EU in Sorge wegen Johnson "Die Chancen für einen No-Deal-Brexit sind drastisch gestiegen"

Der neue britische Premier will die Einheit der EU testen - daran scheiterte schon seine Vorgängerin. Brüsseler Diplomaten bereiten sich auf das radikalste Szenario vor.

Boris Johnson
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Boris Johnson

Von , Brüssel


Jean-Claude Juncker war der Schnellste. Der scheidende EU-Kommissionschef gratulierte Boris Johnson schon zu seinem Aufstieg zum Premierminister, da hatte der noch nicht mal die Queen gesehen. Ratspräsident Donald Tusk legte ein paar magere Worte nach und schrieb, er freue sich, "im Detail" über die künftige Kooperation zu sprechen. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier wiederum griff zu seinem Lieblingskommunikationsmittel und twitterte: Er freue sich darauf, mit Johnson zusammenzuarbeiten, um das Austrittsabkommen zu ratifizieren.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Die Brüsseler Reaktionen auf den neuen britischen Premierminister zeigen: Stoisch und routiniert nimmt die EU-Hauptstadt den Einzug von Boris Johnson in 10 Downing Street zur Kenntnis. Die an irren Wendungen nicht arme Brexit-Saga geht in die nächste Folge, man hat sich daran gewöhnt. Intern allerdings machen EU-Beamte deutlich, was Johnsons Amtsantritt bedeuten könnte. "Die Chancen, dass es zu einem No-Deal-Brexit kommt, sind drastisch gestiegen", sagt einer von ihnen.

Nach Johnsons Rede am Donnerstag vor dem britischen Unterhaus sahen sich EU-Diplomaten in dieser Ansicht bestätigt. Man müsse sich darauf einstellen, dass Johnson die Planungen für einen No-Deal aggressiv vorantreibe - vor allem, um die EU unter Druck zu setzen. Ein erster Kontakt mit dem neuen Premier war für Donnerstag um 17.45 Uhr geplant, dann wollten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Johnson telefonieren.

Video: "Johnsons künftige Regierung wirkt wie eine Drohung an die EU"

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Trotz aller Drohungen, die Johnson vom Stapel lassen wird, ist die EU-Linie weiter die alte: Das Austrittsabkommen, das die EU mit Theresa May ausgehandelt hat, ist in Stein gemeißelt. Über alles andere, vor allem die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, kann man reden. Und sollte Johnson um eine Vertagung des Brexit-Datums bitten, wäre man in Brüssel jederzeit bereit, dies zu gewähren.

Johnsons Strategie dagegen dürfte sein, die EU mit der Drohung eines Brexits ohne Abkommen in die Enge zu treiben, um Änderungen am Abkommen selbst zu erreichen. Immerhin: Viele EU-Staaten wären wirtschaftlich von einem harten Brexit schwer getroffen, solche mit großen Häfen beispielsweise oder solche mit engen Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien. Für Deutschland etwa rechnet der Industrieverband BDI im Fall eines harten Brexits mit einem Schaden in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wäre ein Rückgang der Wirtschaftskraft um rund 17 Milliarden Euro.

Johnson, auch davon geht man in Brüssel aus, dürfte seine Drohung damit untermalen, dass er zunächst nicht Brüssel besucht, sondern mehrere wichtige EU-Hauptstädte. Es wäre die Wiedervorlage der alten, gescheiterten britischen Strategie, die EU spalten zu wollen. Es wäre auch die Wiederkehr eines alten Irrtums, der Idee nämlich, dass der Schlüssel zur Lösung des Brexit-Streits in Berlin oder Paris liegt und nicht in Brüssel. Eine gute Gelegenheit, es mit dieser Diplomatie an Brüssel vorbei zu versuchen, könnte auch der G7-Gipfel Ende August in Biarritz bieten.

"Der Weg zum Deal geht über die Abschaffung des Backstops"

Besonderen Druck dürften die Briten auf Irland aufbauen, um den sogenannten Backstop loszuwerden - die Notfalllösung, die verhindern soll, dass auf der irischen Insel erneut eine harte Grenze errichtet wird. "Der Weg zum Deal geht über die Abschaffung des Backstops", sagte Johnson am Donnerstag.

Mit gewisser Sorge sieht man in Brüssel allerdings, dass Johnson all die Ideen, die man zuletzt noch ventiliert hatte, um das Problem zumindest zu verkleinern, im parteiinternen Tory-Wahlkampf beiseite gewischt hat - etwa den Vorschlag, den Backstop zeitlich irgendwie zu befristen oder eine Ausstiegsklausel zu finden.

In einer E-Mail an die Mitgliedstaaten gab Barnier eine erste Einschätzung der Rede Johnsons ab. Johnson habe gesagt, man könne ein Abkommen nur erzielen, wenn der Backstop entfalle, schreibt Barnier. Dies sei "natürlich inakzeptabel".

Zudem wird in Brüssel überlegt, wie man Johnson mit kleinen Gesten helfen könnte, sich in London als Sieger der Gespräche zu inszenieren. Eine naheliegende Idee betrifft die Austrittsrechnung. Die lag ganz zu Beginn der Verhandlungen im März 2017 mal bei rund 60 Milliarden Euro, ein Betrag, der inzwischen deutlich geschrumpft ist - auf rund 40 Milliarden Euro. Der Grund ist simpel: Die Briten sind noch immer Mitglied und zahlen brav ihre Beiträge. Je länger sich der Austritt also hinschleppt, desto kleiner wird am Ende der Betrag, den die Briten im Haushaltsrahmen bis Ende 2020 schulden. Die Differenz könne Johnson gern als Erfolg verkaufen, heißt es in Brüssel. Geschenkt.

Ein nervenaufreibender Höhepunkt wird wohl spätestens der EU-Gipfel Mitte Oktober werden. Johnson könnte versuchen, den Routinetreff der Staats- und Regierungschefs zum Showdown über den Austrittsdeal zu stilisieren. Wenn er mit seinen Ideen einer Nachverhandlung scheitert, so ein Szenario, das in Brüssel gehandelt wird, könnte er Neuwahlen ansetzen und zum derzeitigen Brexit-Datum Ende Oktober aus der EU ausscheiden. Ob das britische Parlament, das einen No-Deal-Brexit mehrfach ausgeschlossen hat, dies dann verhindern könnte, ist völlig offen.

Die EU bereitet sich mit ihren Mitgliedstaaten seit Monaten auf dieses No-Deal-Szenario vor, ohne Verwerfungen wird ein Brexit ohne Vertrag allerdings kaum vonstattengehen. Dazu kommt, dass ausgerechnet einen Tag nach dem Brexit-Datum der Wechsel an der Kommissionsspitze ansteht - Ursula von der Leyen übernimmt am 1. November die Geschäfte von Jean-Claude Juncker.

Die Briten wissen, wer auch künftig ihr Ansprechpartner ist

Von der Leyen wird sich schon vorher Gedanken über den Brexit machen müssen, auch, was die Struktur ihrer Kommission angeht. Kaum vorstellbar ist etwa, dass sie die Brexit-Taskforce einfach behält. Immerhin ist deren Aufgabe mit dem Austrittsabkommen erfüllt. Die künftigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen können die Handelsexperten der Kommission übernehmen. Wie es der Zufall will, ist Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, die bislang die Brexit-Gespräche im Detail führte, unlängst zur Generaldirektorin bei Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgestiegen - die Briten wissen also, wer auch künftig ihr Ansprechpartner ist.

Umgekehrt kann man das leider nicht sagen. Zwar versuchten einzelne Beamte, vor Johnsons Berufung zum Premierminister schon einmal herauszufinden, mit wem man es auf britischer Seite künftig zu tun haben werde - bislang erfolglos. Sicher, in Boris Johnsons Kabinett tummeln sich nun Gefolgsleute und strenge Brexiteers, die man in Brüssel bestens kennt - Außenminister Dominic Raab etwa war kurze Zeit als Brexit-Minister für die Verhandlungen mit der EU zuständig.

Eine gute Nachricht ist das allerdings auch nicht. Denn Raab ist in Brüssel vor allem als der Mann in Erinnerung geblieben, der im Oktober 2018 in letzter Minute einen ersten Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen verhindert hatte.

insgesamt 148 Beiträge
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Seite 1
claus7447 25.07.2019
1. Ich wette erst mal dagegen ....
BoJo wird den Spätherbst nicht überleben. Eine interne Palastrevolte wird ihn absetzen - er wird die entscheidenden Abstimmungen (wie May) verlieren. Dann tritt er zurück mit dem Spruch "nun wenn ihr 2050 nicht das größte Land sein wollt, macht es selbst!".
s.l.bln 25.07.2019
2. Man wußte doch vorher...
...daß er sich als Hardliner präsentieren wird. Der wird sich nun alle möglichen Frechheiten rausnehmen, mit Nichtzahlung der Verbindlichkeiten drohen usw. Dafür wird man auf der Insel brav Beifall klatschen. Die EU wird ihn vermutlich abblitzen lassen und mit einiger Wahrscheinlichkeit greift das britische Parlament irgendwann ein, weil kaum jemand dort Lust auf einen ungeregelten Ausstieg hat. Vermutlich nichtmal Johnson, sonst hätte er wohl kaum für Mays Deal gestimmt.
Augustusrex 25.07.2019
3. Lasst sie gehen
Die einzige Möglichkeit für einen weiteren Aufschub sollte es geben, falls GB substantielle Gründe dafür nennen sollte. Und bitte nehmt Rosinenpicken nicht als substantiellen Grund. Ansonsten: Reisende soll man nicht aufhalten. Der BoJo hat ja vermutlich das Perpetuum Mobile der Wirtschaftsentwicklung gefunden: harter Brexit und dann Aufstieg zur weltweiten Wirtschaftswundermacht. Die Menschen in GB tun mir leid, obwohl sie sich den Schlamassel selbst ausgesucht und eingebrockt haben.
Johann Dumont 25.07.2019
4. wie kann die EU dann die Verpflichtungen der Briten eintreiben?
wenn die Briten einfach ohne Vertrag austreten und alle ihre Verpflichtungen die sie genau wie Deutschland gegenüber der EU eingegangen sind - ignorieren - genau dann bleiben nur Sanktionen und ein kleiner Wirtschaftskrieg. Verursacht durch persönliche Ambitionen von Herrn Blair und Frau Merkel!
neurobi 25.07.2019
5. Warum denn das?
"Zudem wird in Brüssel überlegt, wie man Johnson mit kleinen Gesten helfen könnte, sich in London als Sieger der Gespräche zu inszenieren. " Warum sollte man Boris Johnson auch nur ein Kleinigkeit geben, das er als Erfolg verbuchen kann? Der Mann wir als größter Schadensverursacher in die britische Geschichte eingehen. Und sollte er tatsächlich Neuwahlen ansetzen, könnte er auch der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit werden. Zumindest letzters würde ich ihm vom Herzen wünschen. Eine neue Regierung, vielleicht eine Koalition aus der LD und den Schotten könnte dann noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung zum Wiedereintritt in die EU ansetzten.
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