Brief an die EU Johnson will nachverhandeln - und den Backstop aushebeln

Boris Johnson besucht Berlin und Paris - und will offenbar Verhandlungsbereitschaft suggerieren. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten schlägt er eine Übergangslösung beim Backstop vor. Darauf kann die EU kaum eingehen.

Toby Melville/ REUTERS

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen, führte Johnson in dem vierseitigen Schreiben aus, das am Montagabend veröffentlicht wurde.

Die Änderungen sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. "Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden", schrieb der Regierungschef.

Schreiben an Tusk: "Dear Donald..."
HO / 10 Downing Street / AFP)

Schreiben an Tusk: "Dear Donald..."

Allzu großen Zuspruch kann Johnson mit seinem Vorstoß in Brüssel nicht erwarten. Schließlich hat die EU erneute Gespräche über den Vertrag immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem sogenannten Backstop, um auszuschließen, dass nach dem Brexit Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Die neue Forderung aus London kann das Bündnis also kaum erfüllen. Der britische "Guardian" legt wohl auch deshalb nahe, dass Johnsons Schreiben eher den Anschein von Verhandlungsbereitschaft vermitteln soll - und weniger einen erfolgversprechenden Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich. (Alles zum Backstop erfahren Sie hier.)

Johnson schlägt nun zum wiederholten Mal vor, den Backstop zu streichen. Stattdessen sollen sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären.

Besuche in Deutschland und Frankreich stehen für Johnson an

Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten". Was er damit meint, blieb offen.

Allerdings hat die EU das britische Ansinnen von Nachverhandlungen des im Mai beschlossenen Brexit-Abkommens wiederholt zurückgewiesen. Das unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen war im britischen Parlament drei Mal gescheitert. Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Die Folgen eines harten Brexits umreißt ein Regierungspapier, das nun an die Öffentlichkeit geraten ist. Mehr dazu erfahren Sie hier:

Johnson wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Von Tusk und von der EU-Kommission gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf Johnsons Brief.

jok/dpa/AFP

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architekt09 20.08.2019
1. Traumtänzer
BJ ist ein unverbesserlicher Traumtänzer, der ernsthaft glauben machen will, dass seine Lügenmärchen vergessen werden und seine Angriffe auf den Frieden Europas auf Verständnis und Gegenliebe stoßen könnten. So sad!
*Querdenker* 20.08.2019
2. Lebensmittelgutscheine
Wenn nichts funktioniert, wird es eben Lebensmittelgutscheine in UK geben, und BoJo ist der Erste, der die Insel gen Malaga verlassen wird.
mimas101 20.08.2019
3. Hmm Tja
Und Brüssel müßte dann außerhalb Irlands Zollkontrollen einführen um sicher zu stellen das GB dieses Boris-Konstrukt nicht als Trojanisches Ex- und Importpferd mißbraucht wenn es mit der britischen Wirtschaft wie feststehend abwärts geht. Außerdem wird wohl kaum mit erfolgreichen Freihandelsverhandlungen zwischen GB und der brüsseler EWG zu rechnen sein. GB wird weiterhin stur eine Vollmitgliedschaft mit der EWG haben wollen, natürlich ohne alle lästigen Pflichten. Das kann Brüssel nicht zulassen. Ergebnis: Es wird keine Freihandelszone geben und wie passend weiß das BoJo auch. Und er dürfte auch wissen das das angeblich so großzügige Angebot der Trump-USA nichts anderes als ein totales Unterbuttern GBs unter die US-imperialistischen Wirtschaftsinteressen bedeutet.
kuac 20.08.2019
4.
Die Rabaukenhaftigkeit oder die Dreistigkeit des Lügenbarons darf nicht belohnt werden. Ansonsten verliert die EU jede Glaubwürdigkeit und Legitimation.
radlrambo 20.08.2019
5. Der Blonde kommt nach D?
wie wäre es, wenn wir ihn standesgemäß empfangen? Wäre doch nett, wenn wir an diesem Tag alle mit blonder Perücke und einer Narrenkappe durch die Straßen laufen. Er sollte nicht denken, dass er hier erwünscht ist, hier herrscht keine Narrenfreiheit. Dieser Mann ist Schuld an den wirtschl. Folgen seiner Lügen und hat uns Deutschen bereits jetzt eine Menge gekostet. Wie viele Leute haben bereits wg. ihm seinen Job verloren? Wie viele werden es noch sein? Gib Narren keine Chance!
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