto: Jeremy Selwyn/ APSPIEGEL ONLINE: Herr Dannemann, Briten sind traditionell stolz darauf, dass sie ein zentrales Verfassungsdokument wie das Grundgesetz oder die amerikanische Verfassung nicht brauchen, weil Konvention und Tradition vieles regeln. Fällt es ihnen nun beim Brexit auf die Füße, dass ein solches Dokument fehlt?
Gerhard Dannemann: Die Rechtslage wäre sicher klarer, wenn man eine Verfassung kodifiziert hätte. Man hätte da unter anderem einige der Vorrechte der Königin, die faktisch vom Premierminister ausgeübt werden, auf eine bessere rechtliche Grundlage stellen können. Es gab vorher schon eine Diskussion darüber, ob man die Verfassung kodifizieren soll, aber da hat sich nie eine Mehrheit für gefunden. Durch den Brexit ist diese Diskussion noch einmal verstärkt worden.
Gerhard Dannemann ist Professor für Englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität Berlin. Er forscht am Großbritannien-Zentrum der Universität.
SPIEGEL ONLINE: Die Vorrechte der Königin, die faktisch durch den Premierminister ausgeübt werden: Sie spielen an auf die Prorogation und den Vorstoß von Boris Johnson.
Dannemann: Genau. Die Prorogation basiert auf monarchischen, feudalen Vorstellungen: Der König oder die Königin konnten das Parlament entlassen oder in den Urlaub schicken. Für die Beurlaubung ist das nie geändert worden; es ist nur die gesamte politische Macht, die früher die Königin hatte, faktisch auf den Premierminister als "Berater der Königin" übergegangen. Heute gibt es eine sehr starke politische Konvention, dass die Königin dem Ratschlag des Premiers folgt.
SPIEGEL ONLINE: Johnsons Gegner haben rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt beziehungsweise schon eingeleitet. Wie aussichtsreich sind diese?
Dannemann: Da hat Johnson erst mal die besseren Karten. Diese Macht, das Parlament in den Urlaub zu schicken, die kann kaum bestritten werden. Die Frage ist nur: Gibt es so etwas wie einen Missbrauch dieser Macht und können die Gerichte das überprüfen? Ich will nicht sagen, dass das hoffnungslos ist. Es gibt in Großbritannien ja sehr viele clevere Juristen und man könnte natürlich argumentieren, dass die Kontrollfunktion des Parlaments ausgeschaltet wird.
SPIEGEL ONLINE: Wie würde denn der Rechtsweg aussehen und welche Rolle würde der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, spielen?
Dannemann: Es würde letztlich beim Supreme Court landen. Wir sehen Klagen in Nordirland, Schottland und England. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen uneinheitlich ausfallen. Man wird damit rechnen müssen, dass es zum Supreme Court geht und dass dieser das relativ zeitnah wird entscheiden müssen.
SPIEGEL ONLINE: Die Gegner von Premier Johnson sprechen nun von einer Verfassungskrise beziehungsweise sie warnen davor. Was bedeutet das im britischen Kontext: eine Verfassungskrise?
Dannemann: Das Wort Verfassung hat eine andere Bedeutung als in Deutschland. Wenn in Deutschland etwas verfassungswidrig ist, dann ist es auch rechtswidrig. In Großbritannien kann es durchaus sein, dass etwas rechtmäßig ist - zum Beispiel die Prorogation - aber gegen die Verfassung verstößt. Denn die Verfassung ist eine sehr politische. Rechtliche Kontrollmechanismen, wie es sie in Deutschland gibt, werden weitgehend durch politische Mechanismen ersetzt. Jemand, der Dinge tut, die man politisch als verfassungswidrig bezeichnen kann, wird dann womöglich bei der nächsten Wahl abgestraft. Das ist etwas, was die Gerichte nur in gewissem Maß kontrollieren können; ansonsten bleibt es weitgehend dem politischen Spiel der Kräfte überlassen.
SPIEGEL ONLINE: Ist Großbritannien denn in einer Verfassungskrise?
Dannemann: Ja, Großbritannien ist in einer Verfassungskrise. Wir sehen im Moment einen Machtkampf zwischen Premierminister und Parlament von einer Größenordnung, angesichts derer man schon lange zurückdenken muss, bis man etwas Vergleichbares findet.
Im Video: "Es wird reichlich Zeit geben, den Brexit zu diskutieren"
SPIEGEL ONLINE: Im Zuge des Brexits werden gewisse Demokratiedefizite sichtbar. So wählten die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei Ende Juli den neuen Premierminister, ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung.
Dannemann: Ja - und etwas weniger als 100.000 von ihnen stimmten für Johnson. Das ist ein weiteres Überbleibsel, eine Fortentwicklung des früheren feudalen Rechts, wo die Monarchen den Premierminister nach Belieben heraussuchen konnten. Es gibt bis heute keine Wahl des Regierungschefs durch das Parlament wie etwa in Deutschland. Das macht in der Regel nicht so viel aus, weil der, der gerade an der Regierung ist, meistens eine Mehrheit hat.
SPIEGEL ONLINE: In der aktuellen Lage macht es aber einen großen Unterschied.
Dannemann: Ja. Zum einen, weil die Tories ohnehin keine eigene Mehrheit haben, sondern nur gemeinsam mit der nordirischen DUP eine nominelle Mehrheit von einer Stimme. Diese war wahrscheinlich schon bei Amtsantritt nicht tragfähig, weil Boris Johnson nicht bei allen Tories konsensfähig war. Hätte er also noch vom Parlament gewählt werden müssen, wäre er entweder gar nicht Regierungschef geworden oder er hätte bei seinen Brexit-Plänen einen Kompromiss eingehen müssen.
SPIEGEL ONLINE: Inwieweit hat Johnson durch die Prorogation die Rolle der Queen politisiert, die sich ja traditionell neutral verhält und aus dem Politischen heraushält?
Dannemann: Das werfen ihm seine Gegner vor, dass er die Queen in einer tagespolitischen Debatte instrumentalisiert hat. Das ist ein valides Argument, es ist aber nicht zwingend. Man kann es auch anders sehen und sagen: So ist einfach die Tradition; die ehemaligen monarchischen Vorrechte werden nunmehr durch den Premierminister wahrgenommen.
Boris Johnson und die Queen
Foto: Victoria Jones/Pool via APSPIEGEL ONLINE: Ein Szenario, in dem sich die Queen im Mittelpunkt der tagespolitischen Debatte wiederfinden könnte, ist das eines Misstrauensvotums gegen Johnson. Wie ist diese Konstellation geregelt?
Dannemann: Teilweise durch Konvention, teilweise gesetzlich durch den Fixed-term Parliaments Act, den die Koalitionsregierung aus Tories und Liberaldemokraten 2011 beschlossen hat. Danach kann der Oppositionsführer - in diesem Fall Jeremy Corbyn - ein Misstrauensvotum einbringen. Wenn dann die Mehrheit dem Premierminister nicht das Vertrauen ausspricht, gibt es eine Frist von 14 Tagen, in der das Parlament auslotet, ob es eine Mehrheit für jemand anderen gibt.
SPIEGEL ONLINE: Welche Szenarien sind dann denkbar?
Dannemann: Wenn sich keine Mehrheit findet, muss der noch amtierende Premierminister Neuwahlen ausrufen, hat aber ein gewisses Ermessen, wann das passiert. Und das würde Boris Johnson so nutzen, dass das nach dem 31. Oktober ist. Die Chance der Gegner besteht also darin, jemand anderes mit einer Mehrheit auszustatten. Wenn die Queen mitgeteilt bekommt, dass ein anderer eine Mehrheit hat, dann würde sie Boris Johnson entlassen und diese Person zum Premierminister ernennen. Da habe ich keine Zweifel.
