Brasilien Ex-Präsidenten Lula und Rousseff wegen Veruntreuung angeklagt

Nächster Schritt im Petrobas-Skandal: Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat die ehemaligen Präsidenten Lula und Rousseff angeklagt. Sie sollen staatliche Gelder veruntreut haben.

Dilma Rousseff (l.), Luiz Inácio Lula da Silva
AP

Dilma Rousseff (l.), Luiz Inácio Lula da Silva


In Brasilien hat die Justiz Anklage gegen die beiden ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff erhoben. Den beiden Politikern werde die Veruntreuung von Geldern des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Machenschaften hätten spätestens Mitte 2002 begonnen und bis zum 12. Mai 2016 angedauert, als Lulas Nachfolgerin Rousseff abgesetzt wurde.

Lula hatte Brasilien von 2003 bis zum Jahresbeginn 2011 regiert. Dann übernahm Rousseff und blieb bis Anfang 2016 im Amt.

Der Anklage zufolge erhielt die linksgerichtete Arbeiterpartei der beiden früheren Staatschefs Schmiergelder in Höhe von 1,5 Milliarden Réal (399 Millionen Euro). Das Geld floss demnach über verschiedene Wege wie den Ölkonzern Petrobras, die nationale Entwicklungsbank oder das Planungsministerium. Laut Staatsanwalt Rodrigo Janot ist Lula zum Großteil für diese "kriminelle Organisation" verantwortlich.

Lula war bereits im Juli unter anderem wegen Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich aber wegen des laufenden Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Er wurde für schuldig befunden, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Dabei ging es vor allem um eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá, die der Baukonzern Lula und seiner Frau geschenkt haben soll.

Die weitverzweigte Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese sollen Bestechungsgelder an Politiker und Parteien gezahlt haben.

Auch der amtierende Präsident Michel Temer steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, mehrere Minister seiner Regierung traten bereits zurück.

aev/AFP



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