Verfassungskrise in Großbritannien "Da hat Johnson erst mal die besseren Karten"

Gegen den Schachzug des britischen Premiers Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, regt sich Widerstand. Welche Aussichten hat der Protest? Rechtsprofessor Gerhard Dannemann sieht das Land in einer tiefen Krise.

Boris Johnson: "Die gesamte politische Macht, die früher die Königin hatte, ist faktisch auf den Premierminister als "Berater der Königin" übergegangen", sagt Rechtsprofessor Dannemann
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Boris Johnson: "Die gesamte politische Macht, die früher die Königin hatte, ist faktisch auf den Premierminister als "Berater der Königin" übergegangen", sagt Rechtsprofessor Dannemann

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Dannemann, Briten sind traditionell stolz darauf, dass sie ein zentrales Verfassungsdokument wie das Grundgesetz oder die amerikanische Verfassung nicht brauchen, weil Konvention und Tradition vieles regeln. Fällt es ihnen nun beim Brexit auf die Füße, dass ein solches Dokument fehlt?

Gerhard Dannemann: Die Rechtslage wäre sicher klarer, wenn man eine Verfassung kodifiziert hätte. Man hätte da unter anderem einige der Vorrechte der Königin, die faktisch vom Premierminister ausgeübt werden, auf eine bessere rechtliche Grundlage stellen können. Es gab vorher schon eine Diskussion darüber, ob man die Verfassung kodifizieren soll, aber da hat sich nie eine Mehrheit für gefunden. Durch den Brexit ist diese Diskussion noch einmal verstärkt worden.

Zur Person
  • GBZ HU Berlin
    Gerhard Dannemann ist Professor für Englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität Berlin. Er forscht am Großbritannien-Zentrum der Universität.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorrechte der Königin, die faktisch durch den Premierminister ausgeübt werden: Sie spielen an auf die Prorogation und den Vorstoß von Boris Johnson.

Dannemann: Genau. Die Prorogation basiert auf monarchischen, feudalen Vorstellungen: Der König oder die Königin konnten das Parlament entlassen oder in den Urlaub schicken. Für die Beurlaubung ist das nie geändert worden; es ist nur die gesamte politische Macht, die früher die Königin hatte, faktisch auf den Premierminister als "Berater der Königin" übergegangen. Heute gibt es eine sehr starke politische Konvention, dass die Königin dem Ratschlag des Premiers folgt.

SPIEGEL ONLINE: Johnsons Gegner haben rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt beziehungsweise schon eingeleitet. Wie aussichtsreich sind diese?

Dannemann: Da hat Johnson erst mal die besseren Karten. Diese Macht, das Parlament in den Urlaub zu schicken, die kann kaum bestritten werden. Die Frage ist nur: Gibt es so etwas wie einen Missbrauch dieser Macht und können die Gerichte das überprüfen? Ich will nicht sagen, dass das hoffnungslos ist. Es gibt in Großbritannien ja sehr viele clevere Juristen und man könnte natürlich argumentieren, dass die Kontrollfunktion des Parlaments ausgeschaltet wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie würde denn der Rechtsweg aussehen und welche Rolle würde der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, spielen?

Dannemann: Es würde letztlich beim Supreme Court landen. Wir sehen Klagen in Nordirland, Schottland und England. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen uneinheitlich ausfallen. Man wird damit rechnen müssen, dass es zum Supreme Court geht und dass dieser das relativ zeitnah wird entscheiden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Gegner von Premier Johnson sprechen nun von einer Verfassungskrise beziehungsweise sie warnen davor. Was bedeutet das im britischen Kontext: eine Verfassungskrise?

Dannemann: Das Wort Verfassung hat eine andere Bedeutung als in Deutschland. Wenn in Deutschland etwas verfassungswidrig ist, dann ist es auch rechtswidrig. In Großbritannien kann es durchaus sein, dass etwas rechtmäßig ist - zum Beispiel die Prorogation - aber gegen die Verfassung verstößt. Denn die Verfassung ist eine sehr politische. Rechtliche Kontrollmechanismen, wie es sie in Deutschland gibt, werden weitgehend durch politische Mechanismen ersetzt. Jemand, der Dinge tut, die man politisch als verfassungswidrig bezeichnen kann, wird dann womöglich bei der nächsten Wahl abgestraft. Das ist etwas, was die Gerichte nur in gewissem Maß kontrollieren können; ansonsten bleibt es weitgehend dem politischen Spiel der Kräfte überlassen.

SPIEGEL ONLINE: Ist Großbritannien denn in einer Verfassungskrise?

Dannemann: Ja, Großbritannien ist in einer Verfassungskrise. Wir sehen im Moment einen Machtkampf zwischen Premierminister und Parlament von einer Größenordnung, angesichts derer man schon lange zurückdenken muss, bis man etwas Vergleichbares findet.

Im Video: "Es wird reichlich Zeit geben, den Brexit zu diskutieren"

LUDOVIC MARIN/ AFP

SPIEGEL ONLINE: Im Zuge des Brexits werden gewisse Demokratiedefizite sichtbar. So wählten die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei Ende Juli den neuen Premierminister, ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung.

Dannemann: Ja - und etwas weniger als 100.000 von ihnen stimmten für Johnson. Das ist ein weiteres Überbleibsel, eine Fortentwicklung des früheren feudalen Rechts, wo die Monarchen den Premierminister nach Belieben heraussuchen konnten. Es gibt bis heute keine Wahl des Regierungschefs durch das Parlament wie etwa in Deutschland. Das macht in der Regel nicht so viel aus, weil der, der gerade an der Regierung ist, meistens eine Mehrheit hat.

SPIEGEL ONLINE: In der aktuellen Lage macht es aber einen großen Unterschied.

Dannemann: Ja. Zum einen, weil die Tories ohnehin keine eigene Mehrheit haben, sondern nur gemeinsam mit der nordirischen DUP eine nominelle Mehrheit von einer Stimme. Diese war wahrscheinlich schon bei Amtsantritt nicht tragfähig, weil Boris Johnson nicht bei allen Tories konsensfähig war. Hätte er also noch vom Parlament gewählt werden müssen, wäre er entweder gar nicht Regierungschef geworden oder er hätte bei seinen Brexit-Plänen einen Kompromiss eingehen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit hat Johnson durch die Prorogation die Rolle der Queen politisiert, die sich ja traditionell neutral verhält und aus dem Politischen heraushält?

Dannemann: Das werfen ihm seine Gegner vor, dass er die Queen in einer tagespolitischen Debatte instrumentalisiert hat. Das ist ein valides Argument, es ist aber nicht zwingend. Man kann es auch anders sehen und sagen: So ist einfach die Tradition; die ehemaligen monarchischen Vorrechte werden nunmehr durch den Premierminister wahrgenommen.

Boris Johnson und die Queen
Victoria Jones/Pool via AP

Boris Johnson und die Queen

SPIEGEL ONLINE: Ein Szenario, in dem sich die Queen im Mittelpunkt der tagespolitischen Debatte wiederfinden könnte, ist das eines Misstrauensvotums gegen Johnson. Wie ist diese Konstellation geregelt?

Dannemann: Teilweise durch Konvention, teilweise gesetzlich durch den Fixed-term Parliaments Act, den die Koalitionsregierung aus Tories und Liberaldemokraten 2011 beschlossen hat. Danach kann der Oppositionsführer - in diesem Fall Jeremy Corbyn - ein Misstrauensvotum einbringen. Wenn dann die Mehrheit dem Premierminister nicht das Vertrauen ausspricht, gibt es eine Frist von 14 Tagen, in der das Parlament auslotet, ob es eine Mehrheit für jemand anderen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Szenarien sind dann denkbar?

Dannemann: Wenn sich keine Mehrheit findet, muss der noch amtierende Premierminister Neuwahlen ausrufen, hat aber ein gewisses Ermessen, wann das passiert. Und das würde Boris Johnson so nutzen, dass das nach dem 31. Oktober ist. Die Chance der Gegner besteht also darin, jemand anderes mit einer Mehrheit auszustatten. Wenn die Queen mitgeteilt bekommt, dass ein anderer eine Mehrheit hat, dann würde sie Boris Johnson entlassen und diese Person zum Premierminister ernennen. Da habe ich keine Zweifel.

insgesamt 180 Beiträge
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Seite 1
josho 30.08.2019
1. Im Klartext heißt das.....
....... dass selbst Todfeinde von Jeremy Corbyn ihn zum Premierminister wählen müssten, um Johnson aufzuhalten. Das wird nicht geschehen, deshalb ist das Rennen gelaufen!
ichliebeeuchdochalle 30.08.2019
2.
Zitat von josho....... dass selbst Todfeinde von Jeremy Corbyn ihn zum Premierminister wählen müssten, um Johnson aufzuhalten. Das wird nicht geschehen, deshalb ist das Rennen gelaufen!
Auch in den Reihen der Labour Party gibt es Brexiters, die Corbyn bei einer PM-Wahl im Unterhaus nicht wählen werden. Sind es 10, sind es 20 oder mehr? Das weiß keiner. Aber um soviele Stimmen plus eine Stimme müßten Tory-Leute Corbyn wählen. Das sehe ich nicht. Interessant wäre, ob es möglich ist, einen Parlamentsbeschluß (Unterhaus UND Oberhaus) herbeizuführen, der den PM dazu verdonnert, rechtzeitig die dritte Verlängerung bei der EU zu beantragen. Und was passiert ... rechtlich ... wenn der PM dies nicht umsetzt. --> Supreme Court Und interessant wäre, ob die EU einen Antrag auf Verlängerung nach dem 31.10. wirklich ablehnt oder ob die EU-27 nicht sagen "Warten wir eine zeitnahe Entscheidung des Supreme Courts im U.K. ab, ob der PM das U.K.-Recht gebeugt hat".
lotharbongartz 30.08.2019
3. Die Realitaet sieht anders aus
Die Haelfte der Englaender hat negative Emotionen gegenueber der EU. Niemand haelt das Parlament davon ab, ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu starten. Die Englaender bekommen was sie wollen. Niemand hier in Deutschland scheint sich zu fragen, was GB an der EU auszusetzen hat.
tomrobert 30.08.2019
4. Das beleuchtet nicht die Interessen hinter den Kulissen
Unbestreitbar eine gute Expertise die allerdings die Interessen hinter den Kulissen verdeckt. Ein Kriminalbeamter würden nach dem Motiv für den "Mord" fragen, in dem Sinne dem Mord an der Demokratie und der Wirtschaft. Da fällt mir nur die Königin und das alte Establishment ein, welche die EU fürchten wie der Teufel das Weihwasser, sich aber hinter dem Volk versteckt. Weder die Wirtschaft noch die Jungen in England sind daran ernsthaft interessiert, das Land in die Isolation zu führen. So das weite politische Establishment auch um die Tories. Nun sag mir mal einer, woher der plötzlich Wandel bei vielen kommt diesen Brexit mit "Gewalt" durchzusetzen?
Björn L 30.08.2019
5. Johnson sucht die maximale Spaltung - egal
Niemals hätte ich Trump für möglich gehalten noch weniger die Filzlaus mit dem Lügen-Slogan-Bus der Schande später zum Oberhaupt des Stammtisch in Westminster geworden nachdem Nigel F. als Vorzeige-Populist das unerwartet sinkende Schiff als erster verlassen hat im Sinne der Costa Concordia. Die EU ist gut beraten, dem homemade Desaster von Comeron seiner fehlkakulierten Daseinberechtigung durch Verweigerung erneute Fristverlängerung gerecht zu werden. Nur dadurch werden diese unter Spaltung ihrer territorialen Integretät auf England reduziert als Vollzahler in die EU zurück kehren können. Die EU ist nicht perfekt, aber ein Privileg. Wer jemals die EU-Außengrenze mehrmals passiert hat wird wissen, dass unser Elend in Lobbyismus der oberen 10tsd liegt, was unserer Alltag nicht berührt. Tröstened mag ich erwähnen, dass die auf allen Ebenen stattfindende Hinrichtung des Planeten Probleme generiert, die ein Brexit als das deklassieren wird, was aktuell weltweit populär ist: Populismus.
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