Milliardenschulden Boris Johnson will bei No-Deal-Brexit deutlich weniger an EU zahlen

Im Fall eines ungeordneten Brexits müsste London 39 Milliarden Pfund an die EU zahlen. Weniger reiche auch, ließ Premier Boris Johnson jetzt auf dem G7-Gipfel durchblicken.

Will lieber die britischen Bauern unterstützen, als EU-Schulden zu zahlen: Premierminister Boris Johnson
Andrew Parsons/ DPA

Will lieber die britischen Bauern unterstützen, als EU-Schulden zu zahlen: Premierminister Boris Johnson


Premierminister Boris Johnson will im Fall eines Brexits ohne Abkommen weniger als ein Viertel der vereinbarten Scheidungsrechnung Großbritanniens an die EU zahlen.

Johnson sagte am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz, dass Großbritannien der Europäischen Union bei einem ungeordneten Austritt nicht länger die von seiner Amtsvorgängerin ausgehandelte Summe von 39 Milliarden Pfund schulde.

Bereits im Vorfeld hatten Medien lanciert, Johnson werde sein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Biarritz dafür nutzen, klarzustellen, dass sein Land weniger als zehn Milliarden Pfund zahlen werde, wenn es ohne Vertrag aus der Union ausscheide.

Der Sender "Sky News" bezifferte die Summe auf neun Milliarden Pfund, die "Sunday Times" schrieb, Anwälte der Regierung hätten eine rechtliche Verpflichtung von nur sieben Milliarden Pfund errechnet.

"Ich denke, die gesamte Europäische Union versteht, dass, wenn wir ohne einen Deal rausgehen, die 39 Milliarden keine rechtliche Verpflichtung mehr darstellen", sagte Johnson "Sky News". "Wie ich schon viele, viele Male gesagt habe, werden wir am 1. November erhebliche Summen aus diesen 39 Milliarden zur Verfügung haben, mit denen wir unsere Bauern unterstützen können, und für Investitionen in allen möglichen Bereichen."

Darüber, dass der Brexit am 31. Oktober vollzogen werde, ließ Johnson keinen Zweifel - "unter welchen Umständen auch immer". Er bevorzuge allerdings einen geordneten Austritt aus der EU.

Der Premierminister beeilte sich zu betonen, dass er eine Brexit-Debatte im Parlament nicht unterbinden werde. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Johnson habe bei Juristen Erkundigungen darüber einholen lassen, ob es möglich sei, das britische Parlament für mehrere Wochen zu schließen.

Nach einem Bad im Meer vor Biarritz versuchte sich der britische Premier an einer Metapher: "Ich bin um diesen Felsen herumgeschwommen", sagte Johnson dem Sender ITV. "Von hier aus kann man nicht sagen, dass es ein gigantisches Loch in diesem Felsen gibt. Es gibt einen Weg hindurch. Mein Punkt an die EU ist, dass es einen Weg hindurch gibt. Den findet man aber nicht, wenn man nur am Strand sitzt."

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Premierminister beim G7-Gipfel den Rücken für den bevorstehenden Austritt aus der EU gestärkt. "Er ist der richtige Mann für den Job", sagte Trump am Sonntag bei einem Arbeitsfrühstück mit Johnson und stellte ihm ein schnelles, umfassendes Handelsabkommen in Aussicht.

ala/dpa/Reuters/AP

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shardan 25.08.2019
1. Nur zu
Diese Verpflichtungen resultieren nicht aus dem Brexit-Vertrag, auch wenn das in den diversen Foren gern kolportiert wird. Es sind verpflichtungen aus den bestehenden EU-Verträgen. Dann zahlt BJ eben nicht. Nicht schön für die EU, für GB dürften die Konsequenzen recht bitter werden. Seit dem alten Rom gilt "Pacta sunt servanda" - Verträge müssen erfüllt werden. Zahlt GB nicht, steht GB ganz schnell als vertragsbrüchig, zahlungsunwillig oder gar zahlungsunfähig da. BJ wird sich wundern, wie schnell die Zinsen für Anleihen in die Höhe gehen werden. Aber vielleicht ist Onkel Donald ja großzügig und stellt ihm die Anleihen günstig zur Verfügung, natürlich nur gegen Überlassung entsprechender Landesteile als Sicherheit :-) Den großartigen Deal hat Donny ja schon angekündigt.
FrankDunkel 25.08.2019
2.
Wenn das Vereinigte Königreich seine Glaubwürdigkeit und seine Bonität als Handelsnation gründlich ruinieren will, dann nur zu. Niemand macht gerne mit Leuten Geschäfte, die Verträge und Rechtsverpflichtungen nicht einhalten.
steinbock8 25.08.2019
3. Hoffentlich
lässt sich EU nicht erpressen. Für BJ scheint es kein danach zu geben. Es besteht doch die Moeglichkeit das er , nach dem Brexit, in manchen Punkten noch auf die EU angewiesen ist, weil vielleicht Trumpie nicht so will wie er. Was ist das für eine Politik. Aber die EU ist ja von den Englaendern so manchen in der Vergangenheit gewohnt.
mb2017 25.08.2019
4. Warum nicht die Trump Lösung
Mit 25% Sonderzoll auf englische Dienstleistungen und Produkte, sollte man die ausstehenden Zahlungen in absehbarer Zeit reinholen. Als Dividende dürfte etliche englische Betriebe vom Markt verschwinden bzw. ihr Produktion in die EU verlagern.
sven_schlick 25.08.2019
5. Gelächter!
Wie Michel Barnier schon - auf diese Frage hin - so schön bemerkt hat: erstens würden sämtliche Zahlungen, die GB für 2019 noch zustehen und die EU-üblich erst nachher abgerechnet werden, blockiert und zweitens gäbe es dann keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Heiße Luft, sonst nichts. Und reine Innenpolitik. Ich freue mich schon auf den großartigen Deal zwischen Boris und Trump. Da wird Boris Schnappatmung bekommen!
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