13 Monate nach der Wahl Bosniens Staatspräsidium benennt neuen Regierungschef

Der Streit über eine Annäherung an die Nato verzögerte die Regierungsbildung, doch jetzt ist das Warten vorbei: Der bosnische Serbe Zoran Tegeltija soll künftig das Kabinett anführen.

Zeljko Komsic, Milorad Dodik und Sefik Dzaferovic bilden das multiethnische Staatspräsidium Bosniens
REUTERS/Dado Ruvic

Zeljko Komsic, Milorad Dodik und Sefik Dzaferovic bilden das multiethnische Staatspräsidium Bosniens


13 Monate dauerte das Ringen, doch bald hat Bosnien-Herzegowina eine neue Regierung: Das dreiköpfige Staatspräsidium des Landes beauftragte am Dienstag den bosnischen Serben Zoran Tegeltija mit der Bildung des neuen Kabinetts.

Tegeltija kommt aus der SNSD-Partei von Milorad Dodik, der seit der Wahl im Oktober 2018 dem Staatspräsidium angehört und die Politik im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska (RS), bestimmt. Dort war Tegeltija früher Finanzminister.

Die Regierungsbildung hatte sich vor allem deshalb in die Länge gezogen, weil sich die politischen Kräfte in der RS gegen die Unterzeichnung eines Arbeitsprogramms mit der Nato stemmten, mit dem Bosnien an das nordatlantische Bündnis herangeführt werden soll. Die bosniakischen und kroatischen Parteien sind in dem zwischen den drei Ethnien mehr oder weniger aufgeteilten Balkanland für einen künftigen Nato-Beitritt.

Mit der Nominierung von Tegeltija scheint die Annahme des Nato-Arbeitsprogramms nun besiegelt. Der pro-russische Dodik, aus dessen Partei der designierte Regierungschef kommt, musste offenbar seine Widerstände aufgeben.

Bosniens komplizierte Regierungsstruktur nach dem Friedensabkommen

Das dreiköpfige Staatspräsidium empfing noch am selben Tag die Botschafter einiger Nato-Länder, darunter die Deutschlands und der USA, berichtete das bosnische Nachrichtenportal "klix.ba".

Dem Gremium, das als kollektives Staatsoberhaupt agiert, gehören neben Dodik der bosniakische Muslim Sefik Dzaferovic und der Kroate Zeljko Komsic an.

Bosnien hat seit dem Friedensschluss von Dayton im Jahr 1995 eine äußerst komplizierte Regierungs- und Verwaltungsstruktur. Das Abkommen hatte einen dreijährigen blutigen Bürgerkrieg mit rund 100.000 Toten und Hunderttausenden Vertriebenen beendet. Die Teilung des Landes in eine muslimisch-kroatische und eine serbische Hälfte sowie weitere Unterteilungen in Kantone mit eigenen Regierungen drohen den Gesamtstaat immer wieder zu lähmen.

mes/dpa/AP



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