Brasilien Oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu

Per Eilantrag hatte die brasilianische Präsidentin versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen - doch Dilma Rousseff scheiterte: Das Oberste Gericht hat eine Abstimmung über ihre Amtsenthebung zugelassen.

Dilma Rousseff
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Dilma Rousseff


Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen gewehrt - doch Brasiliens Oberster Gerichtshof hat nun grünes Licht gegeben für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über ihre Amtsenthebung. Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag den Antrag zurück, dass Rousseff nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Per Eilantrag hatte die Regierung versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen.

Die sozialdemokratische Staatschefin steht seit Langem unter Druck und wird unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich gemacht. Ihr wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Sie selbst spricht von einem "Putsch" gegen sie.

Der Generalanwalt der Republik, José Eduardo Cardozo, hatte vor der Entscheidung betont, es gehe bei dem Antrag um formale Bedenken. Rousseff müsse ein faires Verfahren eingeräumt werden. "Ich versuche nicht, Zeit zu gewinnen, ich kämpfe nur dafür, was ich für rechtens halte", betonte er.

Bereits am Sonntag kann das Abgeordnetenhaus nun entscheiden: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und stimmt anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. In der Zeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen.

In der Zeit der Suspendierung werden die Vorwürfe gegen die Präsidentin juristisch geprüft werden. Im Oktober könnte der Senat mit Zweidrittelmehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben. Temer würde dann bis Ende 2018 Präsident bleiben. Seine Partei der demokratischen Bewegung hat mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident.

Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet.

vek/dpa/AP

insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
docorvo 15.04.2016
1.
Rousseff ist nicht sozialdemokratisch, sondern von der Arbeiterpartei PT.
nic 15.04.2016
2.
Zitat von docorvoRousseff ist nicht sozialdemokratisch, sondern von der Arbeiterpartei PT.
https://de.wikipedia.org/wiki/Partido_dos_Trabalhadores Die PT ist eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei.
kaibrasil 15.04.2016
3. Die Vorbilder der PT-Mitglieder
sind u.a. die Castro-Brüder, Hugo Cháves und Ernesto "Che" Guevara, allesamt nicht wirklich Sozialdemokraten.
mafureg 18.04.2016
4. Pt
Mit Dilma ging Brasilien schlecht, und jetzt mit Temer und Eduardo Cunha wird noch schlimmer, Aber das ist was das volk in Brasilien brauchen, wenn die sich nicht aus kennen. Die Brasilianische wirdschaft wird noch schlimmer,
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