Briefwahl der 160.000 Parteimitglieder Boris Johnson wird Tory-Chef - und neuer britischer Premier
Die Parteibasis hat sich für Boris Johnson als neuen Chef der britischen Konservativen entschieden - er wird damit auch Premierminister.
Er galt als Favorit bei der Wahl des neuen Tory- und damit Regierungschefs: Nun hat Boris Johnson es geschafft. Er wird auf Theresa May folgen und damit der nächste Premierminister von Großbritannien.
Die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei konnten per Briefwahl bis Montagabend ihre Stimme abgeben. 92.153 der Parteimitglieder stimmten für Johnson. Sein Gegner, der Außenminister Jeremy Hunt, erhielt 46.656 Stimmen. In seiner Ansprache bedankte sich Johnson bei Theresa May für ihre Arbeit. Er betonte seine Absicht, den Brexit umzusetzen: "We're gonna get Brexit done!" ("Wir kriegen den Brexit geregelt").
Außerdem wolle er das "großartige Land" wieder einen und weiter bringen. Er sagte: "Wie ein schlummernder Riese werden wir uns erheben und die Halteseile von Selbstzweifel und Negativität von uns streifen - mit besserer Bildung, besserer Infrastruktur, mehr Polizei, fantastischem Breitband in jedem Haushalt."
Johnson nach seinem Wahlsieg. "We're gonna get Brexit done!"
Der Brexit-Hardliner will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - notfalls auch ohne Abkommen. Das hatte er zuvor mehrfach deutlich gemacht.
Ein solcher No-Deal-Brexit würde vermutlich vor allem für die Wirtschaft unangenehme Konsequenzen haben, da es zu einer Wiedereinführung von Zöllen kommen könnte. May war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen drei Mal im Parlament krachend durchgefallen.
Am Mittwoch wird sich die amtierende Premierministerin ein letztes Mal den Fragen der
Abgeordneten im Unterhaus stellen, danach wird sie formal ihren Rücktritt bei der Queen einreichen. Im Anschluss empfängt die Königin Mays Nachfolger und wird ihn zum neuen Premierminister ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.
Mit Spannung wird erwartet, wen Johnson ins Kabinett holen wird. Er wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Kritiker halten Davis für inkompetent und faul.
Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.
Auch Johnson dürfte große Probleme haben, seine Brexit-Pläne durchzusetzen. Die Regierung verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit. Außerdem fällt seine Amtszeit mitten in einen gefährlichen Konflikt mit Iran. Teheran hat einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Die Meerenge ist für den Handel von großer Bedeutung.
mfh/dpa
