Brexit-Streit Johnson will Neuwahlen durchdrücken

Das Unterhaus soll erneut gegen die von Boris Johnson geforderten Neuwahlen abstimmen. Laut Medienberichten arbeitet der britische Premier zudem an einem Plan, wie er das Anti-No-Deal-Gesetz umgehen kann.

Boris Johnson hat vor Reportern bereits angekündigt, das Anti-No-Deal-Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor
Andrew Milligan /AFP

Boris Johnson hat vor Reportern bereits angekündigt, das Anti-No-Deal-Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor


Am vergangenen Mittwoch, war er bereits gescheitert, nun droht dem britischen Premierminister Boris Johnson wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klargemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.

Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Johnsons Berater trafen sich der Zeitung "Telegraph" zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat. Sie könnte bereits am Montagabend beginnen.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson ab.

Röttgen übt scharfe Kritik an Johnson

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den Brexit-Kurs des britischen Premierministers in der ARD-Sendung "Anne Will" überraschend deutlich. "Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben." Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und "der Film" sei noch nicht zu Ende.

Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium, diskutiert bei «Anne Will» zum Thema "Die Methode Boris Johnson - kommt der britische Premier damit durch?".
Wolfgang Borrs/DPA

Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium, diskutiert bei «Anne Will» zum Thema "Die Methode Boris Johnson - kommt der britische Premier damit durch?".

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit "dieser Trophäe" die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen. Mit der Suspendierung des Parlaments habe Johnson einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Johnson sitze nun in der Falle.

An den in der Sendung anwesenden Parteifreund Johnsons, den Tory-Abgeordneten Greg Hands gewandt, sagte Röttgen: "Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen, kein Mensch glaubt diese Erklärung."

mfh/Reuters/dpa

insgesamt 10 Beiträge
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lathea 09.09.2019
1. Man kann bei GB eigentlich nur....
.....hoffen, dass die Demokratie und die Vernunft siegen.
thomas haupenthal 09.09.2019
2. Röttgen...
...hat Recht. Johnson führt Großbritannien in den Untergang. Sehenden Auges, planvoll. Warum? Ich glaube, dass es da in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht als diesen vermaledeiten Brexit, mit oder ohne Abkommen. Die Frage ist ihm und seinen Kumpels schon ziemlich "wurscht", die Sache ist gefrühstückt. Am 31.Oktober ist Schluss, so oder so, da kann sich die Opposition auf den Kopf stellen. Wichtig und entscheidend sind die Neuwahlen. Die wird er gewinnen, clear as mud. Er hält sich für Churchill und draußen tobt die Schlacht um Dünkirchen. "Wir oder die"wird er sagen, damit gewinnt man immer eine Mehrheit. Und dann kann er in Brüssel die Türe hinter sich zuwerfen und beginnen, England, wohlgemerkt England ( und Wales) , so umzubauen, dass Maggie Thatcher sich die Augen reiben würde. Schottland interessiert auch nicht mehr. Zu viele Remainer, mal abgesehen von der Tatsache, dass die Tories dort seit Jahrzehnten kein Bein mehr auf die Erde bekommen. Warum also sich bemühen? Und Nordirland? Nichts als"troubles", sollen die doch gucken, wie sie allein zurechtkommen...Wohlgemerkt, das wäre der "worst case", es muss nicht so kommen, nichts ist klar in diesen Tagen. Aber man hat schon Pferde kotzen sehen. Vor der Apotheke....
floedy 09.09.2019
3. Unmaßgeblich
Wertungen, die in Talkshows oder von anderen nicht entscheidungsberechtigten Experten vorgenommen werden, haben zum Glück auf das tatsächliche Geschehen keinen Einfluss. Die tatsächlichen Entscheider zeichnen sich nicht nur zur Zeit durch vornehme und vorbildliche Zurückhaltung aus; alle Scheinwerfer der Aufmerksamkeit richten sich deshalb zu Recht auf die britische Politbühne und die dort in voller Souveränitat Handelnden, wirklich niemand kann Verantwortung woanders als allein dort erkennen. Alle anderen beugen sich sozusagen (mäßig) gespannt über das Schachbrett und wundern sich höchstens, dass derjenige, der den nächsten Zug tun darf/muss, das Ziehen bis zur Verweigerung hinauszögert.
bran_winterfell 09.09.2019
4. Röttgen...
hat Unrecht. Zumindest was die Zerstörung der Tory-Partei angeht. Was immer man BoJo vorwerfen kann, er ist wohl die letzte Chance für die Tories, relevant zu bleiben. Nur durch seinen stringenten Brexit-Kurs sähe es bei Wahlen für seine Partei halbwegs gut aus. Labour hat da keine klare Linie, und wird sich nicht ewig vor Neuwahlen drücken können. Ich kann natürlich falsch liegen, aber ich glaube das wird Corbyn noch schwer auf die Füße fallen. Letztlich hat das britische Volk das Recht zu entscheiden: Brexit auf die Tour von BoJo oder nicht... 3 Monate mehr oder weniger spielen da auch keine Rolle.
Hamberliner 09.09.2019
5. Give Ireland back to the Irish.
Was mich interessieren würde ist, wie die Rechtsgrundlage eines Austritts Nordirlands aus dem UK aussieht. Geht das so einfach mit einem Referendum wie in Schottland? Das wär doch das einfachste. Ich finde es sowieso mehr als peinlich, dass die Engländer sich nicht entscheiden können, wie sie ihre Nation (https://cdn.britannica.com/s:750x1000/41/193441-004-F59FCB25/Terminology-British-Isles-United-Kingdom-Ireland-Great.jpg) definieren. Mal UK = "United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland" und mal GB (was demzufolge Nordirland nicht beinhaltet). Und bei internationalen Fußballmeisterschaften treten sie gar nicht unter dem Union Jack an, sondern beschränken ihre Nation auf England. Was wollen die mit Nordirland, wenn sie auf ihren Autos mit GB kundtun, dass Nordirland gar nicht zu ihrer Nation gehört?
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