Odebrecht-Skandal 83 brasilianische Politiker unter Korruptionsverdacht

Auch Regierungsmitglieder sollen betroffen sein: Brasiliens Generalstaatsanwalt will wegen Korruptionsverdachts gegen 83 Abgeordnete und Minister ermitteln. Dem Land droht eine schwere Krise.

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot
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Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot


Im Skandal um den Baukonzern Odebrecht hat der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gerichtshof Strafermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen 83 Abgeordnete und Minister beantragt. Die Anschuldigungen seien laut Janot auf auf Basis der Aussagen von 77 früheren und aktuellen Odebrecht-Managern entstanden. Über Namen und Details könne noch keine Auskunft gegeben werden. 116 Staatsanwälte seien an der Ermittlungsarbeit beteiligt.

Nach Angaben des Portals "Estadão" befinden sich auf der Liste fünf der 29 Minister aus dem Kabinett von Staatspräsident Michel Temer sowie die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva. Auch Temer selbst soll sich mit dem inzwischen zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilten Ex-Chef Marcelo Odebrecht getroffen haben. Aber gemäß der Verfassung kann ihm ein Amtsenthebungsverfahren eigentlich nur bei Vergehen während seiner Amtszeit drohen.

Der vorherige Vizepräsident hatte erst 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren Dilma Rousseff im Amt beerbt. Nun muss vom Gerichtshof entschieden werden, welche Ermittlungen zugelassen werden. Wegen möglicher Verwerfungen wird in Brasilien von der "Operation Ende der Welt" gesprochen.

Sollte auch Temer stürzen, würde ihm bis zur nächsten Wahl 2018 eigentlich Parlamentspräsident Rodrigo Maia nachfolgen - doch der soll auch auf der Liste der Verdächtigen stehen. Nächste in der Rangfolge wäre die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Cármen Lúcia. Durch die hohe Zahl an Verdächtigen droht das Vertrauen in die Politik weiter zu erodieren und Populisten könnten Auftrieb bekommen.

Auch Kolumbiens Präsident Santos ist betroffen

Der Odebrecht-Konzern, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen, soll in zwölf Ländern Lateinamerikas und Afrikas insgesamt rund 785 Millionen US-Dollar (735 Millionen Euro) an Schmiergeldern gezahlt haben, um an Bauaufträge zu kommen. Im Dezember erklärten sich der Baukonzern und seine Tochter Braskem zu einer Strafzahlung von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar bereit.

In der Regel funktionierte die Korruption nach dem Kickback-Schema. Bei Bauvorhaben kassierte Odebrecht überhöhte Preise, ein Teil dieses Geld floss an die Politiker zurück, die die Verträge möglich gemacht hatten. Daher fordert zum Beispiel die Justiz in Rio de Janeiro 60 Millionen Euro von den Baufirmen um Odebrecht für den Umbau des Maracanã-Stadions zurück. Odebrecht realisierte auch andere Stadienbauten und Verkehrsprojekte für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele in Rio.

Auch Kolumbien ist von dem Odebrecht-Skandal betroffen. Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bestritt am Dienstag eine persönliche Kenntnis von illegalen Spenden durch den Baukonzern. Er verurteilte die Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampagne 2010 und betonte: "Ich habe diese Dinge nicht erlaubt und nichts davon gewusst." Sein Ex-Wahlkampfleiter Roberto Prieto hatte eingeräumt, dass Odebrecht rund 375.000 Euro für Wahlwerbung bezahlt habe. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob für Santos' Wiederwahlkampagne 2014 sogar fast eine Million Euro von Odebrecht gezahlt worden ist.

max/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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hansriedl 15.03.2017
1. Internationale Kooperation im Odebrecht-Skandal
Temer, der ehemalige US Spion räumt auf. Die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht wird zunehmend zum internationalen Fall. Generalstaatsanwälte aus 15 Ländern beraten sich in Brasilien. Bereits vor langen Jahren wurde davor gewarnt, dass genau diese Mechanismen ganze Staaten destablisieren und zerstören könnten. Südamerika ist hierfür ein Paradebeispiel unter den "Fittichen" der USA, angefangen mit Battista auf Kuba. Die Masse der Menschen wird zur Geisel und darbt.
hevopi 15.03.2017
2. Leider ist in diesen
besonders in Südamerika und Afrika die Korruption "üblich" und dafür werden extra "Spezialisten" (zu Deutsch: Gangster) eingestellt, weil sie die nötigen Beziehungen haben und auch genau wissen, wie hoch wer geschmiert werden muss. Es ist naiv, zu glauben, diese gruselige Vorgehensweise könnte geändert werden. Besser wir versuchen wenigstens in Europa (speziell in Griechenland und Italien) so etwas zu verhindern.
kosu 15.03.2017
3. Gerade Regierungsmitglieder
Gewählte Präsidentin beiseite geschafft nicht gewählten eingesetzt! Das alles von ehrbaren und so ehrlichen Abgeordneten? Das ganze ist ein Lacher! So ist die ganze so demokratische Westliche Welt. Schaut auf diese Stadt (Reuter) neu Schaut auf den BER (ich) Sogenannte Politiker immer das gleiche an Unfähigkeit Gier und ist Steuergeld?
awoth 15.03.2017
4. Bloss?
Da sind doch wol einige übersehen worden!
Subco1979 15.03.2017
5. Gut so
Und so müsste auch bei uns mal aufgeräumt werden, denn es ist nicht weniger Korruption bei uns im Lande unterwegs. Das Problem ist nur, dass (von ein paar Amigos in Polizei und Staatsanwaltschaft abgesehen) die Korruption intelligenter betrieben wir: Statt einfacher Geldzahlungen sind meist "gute Beziehungen" die Entlohnung, so dass es nach der Politkarriere mit hochbezahlten und nicht all zu anstrengenden Jobs in der Wirtschaft weitergehen kann. Oder absurd hohe Beträge für einfache Vorträge gezahlt werden. All das ist halt schwerer nachzuweisen als der einfache Geldkoffer.
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