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25. August 2019, 17:46 Uhr

Milliardenschulden

Boris Johnson will bei No-Deal-Brexit deutlich weniger an EU zahlen

Im Fall eines ungeordneten Brexits müsste London 39 Milliarden Pfund an die EU zahlen. Weniger reiche auch, ließ Premier Boris Johnson jetzt auf dem G7-Gipfel durchblicken.

Premierminister Boris Johnson will im Fall eines Brexits ohne Abkommen weniger als ein Viertel der vereinbarten Scheidungsrechnung Großbritanniens an die EU zahlen.

Johnson sagte am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz, dass Großbritannien der Europäischen Union bei einem ungeordneten Austritt nicht länger die von seiner Amtsvorgängerin ausgehandelte Summe von 39 Milliarden Pfund schulde.

Bereits im Vorfeld hatten Medien lanciert, Johnson werde sein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Biarritz dafür nutzen, klarzustellen, dass sein Land weniger als zehn Milliarden Pfund zahlen werde, wenn es ohne Vertrag aus der Union ausscheide.

Der Sender "Sky News" bezifferte die Summe auf neun Milliarden Pfund, die "Sunday Times" schrieb, Anwälte der Regierung hätten eine rechtliche Verpflichtung von nur sieben Milliarden Pfund errechnet.

"Ich denke, die gesamte Europäische Union versteht, dass, wenn wir ohne einen Deal rausgehen, die 39 Milliarden keine rechtliche Verpflichtung mehr darstellen", sagte Johnson "Sky News". "Wie ich schon viele, viele Male gesagt habe, werden wir am 1. November erhebliche Summen aus diesen 39 Milliarden zur Verfügung haben, mit denen wir unsere Bauern unterstützen können, und für Investitionen in allen möglichen Bereichen."

Darüber, dass der Brexit am 31. Oktober vollzogen werde, ließ Johnson keinen Zweifel - "unter welchen Umständen auch immer". Er bevorzuge allerdings einen geordneten Austritt aus der EU.

Der Premierminister beeilte sich zu betonen, dass er eine Brexit-Debatte im Parlament nicht unterbinden werde. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Johnson habe bei Juristen Erkundigungen darüber einholen lassen, ob es möglich sei, das britische Parlament für mehrere Wochen zu schließen.

Nach einem Bad im Meer vor Biarritz versuchte sich der britische Premier an einer Metapher: "Ich bin um diesen Felsen herumgeschwommen", sagte Johnson dem Sender ITV. "Von hier aus kann man nicht sagen, dass es ein gigantisches Loch in diesem Felsen gibt. Es gibt einen Weg hindurch. Mein Punkt an die EU ist, dass es einen Weg hindurch gibt. Den findet man aber nicht, wenn man nur am Strand sitzt."

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Premierminister beim G7-Gipfel den Rücken für den bevorstehenden Austritt aus der EU gestärkt. "Er ist der richtige Mann für den Job", sagte Trump am Sonntag bei einem Arbeitsfrühstück mit Johnson und stellte ihm ein schnelles, umfassendes Handelsabkommen in Aussicht.

ala/dpa/Reuters/AP

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