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Brasilien: Mit Feuer und Fahnen gegen die Arbeitsmarktreform

Foto: Leo Correa/ dpa

Brasilien Generalstreik mündet in Gewalt

Millionen Menschen sollen sich am Generalstreik in Brasilien beteiligt haben. In vielen Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen - auch vor dem Wohnsitz von Staatschef Michel Temer.

Beim ersten Generalstreik gegen die Regierung von Präsident Michel Temer ist es in Brasilien zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Im Stadtzentrum von Rio de Janeiro setzten Demonstranten Busse in Brand, Polizisten gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vor. Landesweit beteiligten sich Millionen Menschen an dem Ausstand gegen die Sparpläne der Regierung.

Der Generalstreik war der erste seit 21 Jahren. Im ganzen Land gab es starke Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr bei Bussen und Bahnen, Straßen wurden blockiert, die Metro in São Paulo konnte nur sehr eingeschränkt fahren. Dem Streik hatten sich alle großen Gewerkschaften angeschlossen.

In São Paulo eskalierte die Gewalt, nachdem Demonstranten versucht hatten, zum privaten Wohnsitz von Staatschef Temer zu gelangen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen Steine, legten Feuer und wuchteten Betonblöcke auf die Straße.

Der Staatschef verurteilte die Exzesse. Bei den landesweiten Protesten sei das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiert worden, teilte Temer mit. "Leider haben aber kleine Gruppen Straßen und Autobahnen blockiert", schrieb er. "Auch seien isolierte Gewalttaten registriert worden."

Protest gegen Arbeitsmarktreform der Regierung Temer

Einem Bericht der Zeitung "Folha de São Paulo" zufolge gab es Aufmärsche in 130 Städten. Vielerorts kam es zu Randale, Barrikaden brannten. Dutzende Menschen wurden nach Angaben der Behörden festgenommen.

Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Arbeitsmarktreform der Temer-Regierung, die eine Ausweitung von Arbeitszeiten, eine Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften und die Zahlung von Kosten bei Arbeitsprozessen durch die Angestellten vorsieht. Der Senat muss der Reform noch zustimmen.

Der Mitte-rechts-Politiker Temer hatte im Mai 2016 die Nachfolge von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert worden war. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt.

Das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, über zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos. Auch das Rentensystem soll reformiert werden, um das hohe Defizit zu bekämpfen. Der letzte Generalstreik richtete sich 1996 während der Präsidentschaft von Fernando Henrique Cardoso gegen hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne.

kry/dpa
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