Machtkampf in Brasilien Präsidentin Rousseff sieht sich als Opfer eines Putsches

Die brasilianische Präsidentin Rousseff soll des Amtes enthoben werden. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Senat weist sie alle Vorwürfe zurück und gibt sich kämpferisch.

Dilma Rousseff
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Dilma Rousseff


Mit leidenschaftlichen Worten hat sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor dem Senat verteidigt. Dort soll am Dienstag über ihre Amtsenthebung entschieden werden. Doch Rousseff hält die Vorwürfe gegen sie für ungerechtfertigt. Sichtlich bewegt sagte sie in ihrer Rede: "Ich habe kein Verbrechen begangen."

Ihren politischen Gegnern warf sie erneut vor, sie begingen einen Putsch, indem sie sie aus dem Amt drängten. "Stimmen Sie gegen die Amtsenthebung, stimmen Sie für die Demokratie!", forderte Rousseff die Senatoren auf.

Sie erinnerte an ihre Zeit im Folterkeller während der Militärdiktatur. "Ich hatte Todesangst, ich hatte Angst vor Wunden an meinem Körper und meiner Seele", sagte die frühere Guerillakämpferin. Aber sie habe immer gekämpft, für eine freie und gerechte Gesellschaft. Nun drohe ihr, durch eine illegitime Regierung abgelöst zu werden.

Anfang Mai wurde Rousseff vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben. Ihre Gegner werfen ihr Haushaltstricks und eine Verletzung ihrer Amtspflicht vor. Die finale Abstimmung ist für Dienstag geplant: Dann müssen 81 Senatoren über Rousseffs Schicksal entschieden. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als sicher gilt. Durch den Bruch der Koalition hatte ihr Vizepräsident Michel Temer von der Partei PMDB die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren organisieren können.

Auf der Tribüne verfolgte ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva die Rede. Er hatte noch versucht, Senatoren vor der Abstimmung auf die Seite des Lagers der Arbeiterpartei zu ziehen, um das von ihm 2003 begonnene linke Regierungsprojekt, das Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, zu retten. Doch ungeachtet der Stichhaltigkeit der Vorwürfe trauen viele Rousseff vor allem nicht zu, das Land aus der tiefen Rezession zu führen. Über elf Millionen Menschen sind arbeitslos.

Sollte Rousseff des Amtes enthoben werden, würde Temer bis Ende 2018 im Amt bleiben. Er könnte am Mittwoch als brasilianischer Präsident zum G20-Gipfel nach China reisen. Mit einer Mitte-Rechts-Regierung will er das fünfgrößte Land der Welt aus der Wirtschaftskrise führen und Privatisierungen einleiten - etwa im Gesundheitsbereich oder bei Flughäfen.

kgp/dpa/AFP



insgesamt 28 Beiträge
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willibaldus 29.08.2016
1. In anderen Ländern gibts ein Misstrauensvotum.
Falls der Regierungschef keine Unterstützung mehr hat, dann sucht sich das Parlament einen anderen aus. Ist wohl der Unterschied zu einem Präsidialsystem. Für ein Amtsenthebungsverfahren braucht es schon ausreichend Argumente. Mir ist nicht klar ob es diese Argumente gegen Roussew gibt und wie die Amtsenthebung begründet wird.
willibaldus 29.08.2016
2. Eigentlich ist Rousseff genau wie Maduro
ein Opfer der gefallenen Rohstoffpreise und der flauen Weltwirtschaft. Maduro hat es darüber hinaus geschafft fast jede privatwirtschaftliche Aktivität zu sabotieren, jedenfalls was über Ackerbau und Fischen hinausgeht. Das haben Rousseff und Lula nicht gemacht. Trotzdem scheint Brasilien noch immer eine funktionierende Demokratie zu sein. Bin gespannt wie es in 5 Jahren aussieht.
ls-rio 29.08.2016
3. Auch wenn noch so oft versucht wird,
seitens der deutschen Presse, zu suggerieren, die Vorwuerfe waeren nicht stichhaltig, sind sie dennoch klar definiert und eindeutig bewiesen. Wenn Betruegereien beim Haushalt selbst in Deutschland auch zum Alltag gehoeren, sind sie dennoch auch in Brasilien verboten und damit formal definitiv ausreichend fuer eine Amtsenthebung. Dass Russef aussedem einer Bande von Verbrechern vorsteht, weiss ebenfalls inzwischen nahezu jeder Brasilianer. Also, weg mit Schaden, wenn auch als Nachfolger im Moment nur wenig leichtgewichtigere Kriminelle zur Verfuegung stehen, aber, irgendwo muss man ja anfangen.
kritischerkritiker 29.08.2016
4.
Zitat von ls-rioseitens der deutschen Presse, zu suggerieren, die Vorwuerfe waeren nicht stichhaltig, sind sie dennoch klar definiert und eindeutig bewiesen. Wenn Betruegereien beim Haushalt selbst in Deutschland auch zum Alltag gehoeren, sind sie dennoch auch in Brasilien verboten und damit formal definitiv ausreichend fuer eine Amtsenthebung. Dass Russef aussedem einer Bande von Verbrechern vorsteht, weiss ebenfalls inzwischen nahezu jeder Brasilianer. Also, weg mit Schaden, wenn auch als Nachfolger im Moment nur wenig leichtgewichtigere Kriminelle zur Verfuegung stehen, aber, irgendwo muss man ja anfangen.
Also hier in Recife stehen die meisten meiner Gesprächspartner auf der Seite Rousseffs, ich sehe eine viel schlimmere Problematik: Die Brasilianer haben generell das Vertrauen in die Politik verloren. Was ich hier im O-Ton vernehme ist "was sie mit Rousseff machen ist nicht anständig, klar hat sie betrogen aber die anderen sind doch auch alle Verbrecher". Ich bin kein Brasilianer bzw. erst seit einem Jahr in Brasilien. Die ganze Geschichte ist für mich daher insgesamt nur schwer zu überblicken, so dass ich keine wirkliche Meinung habe. Dennoch genießt die Dame zumindest in meinem brasilianischen Bekanntenkreis relativ viel Rückhalt. Viele sind einfach der Meinung, dass dieses Amtsenthebungsverfahren ein einziges Chaos verursacht und man einfach die Wahlen abwarten sollte.
Ährengast 29.08.2016
5.
Zitat von ls-rioseitens der deutschen Presse, zu suggerieren, die Vorwuerfe waeren nicht stichhaltig, sind sie dennoch klar definiert und eindeutig bewiesen. Wenn Betruegereien beim Haushalt selbst in Deutschland auch zum Alltag gehoeren, sind sie dennoch auch in Brasilien verboten und damit formal definitiv ausreichend fuer eine Amtsenthebung. Dass Russef aussedem einer Bande von Verbrechern vorsteht, weiss ebenfalls inzwischen nahezu jeder Brasilianer. Also, weg mit Schaden, wenn auch als Nachfolger im Moment nur wenig leichtgewichtigere Kriminelle zur Verfuegung stehen, aber, irgendwo muss man ja anfangen.
Zumindest die Autorin des von Ihnen kommentierten Artikels hat sich durch die Formulierung "Ungeachtet der Stichhaltigkeit der Vorwürfe..." nun wirklich auffällig eindeutig darauf festgelegt, dass die Vorwürfe stichhaltig sind. Sonst hätte es ja heißen müssen "Unabhängig davon, ob die Vorwürfe stichhaltig sind .."
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