Wahlkampf in Großbritannien Johnson verschiebt Senkung der Unternehmensteuer

Der britische Premier setzt im Wahlkampf auf teure Versprechen - unter anderem soll das staatliche Gesundheitssystem ausgebaut werden. Um das finanzieren zu können, muss Johnson an anderer Stelle bremsen.

Boris Johnson: "Das spart uns sechs Milliarden Pfund"
Stefan Rousseau/PA via AP

Boris Johnson: "Das spart uns sechs Milliarden Pfund"


Das Versprechen verstärkter Investitionen im Gesundheitssektor gehörte schon im Brexit-Wahlkampf zu den Topthemen von Boris Johnson. Vor den Parlamentswahlen am 12. Dezember setzt der britische Premier erneut auf das Thema - und stellt dafür andere Pläne zurück. Seine Regierung werde die Unternehmensteuer vorerst nicht wie geplant senken, sagte Johnson bei einer Veranstaltung des wichtigsten britischen Lobbyverbands für Unternehmen, CBI.

"Das spart uns sechs Milliarden Pfund, die wir in die Prioritäten der britischen Bevölkerung investieren können, einschließlich der NHS", sagte Johnson. Die NHS ist das staatliche Gesundheitssystem Großbritanniens. Bislang war eine Senkung der Steuer von 19 auf 17 Prozent im kommenden Jahr geplant.

Größte Steigerung der Staatsausgaben seit 15 Jahren

Mit der Ankündigung reagierte Johnson auf Fragen nach der Finanzierung seiner Wahlkampfversprechen. Sein Finanzminister Sajid Javid hatte im September die größte Steigerung der laufenden Staatsausgaben seit 15 Jahren angekündigt - wohl auch als Reaktion auf die massiven Investitionsversprechen der oppositionellen Labour-Partei.

Premier Johnson erhofft sich von den Neuwahlen eine Mehrheit seiner konservativen Partei im Parlament, um seinen Brexit-Deal mit der EU verabschieden zu können. Die Austrittsfrist war zuletzt bis Ende Januar 2020 verlängert worden.

Die Vorsitzende des Lobbyverbands CBI, Carolyn Fairbairn, reagierte verhalten auf die Ankündigung. "Die Senkung der Unternehmensteuer zu verschieben, um in den öffentlichen Sektor zu investieren, könnte dem Land dann helfen, wenn gleichzeitig mehr für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum getan wird", sagte Fairbairn in einem Statement.

mes/Reuters

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