Großbritannien Johnson warnt May vor "Klopapier-Brexit"

Am zweiten Jahrestag des Referendums formieren sich die Hardliner in Großbritannien: Außenminister Boris Johnson mahnt die Premierministerin, keinen "weichen" und "unendlich langen" Brexit zuzulassen.
Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP

Genau zwei Jahre sind seit dem Brexit-Referendum vergangen - doch noch immer sind sich die Briten nicht einig, wie sie genau aus der EU aussteigen wollen. Premierministerin Theresa May steht in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Die Tory-Regierung ist gespalten: Auf der einen Seite stehen Pro-Europäer, die eine möglichst enge Beziehung zur Europäischen Union wollen - mit Zollunion und Binnenmarkt. Auf der anderen Seite stehen Menschen wie Boris Johnson.

Der Außenminister war einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne, auch wenn ihm viele unterstellen, eher aus machttaktischen Überlegungen und weniger aus Überzeugung für den EU-Ausstieg getrommelt zu haben. Doch Johnson präsentiert sich bis heute als Hardliner, bringt seine Regierungschefin immer wieder in Bedrängnis.

So auch diesmal. Pünktlich zum Referendumsjubiläum am Samstag veröffentlichte die Boulevardzeitung "The Sun" einen Gastbeitrag von Johnson. Darin richtet er Warnung an seine Tory-Parteikollegin May: Die Premierministerin dürfe den EU-Austritt nicht durch zu viele Zugeständnisse zu einem "Klopapier-Brexit" werden lassen, schrieb Johnson. Darunter versteht er nach eigenen Angaben einen Ausstieg, der "weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang" sei - so wie eine Rolle Toilettenpapier.

May müsse den Austritt aus der EU komplett vollziehen und ihr Land nicht durch Kompromisse in ein "Niemandsland" führen, wo es "halb drinnen und halb draußen" sei, forderte der Minister. Sie müsse "das Mandat des Volkes erfüllen und einen vollständigen Brexit liefern".

Austritt Ende März

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.

Entscheidende Hürden sind die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

Auch Handelsminister Liam Fox, ein Brexit-Hardliner, rief May zu einer harten Haltung auf. Sollte bei den Verhandlungen mit der EU keine Einigung über das künftige Verhältnis erzielt werden, müsse Großbritannien einen klaren Schnitt vollziehen und ohne Abkommen aus der EU austreten, sagte Fox der BBC. "Kein Deal ist immer noch besser als ein schlechter Deal", sagte der Minister.

Die Brexit-Gegner haben dagegen für den Nachmittag eine Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Referendums geplant. Sie wollen zum Unterhaus ziehen und ein "Votum des Volkes" über den Vollzug des EU-Austritts durchsetzen. Den ganzen Sommer über wollen die Aktivisten dafür demonstrieren, den Wählern ein Mitspracherecht über die genauen Umstände des Brexit einzuräumen.

kev/AFP