Impeachment-Anhörung "Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt"

Ein zentraler Zeuge in den Impeachment-Ermittlungen hat Donald Trump schwer belastet: Der Präsident habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, bestätigte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU. Die wichtigsten Aussagen.

Doug Mills/ AP

Vor dem US-Kongress hat ein Schlüsselzeuge in der Ukraineaffäre einen Hauptvorwurf gegen Donald Trump bestätigt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus unter Eid aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt. Trump hat stets dementiert, dass es ein "Quid pro quo" mit Selenskyj gegeben habe.

Die Aussagen Sondlands bringen Trump im Impeachment-Verfahren gegen ihn weiter unter Druck - und sind ein Erfolg für die Demokraten. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte Kiew Ermittlungen ankündigen, die Trumps politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass der US-Präsident Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Die wichtigsten Aussagen Sondlands bei der Anhörung:

  • "Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt." Sondland sagte, er und andere Berater von Trump hätten die Regierung der Ukraine unter Druck gesetzt, "weil der Präsident uns angewiesen hatte, dies zu tun."
  • "Jeder war auf dem Laufenden. Es war kein Geheimnis." Nach Angaben von Sondland habe er Außenminister Mike Pompeo und andere hochrangige Beamte über seine Bemühungen, die Ukraine unter Druck zu setzen, regelmäßig informiert.
  • "Ich habe Vizepräsident Pence vor den Treffen mit den Ukrainern gesagt, dass ich Bedenken habe, dass die Verzögerung der Hilfe mit dem Thema Ermittlungen zusammenhängt." Sondland sagte aus, er habe Pence vor einem "Quid pro quo", also "einer möglichen Gegenleistung" für Ermittlungen der Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe, gewarnt.
  • "Gab es ein Quid pro quo? Die Antwort ist Ja." Sondland konterkarierte damit unter anderem Trumps Aussage. Der US-Präsident hatte wiederholt gesagt, es habe kein "Quid pro quo" gegeben - also Ermittlungen als Voraussetzung für ein Telefonat oder Treffen von Ukraines Präsident Selenskyi mit Trump im Weißen Haus.

Trump fühlt sich entlastet

Trump distanzierte sich nach den Aussagen Sondlands von dem Botschafter. Er kenne Sondland nicht "sehr gut", sagte Trump. "Ich habe nicht viel mit ihm gesprochen." Anfang Oktober hatte Trump Sondland, den er zum US-Botschafter in Brüssel gemacht hatte, auf Twitter noch als "wirklich guten Mann und großartigen Amerikaner" gelobt.

Trump sah sich aber auch entlastet durch die Aussagen Sondlands. Er zitierte aus der Aussage des Botschafters, als dieser von einem Telefonat mit Trump Anfang September berichtete. Sondland sagte, er habe den Präsidenten in jenem Gespräch gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll." Trump sagte dazu, genau dies habe er in jenem Telefonat mit Sondland gesagt. Die Angelegenheit sei damit erledigt.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Anhörung Sondlands und weiterer Zeugen sind Teil der Ermittlungen, die die Demokraten im September für ein mögliches Impeachment gegen Trump begonnen haben. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen.

REUTERS

Dass Trump des Amtes enthoben wird, wäre nach jetzigem Stand selbst für den Fall eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig, den Trumps Republikaner dominieren. Bislang stehen die Republikaner im Kongress fest zu Trump (sehen Sie hier eine Videoanalyse von Washington-Korrespondent Roland Nelles).

als/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
claus7447 20.11.2019
1. Gut so,
....sie hängen alle im System Trump, Pence, Pompeo und vor allem Giuliani der Laufburschenanwalt. Wenn Trump jetzt sagt er kenne Sondland nicht so, dann muss erlaubt sein, warum hat er ihn auf den nicht unwichtigen Posten in Brüssel gesetzt, oder ist es Demenz? Trump, Ukraine kein Liebesverhältnis, aber man könnte ja ein bisschen nach Dreck suchen. Erstaunlich entlarvend die Eröffnungsrede von Nunes (R), der sich hinreißen ließ zur Aussage "das Verfahren wurde seitens der Demokraten nur begonnen um Dreck auf Trump zu werfen!" Das ist bei GOP das letzte Stadium der Verteidigung. Aber, sind die Senatoren wirklich furchtlos?
beat126 20.11.2019
2. Ich zweifle diese Berichterstattung offen an
18:03h - 18:04h Befragung Ambassador Sondland (live auf phoenix): "Aber Sie haben keine Beweise für diese Annahme, richtig?" - "Richtig" "Wir haben keine Aufzeichnungen, wir haben keine Notizen, wir haben keine Erinnerung, richtig?" - "Ja". ---- Zitat Spiegel: "Die Aussagen Sondlands bringen Trump im Impeachment-Verfahren gegen ihn weiter unter Druck - und sind ein Erfolg für die Demokraten." Ich zweifle diese Berichterstattung offen an.
carlitom 20.11.2019
3.
Wenn die Republikaner jetzt Guiliani hinhängen, so wie es derzeit in ihrer Verzweiflung wohl ihre "Strategie" zu sein scheint, dann geht die Sache sicher nach hinten los. Denn 1. weiß der zu viel und 2. ist er genauso irrlichternd wie Trump. Wenn der mal redet, dann ist "Polen offen" (bzw. die Ukraine). Das ist dann erst recht Trumps Untergang. Heikle "Strategie", eigentlich Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Aber ich find's gut. Weiter so. Das zeigt, dass alles verloren ist und selbst Jordan und Nunes das sehr klar erkannt haben.
TOKH1 20.11.2019
4. immer wieder
die gleiche Leier..." habe ich nicht gesagt gemeint, geäußert. er soll nur das Richtige machen (was das ist hat er 2 Tage vorher gesagt - nun ...aber gilt es nicht mehr) immer wieder nebulös bleiben damit man ihm nichts unterstellen kann, obwohl DER GANZEN WELT klar ist was er MEINTE. SO sprechen Mafiosis.
rumarbeiter 20.11.2019
5.
Na ja, Sandlands 'quit pro was' bezog sich auf ein Arbeits-Meeting im WH. Und eigentlich hat Sandland das Transkript bestätigt. Ausser dass er über 'Biden' erst nach dem lesen des Transkripts erfahren haben will. Ansonsten bleibt das berechtigte Interessen, Ermittlungen zur ukrainuschen Wahlbeeinflussung von 2016 und Korruption im allgemeinen, nachdrücklich einzufordern.
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