Brasilien Ex-Präsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens, ist wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Er soll für neuneinhalb Jahre in Haft - kann aber in Berufung gehen.

Luiz Inacio Lula da Silva (Archiv)
AP

Luiz Inacio Lula da Silva (Archiv)


Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das verkündete am Mittwoch ein Bundesgericht.

Der 71-Jährige kann das Urteil anfechten und bleibt bis dahin auf freiem Fuß, teilte das Gericht in Curitiba mit.

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, war wegen seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras der Prozess gemacht worden. Er soll bei einer Immobilie an der Küste von einem Baukonzern begünstigt worden sein. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des Ölkonzerns verschafft haben. Lula hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, Eigentümer der Immobilie zu sein

Der Fall ist Teil einer umfassenden Korruptionsuntersuchung, die die brasilianische Politik und Geschäftsleute betrifft. Lulas Nachfolgerin und Parteifreundin Dilma Rousseff war vor knapp einem Jahr vom Parlament wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung des Staatshaushalts des Amtes enthoben worden.

Lula gilt als der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl im Oktober 2018, für die er sich bereits als Bewerber hat aufstellen lassen. Eine Umfrage von Ende Juni sah Lula bei 30 Prozent, weit vor seinen nächsten Konkurrenten. Solange das zuständige Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil nicht bestätigt hat, darf Lula kandidieren und bei der Präsidentenwahl antreten.

Brasilien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, über zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos.

sun/AP/AFP/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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schweizerbesserwisser 12.07.2017
1. ui das ist übel
Da wird eine ganze Politkergeneration eingedampft. Unabhängig was man vom dortigen Politkbetrieb hält (wenig), wird dies den Stellenwert Brasiliens im relevanten Ausland weiter beschädigen und das Anstossen dringenst nötiger Reformen verhindern. Gruss aus Zürich
grommeck 12.07.2017
2. Korruption und Geldwäsche... ein Ex-Staatsoberhaupt!!
Mit solchen Leuten wurden und werden politische Kontakte gepflegt. Ein paar dieser schmierigen Charaktere dürften sogar beim G20 anwesend gewesen sein - alles normal solange die marktkonforme Demokratie es zuläßt. Es heißt schon immer die Politik sei ein schmutziges Geschäft. Inzwischen ist es aber widerlich und abstoßend geworden, auch in Europa.
hansriedl 12.07.2017
3. Wer in Südamerika linke Politik betreibt
und in Opposition zu den USA geht, hält sich nicht lange. Klar, korrupt sind dort alle, aber nur bei den von mir genannten Parametern ist es schnell vorbei, mit der Karriere. Den Verlockungen der Macht widersteht dort niemand, egal ob rechts oder links. Die Frage, die man sich stellen muss, ist jedoch, warum nur die Linken auffliegen. Die Rache des korrupten Establishment installieren auf fragwürdige Weise den Oberkorruptionisten Michel Temer, montieren der Reihe nach Richter und Staatsanwälte ab, und fahren dann mit groben Geschützen auf. Ich weiß nicht ob Lula vollkommen sauber ist/war in Sachen Korruption, eines weiß ich gewiss: Er und auch Dilma sind und waren die Hoffnung der Armen und haben das Land vorwärtsgebracht - was man von der "Stillen-Putsch-Regierung" bei Gott nicht sagen kann - in keiner Weise.
biesi61 12.07.2017
4. Unfassbar,
welche Schäden eine von Provokateuren, Lügnern und anderen gewissenlosen Halunken fehlgeleitete Justiz anrichten kann.
Kriskurt 12.07.2017
5. verrückte Welt in Brasilien
Um diesen Artikel richtig interpretieren zu können, muss man die Verhältnisse bzw. Hintergründeder aktuellen Situwtion in Brasilien kennen. Z. B. ist der sogenannte Bundesrichter Moro, der Lula um jeden Preis und mit bisher nur illegalen Aktionen und ihne Beweise ins Gefängnis bringen will, ein Scherge der derzeitigen reaktionären Regierung, in der die Mehrheit seiner Mitglieder von Korruptionsuntersuchungen betroffen ist. Es handelt sich bei dieser Regierung um einflussreiche Unternehmer, die Brasilien nicht regieren wollen, sondern lediglich das Mäntelchen der Politik übergestreift haben, um rücksichtslos ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Die Verfolgung Lulas ist eine Farce. Es gibt keine stichhaltigen Bewiese gegen ihn, auch eine Prüfung durch die KPMG konnte ihm keine illegale Geldannahme nachweisen. Und der sogenannte Zeuge ist ein ebenfalls zur brasilianischen Politmafia gehörendes Subjekt. Die gesamten Aktionen von Bundesrichter Moro erinnern an die Verfolgung von Opositionellen während des Dritten Reichs. Die Lage in diesem Land ist erschütternd. Wir leben seit drei Jahren in Brasilien und haben uns aufgrund der politischen Lage dazu entschlossen, nach Deutschland zurückzukehren. Wir wünschen uns nur, dass Lula die aktuelle Hetzkampagne übersteht und seine Gesundheit soweit mitspielt, dass er eine dritte Amtszeit antreten kann, in dem er Brasilien vom derzeitigen Zustand einer Bananenrepublik wieder in ein angesehenes Land entwickeln kann.
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