Nach Supreme-Court-Entscheidung Johnson will wohl nicht zurücktreten

Boris Johnson ist mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs "überhaupt nicht einverstanden". Akzeptieren will er sie trotzdem. Einen Rücktritt von seinem Amt als Premier schließt er offenbar aus.

Großbritanniens Premier Boris Johnson bei der Uno in New York:
Jason DeCrow/AP

Großbritanniens Premier Boris Johnson bei der Uno in New York:


Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zwangspause für das britische Parlament hat Regierungschef Boris Johnson angekündigt, die Entscheidung trotz Missfallens zu respektieren: "Ich muss sagen, dass ich überhaupt mit dem Urteil der Richter nicht einverstanden bin", sagte der Premierminister britischen Medien zufolge am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

"Ich denke nicht, dass es richtig ist, aber wir werden weitermachen und natürlich wird das Parlament zurückkommen." Wichtig sei es nun, "einen guten Deal" zu erreichen, sagte er. Und das werde nicht einfacher "mit diesem Zeug, das im Parlament und in den Gerichten passiert", sagte er.

Die Entscheidung ist für Johnson eine herbe Niederlage. Die Opposition forderte den Rücktritt des Premierministers und Neuwahlen. In Regierungskreisen hieß es, Johnson werde nicht zurücktreten. Ihm zufolge liege es jedoch auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten.

Im Video: Supreme Court erklärt Zwangspause für unzulässig

REUTERS

Der Supreme Court hatte in London geurteilt, dass die Unterbrechung "unrechtmäßig" sei, da sie das Unterhaus ohne ausreichende Begründung daran gehindert habe, seine "in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben" wahrzunehmen. Die Unterbrechung sei deshalb "nichtig".

Die Pause hatte in der Nacht zum 10. September begonnen und sollte eigentlich bis zum 14. Oktober dauern. Parlamentspräsident John Bercow kündigte an, dass die Kammer nun am Mittwoch die Arbeit wiederaufnehmen werde.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.

Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchsetzen zu können. Die Abgeordneten lehnen einen solchen No-Deal-Brexit mehrheitlich ab.

Johnsons Anwälte waren dagegen auch vor Gericht bei der Darstellung geblieben, dass es sich um einen Routinevorgang gehandelt habe und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wollte, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.

Der Premierminister hat mehrfach gesagt, er wolle den EU-Austritt seines Landes auf jeden Fall am 31. Oktober herbeiführen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Gegen seinen Willen setzten die Abgeordneten jedoch unmittelbar vor der von Johnson verfügten Zwangspause ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll.

cop/AFP/Reuters/dpa



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isi-dor 24.09.2019
1. Johnson ist nicht mehr haltbar
Das betonen ja nun selbst alte Tory-Mitglieder. Ob er nun zurücktritt oder nicht, spielt wohl kaum noch eine Rolle. Das Parlament wird ihm morgen das Misstrauen aussprechen und dann wird ihn die Queen entlassen. Alles andere ist wohl selbst in England kaum noch denkbar.
Leser_01 24.09.2019
2.
Warum sollte er zurücktreten? Wenn wegen jeder Entscheidung, die von einem obersten Gericht kassiert wurde, ein Amtsinhaber zurücktritt, hätten wir weltweit in den Regierungen Tag der offenen Tür.
isi-dor 24.09.2019
3.
Zitat von Leser_01Warum sollte er zurücktreten? Wenn wegen jeder Entscheidung, die von einem obersten Gericht kassiert wurde, ein Amtsinhaber zurücktritt, hätten wir weltweit in den Regierungen Tag der offenen Tür.
Es kommt in Demokratien eher selten vor, dass der Premierminister das Staatsoberhaupt belügt, um das Parlament verfassungswidrig auszuschalten. Was muss man in einer Demokratie noch anstellen, um geschasst zu werden?
christine.rudi 24.09.2019
4. Er hat nicht zu meinen !
Er hat, wie jeder Brite, die Entscheidung des oberstens Gerichts zu akzeptieren und zu respektieren. Er sollte die Füsse der Richter küssen, in sich gehen und Buße tun. In einer Demokratie ist auch die Exekutive an Gesetz und Recht gebunden. Wo kämen wir denn da hin ? (Aber da ist tatsächlich überall in den westlichen Demokratien die Unsitte eingerissen, daß Politiker meinen, sie stünden über dem Gesetz ! ... Das Gesetz nicht respketieren darf man nur in Notwher-Situationen: Notwehr gegen das Parlament ???
wo_st 24.09.2019
5. Traumtänzer
Mehr als Traumtänzer fällt mir bei Brexit und britischem Parlament nicht ein. Einerseits tut mir das britische Volk leid, aber das Volk hat doch mit Mehrheit dieses Drama erlaubt.
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