Großbritanniens neuer Premier: Johnson will 10.000 neue Gefängniszellen schaffen

20.000 Polizisten und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich, mehr Personenkontrollen, längerer Strafvollzug: Der neue britische Regierungschef profiliert sich als Hardliner in der inneren Sicherheit.

Boris Johnson mit Polizisten: 20.000 Beamte und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich verspricht der britische Premier

Foto: Yui Mok/ Pool/ REUTERS

Boris Johnson hat einen deutlichen schärferen Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität eingeschlagen. Der neue britische Premier will 10.000 neue Gefängniszellen bauen lassen sowie 20.000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen. Zudem sollen Tausende Polizisten mehr umfassende Befugnisse bei Personenkontrollen erhalten und die Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung deutlich eingeschränkt werden.

Diese Maßnahmen kündigte Johnson in seiner eigenen Zeitungskolumne in der "Mail on Sunday"  an. Demnach soll allein der Bau neuer Gefängniszellen 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,66 Milliarden Euro) kosten. Dafür habe Finanzminister Sajid Javid bereits die Zustimmung erteilt. Zudem fordert der Premier härtere Strafen bei Gewalttaten und Vergewaltigungen sowie gegen das Tragen von Messern.

Anlasslose Personenkontrollen

Diese Art von Straftaten dienen Johnson ohnehin als wichtigste Begründung für seinen scharfen Kurs. Gleich zu Beginn seiner Kolumne schreibt der Regierungschef, die Zahl der Morde mit Beteiligung eines Messers seien in Großbritannien auf dem höchsten Stand seit 1946.

Boris Johnsons Schule

Damit rechtfertigt Johnson ein besonders umstrittenes Vorhaben: Weit mehr - und rangniedrigere - Polizisten als bislang sollen die Befugnis zu sogenannten Stop-and-search-Personenkontrollen erhalten. Im Endeffekt ermöglicht ihnen das weitgehend anlasslose Kontrollen von Passanten auch ohne objektiv belegbaren Verdacht.

Forderung nach härteren Strafen

Den Strafvollzug will Johnson ebenfalls deutlich restriktiver gestalten. So soll etwa die automatische Haftentlassung von als nicht gefährlich eingestuften Straftätern nach der Hälfte der verbüßten Strafdauer abgeschafft werden. Auch kurze Haftstrafen von einem halben Jahr sollen konsequent vollzogen werden.

Allerdings begründet der neue Regierungschef die erheblichen Investitionen in Gefängnisse nicht ausschließlich mit einer härteren Linie, sondern auch mit der Notwendigkeit einer besseren Resozialisierung. Die überfüllten Strafanstalten seien "Fabriken, die böse Leute noch böser machen", schreibt Johnson. Auch die Bildungsangebote in den Anstalten müssten verbessert werden, nach der Entlassung müssten die Straftäter schneller eine Wohnung und Job erhalten, um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren.

fdi/Reuters