Großbritanniens neuer Premier Johnson will 10.000 neue Gefängniszellen schaffen 

20.000 Polizisten und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich, mehr Personenkontrollen, längerer Strafvollzug: Der neue britische Regierungschef profiliert sich als Hardliner in der inneren Sicherheit.

Boris Johnson mit Polizisten: 20.000 Beamte und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich verspricht der britische Premier
Yui Mok/ Pool/ REUTERS

Boris Johnson mit Polizisten: 20.000 Beamte und 10.000 Gefängniszellen zusätzlich verspricht der britische Premier


Boris Johnson hat einen deutlichen schärferen Kurs bei der Bekämpfung der Kriminalität eingeschlagen. Der neue britische Premier will 10.000 neue Gefängniszellen bauen lassen sowie 20.000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen. Zudem sollen Tausende Polizisten mehr umfassende Befugnisse bei Personenkontrollen erhalten und die Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung deutlich eingeschränkt werden.

Diese Maßnahmen kündigte Johnson in seiner eigenen Zeitungskolumne in der "Mail on Sunday" an. Demnach soll allein der Bau neuer Gefängniszellen 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,66 Milliarden Euro) kosten. Dafür habe Finanzminister Sajid Javid bereits die Zustimmung erteilt. Zudem fordert der Premier härtere Strafen bei Gewalttaten und Vergewaltigungen sowie gegen das Tragen von Messern.

Anlasslose Personenkontrollen

Diese Art von Straftaten dienen Johnson ohnehin als wichtigste Begründung für seinen scharfen Kurs. Gleich zu Beginn seiner Kolumne schreibt der Regierungschef, die Zahl der Morde mit Beteiligung eines Messers seien in Großbritannien auf dem höchsten Stand seit 1946.

Damit rechtfertigt Johnson ein besonders umstrittenes Vorhaben: Weit mehr - und rangniedrigere - Polizisten als bislang sollen die Befugnis zu sogenannten Stop-and-search-Personenkontrollen erhalten. Im Endeffekt ermöglicht ihnen das weitgehend anlasslose Kontrollen von Passanten auch ohne objektiv belegbaren Verdacht.

Forderung nach härteren Strafen

Den Strafvollzug will Johnson ebenfalls deutlich restriktiver gestalten. So soll etwa die automatische Haftentlassung von als nicht gefährlich eingestuften Straftätern nach der Hälfte der verbüßten Strafdauer abgeschafft werden. Auch kurze Haftstrafen von einem halben Jahr sollen konsequent vollzogen werden.

Allerdings begründet der neue Regierungschef die erheblichen Investitionen in Gefängnisse nicht ausschließlich mit einer härteren Linie, sondern auch mit der Notwendigkeit einer besseren Resozialisierung. Die überfüllten Strafanstalten seien "Fabriken, die böse Leute noch böser machen", schreibt Johnson. Auch die Bildungsangebote in den Anstalten müssten verbessert werden, nach der Entlassung müssten die Straftäter schneller eine Wohnung und Job erhalten, um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren.

fdi/Reuters



insgesamt 105 Beiträge
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rainer60 11.08.2019
1. will
bojo will, ob er kann muß man abwarten. nachdem die tory's in den letzten 10 jahren 20-tausend stellen nicht besetzt haben und das polizeibudget drastisch gekürzt haben, kündigt er jetzt an. im ankündigen scheint er sehr gut zu sein, mal abwarten was in der praxis dabei rauskommt.
naschauenwirmal73 11.08.2019
2. Why?
Warum braucht man soviel neues Sicherheits Personal & Gefängniszellen wenn durch den Brexit alles besser werden soll? Das verstehe ich nicht...
Tante_Frieda 11.08.2019
3. Punkten
Das war schon immer so:Mit Repression kann man beim Volk immer punkten und von anderen Problemen ablenken.Das ist bei den Amerikanern so,wo noch Rassismus hinzukommt (wie sonst wäre es möglich,dass Schwarze in Gefängnissen deutlich überrepräsentiert sind);das ist aber auch hierzulande so,wo Politiker auch gern mal das böse Wort vom "Wegsperren" benutzen.
quark2@mailinator.com 11.08.2019
4.
Ich bin nicht sicher, daß das Bereitstellen hinreichender Kapazitäten gleich den Begriff Hardliner rechtfertigt, vom tendenziösen "profiliert sich" ganz abgesehen. Nicht nur in DE, sondern auch in UK kommt es regelmäßig dazu, daß Strafen gar nicht erst verhängt oder eben nicht realisiert werden, weil es nicht genug Polizei, Justiz bzw. freie Zellen gibt. Wenn die Täter dann wieder tätig werden, kann das ein Problem für die ganze Gesellschaft werden, wie man es in DE an der Verbreitung des Organisierten Verbrechens gesehen hat, welches man nun nicht mehr los wird. Angesichts der sich abzeichnenden Krise in UK macht es wohl Sinn, vorzubeugen und Kapazitäten aufzubauen. Allerdings nicht nur bei der Strafverfolgung.
anboes 11.08.2019
5. Was veranlasst diesen Johnson
zu einer auf den Kopf gestellten Politik? Wer mit dem Istzustand nicht weiterkommt, indem er zunächst die Haftbedingungen menschengerecht verbessert, ist wohl ein politischer Blindgänger. Ohne dies überhaupt zu bedenken bzw.? zu planen. Was Johnson vor hat, serviert er der Öffentlichkeit ohne die Tatsache, dass auch mehr Richter, Aufsichtspersonal und die sozialen und bürokratischen Bedingungen etc. notwendig würden. Was sind die Ursachen dieser kriminellen Zustände, die er bekämpfen will? In GB muss alles drunter und drüber gehen, wenn ein Premier sein Land der Welt so vorstellt.
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