Nächstes Brexit-Manöver des Premiers Johnson macht Pause

Die britischen Abgeordneten torpedieren Boris Johnsons straffen Brexit-Zeitplan, der Premier legt daraufhin gleich das ganze Austrittsgesetz auf Eis. Was hat er vor?

Dan Kitwood/ Getty Images

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Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen. Am Montagabend veröffentliche die Regierung in London ihren Entwurf für das Brexit-Gesetz, am Dienstag machten die Abgeordneten per Votum den Weg frei für die Detailberatungen. Am Donnerstag, so wollte es Boris Johnson, sollte im Unterhaus alles fertig sein. Drei Tage also, um über das wohl wichtigste britische Gesetz der vergangenen Jahrzehnte zu debattieren. Jenes Gesetz, das den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union regelt.

Doch die Mehrheit der Abgeordneten weigert sich, die Hektik mitzumachen. Auch wenn der Brexit-Termin am 31. Oktober unmittelbar bevorsteht. Zu tiefgreifend sei das, worüber sie da zu entscheiden hätten, heißt es immer wieder. Man brauche mehr Luft, um die 110 Seiten Rechtstext durchzuarbeiten. 322 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend gegen den Zeitplan des Premiers, nur 308 dafür.

Es ist eine weitere von mittlerweile so vielen Schlappen für Johnson. Mit dieser Entscheidung scheint kaum noch vorstellbar, dass der Austrittsdeal tatsächlich in den kommenden Tagen rechtzeitig ratifiziert werden kann. Johnson muss wohl eines seiner größten Versprechen brechen: Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU zu führen.

"Weitere Unsicherheit"

Der Regierungschef wiederum tut das, was man am wenigsten von jemandem erwartet, der es eilig hat: Er kündigt eine Pause an.

Unmittelbar nach Verkündung seiner Niederlage im Unterhaus meldet sich Johnson zu Wort. Man blicke nun "weiterer Unsicherheit" entgegen, warnt er. Zunächst müsse jetzt die EU entscheiden, ob sie den vom britischen Parlament verlangten Brexit-Aufschub gewährt. Im Unterhaus, teilt die Regierung kurz darauf mit, soll es vorerst um andere Dinge gehen, Innenpolitik etwa.

Das Manöver sorgt für reichlich Irritationen auf den Abgeordnetenbänken. Ken Clark, einer der profiliertesten Proeuropäer unter den Konservativen, wirft ein, er könne nicht "die Logik darin erkennen", den Prozess zu stoppen, wenn das Parlament eigentlich um mehr Zeit dafür bittet. Der Premier solle doch einfach ein paar weitere Tage einräumen, das werde schon genügen.

Tatsächlich kommt Johnsons Schritt auf den ersten Blick überraschend. Noch am Mittag hatte Downing Street angekündigt, das Gesetz komplett zurückzuziehen und Neuwahlen anzustrengen, sollten die Abgeordneten den Zeitplan kippen. Das wäre eine riskante, aber durchaus vorstellbare Taktik gewesen: In diesem Szenario würde Johnson einen extrem polarisierenden Wahlkampf gegen das vermeintliche Establishment führen und darauf hoffen, mit einer neuen, größeren Mehrheit den Brexit ohne echte Widerstände zu Ende bringen zu können.

Video: Johnson droht Parlament mit Neuwahlen

Doch dann ist eben nur von einer "Pause" die Rede, in Johnsons kurzer Ansprache fällt das Wort "Neuwahlen" kein einziges Mal.

Einige Beobachter deuten das zunächst als Hinweis darauf, dass der Premier wirklich noch an den Erfolg seines EU-Abkommens glaubt. Ein Wahlkampf mit dem Brexit in der Tasche dürfte ihm jedenfalls deutlich leichter fallen als ein Wahlkampf, in dem er noch nichts Konkretes vorweisen kann. Dass Johnsons Deal durchaus nicht aussichtslos ist, zeigt die andere Abstimmung, auch das gehört zu der Geschichte dieses Abends: Mit 329 zu 299 Stimmen votieren die Abgeordneten in der ersten Phase des Verfahrens für das Austrittsgesetz. Das ist zwar noch lange keine finale Entscheidung - dennoch aber das erste Mal, dass sich im Unterhaus eine Mehrheit hinter einem Brexit-Deal versammelt hat.

Kein Interesse an ausufernden Debatten

Es stellt sich nun aber tatsächlich die Frage, warum der Premier nicht einfach weitermacht; warum er die von ihm unerwünschte, aber wohl unausweichliche Brexit-Verlängerung nicht dazu nutzt, den Deal in Ruhe durchs Parlament zu bringen.

Der Premier selbst sagt es nicht. Er hält sich vielmehr alle Optionen offen.

Was er wirklich vorhat, bleibt vorerst Spekulation. Klar ist jedoch: Johnson dürfte auch deshalb kein allzu großes Interesse an ausufernden Debatten haben, weil sie seinem Deal gefährlich werden könnten. Haben die Abgeordneten mehr Luft, können sie auch unangenehme Details zutage fördern, etwa zu den wirtschaftlichen Folgen des Austritts. Gleichzeitig stiegen womöglich die Chancen für all jene, die das Abkommen noch grundlegend verändern wollen - etwa indem sie auf eine britische Mitgliedschaft in der EU-Zollunion oder ein zweites Referendum drängen. All das will Johnson unbedingt verhindern.

Setzt Johnson auf Neuwahlen?

Im Grunde braucht Johnson zwei alte Druckmittel zurück, um bei unveränderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament wieder in die Offensive zu gelangen: Zeitnot und die Möglichkeit eines Chaos-Brexits ohne Abkommen. Beides hatten ihm die Abgeordneten aus der Hand geschlagen, als sie ihn mit dem sogenannten Benn-Gesetz zwangen, in Brüssel den Brexit-Aufschub zu beantragen, wenn kein Deal rechtzeitig zustande kommt.

Vor diesem Hintergrund wäre es theoretisch denkbar, dass Johnson hofft, von der EU nur einen sehr kurzen Aufschub von wenigen Tagen zu erhalten. In diesem Fall wäre das Benn-Gesetz hinfällig, die "No Deal"-Gefahr wieder da. Und Johnson könnte erneut versuchen, seinen Brexit-Vertrag in kürzester Zeit durchs Parlament zu peitschen.

Das Ganze hat allerdings einen Haken: Die Regierung musste in Brüssel bereits offiziell einen vergleichsweise langen, dreimonatigen Aufschub bis Ende Januar 2020 beantragen. Und Ratspräsident Donald Tusk hat bereits signalisiert, dass er sich daran orientieren will.

Bleibt die EU dabei, könnte Johnson doch lieber zuerst auf Neuwahlen setzen, um anschließend erneut in die Unterhausabstimmungen zu gehen. In der Nacht verbreiten sich Berichte, wonach die Regierung genau von dieser Variante inzwischen ausgeht. Der Premier selbst sagte es zuvor auf diese Weise: "So oder so, wir werden die EU mit diesem Deal verlassen."

insgesamt 206 Beiträge
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Seite 1
Ralf1234 23.10.2019
1.
Ich bin verwirrt: gestern in der Phönix- Runde waren sich alle Diskutanten einig, dass der Brexit mit Deal nach der Abstimmung im Parlament nun beschlossen sei, und die Torys einen großen Sieg feiern . Nach einer kurzen technischen Verlängerung durch die EU, wäre der Brexit in 2- 4 Wochen durch. Wenn man hier den Artikel liest, scheint alles offen zu sein. Ja was denn nun ?
Mach999 23.10.2019
2.
Bitte keine Verlängerung mehr. Die sollen einfach erstmal raus. Je schneller sie raus sind, desto schneller kommt auch wieder ein Aufnahmeantrag. Dann solte man allerdings die demokratische Verfasstheit dieses Landes prüfen. Dass das Unterhaus keine Gesetze initiieren kann (das EP kann das übrigens auch nicht - ein Unding), dass der Regierungschef das Parlament in den Urlaub und sogar auflösen kann, dass der Regierungschef Parlamentarier aus der Regierungsfraktion ausschließen kann, dass ein nicht gewähltes Oberhaus mitbestimmen kann - das ist mittelalterlich und von demokratischen Normen weit weg. Von wegen "Mutterland der Demokratie". Wäre Großbritannien das, hätten wir überall deren Regierungssystem. Haben wir aber nicht.
dereuropaeer 23.10.2019
3. BOJO s Brexit
Johnson sollte sein Versprechen einloesen und sich tot in den naechsten Graben legen. Wer solche Aussagen trifft, gehoert nicht in eine demokratische Regierung.
claude 23.10.2019
4. Katz und Maus
Mit den dürftigen Informationen, die die EU bis jetzt hat, ist eine Verlängerung um 3 Monate nicht zu rechtfertigen. Es ist weder klar, ob es Neuwahlen gibt, noch weiss man etwas darüber, ob die Abgeordneten am Ende nicht nicht noch eine Änderung in Richtung Referendum durchsetzen. Bis jetzt ist nur klar, es braucht mehr Zeit, das Gesetz durchzubringen. Ein Monat sollte da locker reichen. Aber was wäre das für ein Katz und Maus Spiel, wenn die Abgeordneten dann doch noch Änderungen in Richtung Referendum machen wollten. Dann bräuchte ces gleich wieder eine Verlängerung der Verlängerung. Die EU sollte dieses Spiel nicht mitmachen und Johnson sehr klar machen, dass er doch wohl erst klären möge, wozu denn die Verlängerung genutzt werden soll: Durchbringen des Gesetzes und/oder Neuwahlen und/oder Referendum.
peterka60 23.10.2019
5. Sind es wirklich so viele Niederlagen für BoJo.
Ich habe immer mehr den Eindruck, Johnson lässt ein wohl durchdachtes Szenario ablaufen, ja ich würde sogar behaupten, dass er ständig agiert und dann die Opposition darauf reagieren muss und das auch in seinem Sinne tut. Offensichtlich weiss er genau, wie die anderen reagieren und ist immer ein Schritt voraus. Zuerst wurde der Vertrag komplett abgelehnt, dann angenommen und "nur" der Zeitplan bemängelt. Sogar die grossen "Gegner" sind auf einmal für den Vertrag. Und was macht Johnson? Er zieht die nächste Karte, ohne sein letztes As auch nur zu erwähnen. Ich bin mir fast sicher, dass er das Spiel schon gewonnen hat. Ich bin dann gespannt auf die Reaktionen der Berichterstatter.
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