Abstimmung über Amtsenthebung Rousseff warnt vor "Staatsstreich"

Brasiliens Regierung mobilisiert alle Kräfte, um das Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin zu stoppen. Präsidentin Rousseff warnt in einer Videobotschaft vor einem "Staatsstreich".

Dilma Rousseff
REUTERS

Dilma Rousseff


Es ist ein entscheidender Tag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Stimmen an diesem Sonntagabend in der Abgeordnetenkammer mehr als 172 von 513 Abgeordneten gegen ein Amtsenthebungsverfahren, behält sie ihr Mandat. Andernfalls wird das Oberhaus mit dem Verfahren befasst. Dort reicht eine einfache Mehrheit der Senatoren, um ihre Amtsführung für bis zu 180 Tage auszusetzen.

Die sozialdemokratische Staatschefin steht seit Langem unter Druck und wird unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Sie selbst spricht von einem "Putsch" gegen sie.

"Sie wollen eine Unschuldige verurteilen und retten Korrupte", schrieb die 68-Jährige in einer langen Kolumne für die Samstagausgabe der Zeitung "Folha de São Paulo". In einer Videobotschaft warnte sie die Bevölkerung vor einem "Staatsstreich": Im Falle ihres Sturzes würden soziale Programme gekürzt.

Auch Rousseffs Widersacher, ihr früherer Bündnispartner und noch Vizepräsident Michel Temer, meldete sich zu Wort: Auf Twitter schrieb er, sie lüge.

Nur noch zehn Prozent Zustimmung

In der brasilianischen Abgeordnetenkammer gibt es traditionell keine sehr ausgeprägte Fraktionsdisziplin, bis zuletzt wurden deshalb einzelne Abgeordnete bekniet, der Präsidentin noch eine Chance zu geben. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, Stimmen kaufen zu wollen durch das Anbieten von öffentlichen Posten.

In der Hauptstadt Brasília gingen Gegner und Anhänger der Präsidentin auf die Straße, ein fast ein Kilometer langer Metallzaun trennte die politischen Kontrahenten. Auch in São Paulo und in Rio de Janeiro wurde für und gegen Rousseff demonstriert.

Auch wenn sie als Siegerin der Abstimmung hervorgehen sollte, brächte das wohl keine Ruhe; zu stark ist die "Dilma-muss-weg"-Stimmung. In Umfragen stehen nur noch zehn Prozent der Wähler hinter ihr. Analysten sehen Neuwahlen als einzigen Ausweg.

Die Präsidentin selbst hat sich den großen Druck nicht anmerken lassen: Sie unternahm am Sonntag erst einmal eine kleine Radtour, ein von ihr geliebtes Morgenritual.

vet/dpa/AFP

insgesamt 24 Beiträge
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burhardt 17.04.2016
1. Dieser Tag wird keinen Gewinner haben
Sollten heute die erforderlichen zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen für das Amtsenthebungsverfahren nicht erreicht werden droht Bürgerkrieg. Die brasilianische Bevölkerung ist seit Monaten emotional in zwei Lagern aufgeheizt: Befürworter und Gegner des Enthebungsverfahrens.Das Makabre dabei ist, daß die Initiatoren der "Dilma Fora!" Bewegung ( Kammerpräsident Cunha und Vizepremier Themer ) selbst unter schwerem Koruptionsverdacht stehen und über 10 Jahre in der kürzlich aufgekündigten Regierungskoalition mitgewirkt haben: Pack verträgt sich, Pack schlägt sich. Die komplette politische Klasse ist in den Augen der Brasilianer mittlerweile per Definition korrupt. Selbst wenn ab morgen der Papst auf dem Präsidentenstuhl Brasiliens säße, würde er der Korrution verdächtigt werden. Die Reputation der Politiker ist verspielt. Die Demokratie hat es schwer in Brasilien. Die Wirtschaftskrise ist extrem - 10 Millionen Arbeitslose und täglich kommen Tausende hinzu. Ob die Olympischen Spiele in der geplanten Form stattfinden ist kaum vorstellbar.
keksguru 17.04.2016
2. Sumpf, sümpfer, Roussef
eine Präsidentin, bei der eine Korruptiosaffaire die nächste jagt und die es auch erfolgreich geschafft hat, die Landeswährung um 50% gegenüber Dollar und Euro abstürzen zu lassen kann wahrlich jeden Rettungsring brauchen. Und eine Wirtschaft, die tlw. 8 Monate waren muß um Exportgüter ins Land zu kriegen kann auch nicht vernünftig funktionieren - eine Folge der kafkaesken Bürokratie in Brasilien, zu der auch gehört daß man tlw. 5 Jahre auf einen Festnetzanschluß warten muß...
Matrix.Lebt 17.04.2016
3. Hier kann man nachlesen, was die amerikanischen Medien über den
https://amerika21.de/2016/04/149174/nie-putsch "Wir wollen, dass die Wahl von 54 Millionen Brasilianern respektiert wird, die Dilma Rousseff zur Präsidentin bestimmt haben", hieß es in dem Aufruf zu den Demonstrationen." Warum wollte man das gleiche auch nicht in Kairo, oder Kiew? Warum hat man dort den Putsch unterstützt? Das eine war der gute Putsch und in Brasilien soll ein legales Amtsenthebungsverfahren, das wegen Korruption eingeleitet wurde, als ein Böser "Putsch" gelten. Warum diese Doppelmoral. Der Putsch in Lybien war auch ein guter Putsch. Der versuchte Putsch in Syrien war auch ein guter Putsch.
behemoth1 17.04.2016
4. Strippenzieher
Man sollte mal die Strippenzieher benennen und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden, denn wenn Regierungen gewissen Leuten nicht passen, dann werden andere im Bewegung gesetzt, um dem Abhilfe zu schaffen und das gibt es nicht erst seit heute. Viel Konflikte sind so künstlich von Hintermännern aufgezogen worden.
kritischerkritiker 17.04.2016
5.
Zitat von keksgurueine Präsidentin, bei der eine Korruptiosaffaire die nächste jagt und die es auch erfolgreich geschafft hat, die Landeswährung um 50% gegenüber Dollar und Euro abstürzen zu lassen kann wahrlich jeden Rettungsring brauchen. Und eine Wirtschaft, die tlw. 8 Monate waren muß um Exportgüter ins Land zu kriegen kann auch nicht vernünftig funktionieren - eine Folge der kafkaesken Bürokratie in Brasilien, zu der auch gehört daß man tlw. 5 Jahre auf einen Festnetzanschluß warten muß...
Sorry das ist Unsinn. Sie können den Euro-Real Kurs der letzten Jahre selbst prüfen. Ganz davon abgesehen, dass der Euro selbst im Vergleich zur Zeit vor Rouseffs Amtszeit stark zugelegt hat, gibt es bei weitem keinen 50% Absturz. Auch von welchen Exportgütern Sie da sprechen erschließt sich mir nicht ganz. Ich lebe derzeit beruflich in Brasilien und bekomme hier alles was ich auch in Deutschland bekomme, wenngleich die Qualität natürlich nicht zu vergleichen ist. Mein Festnetzanschluss war nach 2 Tagen bereits aktiv. Nicht an allem was in Brasilien schief läuft und lief trägt Rouseff die Verantwortung. Übrigens frage ich mich auch wie man nur auf 10% Rückhalt in der Bevölkerung kommt. Ich bin zugegebenermaßen mit dem politischen System in Brasilien noch nicht so vertraut. Jedoch sprechen die meisten Brasilianer die ich treffe relativ positv von Rouseff und sprechen eher von einer Schmutzkampagne der Opposition in einem Land in dem praktisch ohnehin jeder Politiker korrupt ist.
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