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09. September 2019, 07:23 Uhr

Brexit-Streit

Johnson will Neuwahlen durchdrücken

Das Unterhaus soll erneut gegen die von Boris Johnson geforderten Neuwahlen abstimmen. Laut Medienberichten arbeitet der britische Premier zudem an einem Plan, wie er das Anti-No-Deal-Gesetz umgehen kann.

Am vergangenen Mittwoch, war er bereits gescheitert, nun droht dem britischen Premierminister Boris Johnson wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klargemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Johnsons Berater trafen sich der Zeitung "Telegraph" zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte bereits am Montagabend beginnen.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson ab.

Röttgen übt scharfe Kritik an Johnson

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den Brexit-Kurs des britischen Premierministers in der ARD-Sendung "Anne Will" überraschend deutlich. "Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben." Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und "der Film" sei noch nicht zu Ende.

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit "dieser Trophäe" die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen. Mit der Suspendierung des Parlaments habe Johnson einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Johnson sitze nun in der Falle.

An den in der Sendung anwesenden Parteifreund Johnsons, den Tory-Abgeordneten Greg Hands gewandt, sagte Röttgen: "Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen, kein Mensch glaubt diese Erklärung."

mfh/Reuters/dpa

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