Niederlage für Bolsonaro Brasilianisches Gericht untersagt Militärputsch-Gedenken

Jair Bolsonaro ist ein Sympathisant der brasilianischen Militärdiktatur. Seine geplanten Gedenkfeiern zum 55. Jahrestag des Putsches hat ein Gericht nun allerdings verboten.

Jair Bolsonaro
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro darf am Sonntag keine Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches abhalten. Ein Gericht untersagte dies. Die Feiern seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten "Prozess des demokratischen Wiederaufbaus" vereinbar, begründete Richterin Ivani Silva da Luz ihre Entscheidung. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.

Bolsonaro hatte am Montag die Streitkräfte angewiesen, des Sturzes von Präsident João Goulart durch das Militär im Jahr 1964 zu gedenken. Dafür wurde er heftig kritisiert. Der Präsident ist selbst ein Ex-Offizier und hat in der Vergangenheit immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet, die dem Putsch folgte. Rund die Hälfte seiner Minister sind Militärs.

Mehrere Einheiten der Streitkräfte hatten in dieser Woche bereits des Jahrestags gedacht. Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Für Sonntag waren in mehreren großen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto "Nie wieder Diktatur" soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden.

Rund 440 Personen aus politischen Gründen getötet

Die 21 Jahre dauernde Militärdiktatur war von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit rund 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, Hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert.

Ein Sprecher Bolsonaros hatte am Montag gesagt, der Präsident betrachte die Ereignisse vom 31. März 1964 nicht als Militärputsch. Vielmehr hätten sich "Zivilisten und Soldaten" in unruhigen Zeiten zusammengeschlossen, um das Land wieder auf die richtige Spur zu führen. Nach der Kritik hatte Bolsonaro erklärt, es gehe nicht um eine Feier, "sondern darum, sich zu erinnern, zu überprüfen, zu sehen, was falsch und was richtig war. Und das dann für das Wohl Brasiliens in der Zukunft zu nutzen."

Bolsonaro hat seit seinem Amtsantritt am 1. Januar immer wieder Diktatoren anderer südamerikanischer Länder wie Alfredo Stroessner in Paraguay (1954-1989) oder Augusto Pinochet in Chile (1973-1990) gelobt.

bam/AFP/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Hermes75 30.03.2019
1.
Mal sehen wie lange die Institutionen in Brasilien dem Möchtegerndiktator noch widerstehen. Man stelle sich zum Vergleich nur mal vor eine Bundesregierung käme auf den Gedanken den 30. Januar zum Feiertag zu erklären.
McTitus 30.03.2019
2. Sehr gut!
Immerhin scheint es in Brasilien wenigstens noch eine unabhängige Justiz zu geben. Gefahr erkannt - Gefahr gebannt! Hoffentlich schaut die Brasilianische Gerichtsbarkeit auch weiterhin diesem Mann auf die ungewaschenen Finger.
charlybird 30.03.2019
3. Bei
dem Präsidenten, die sich die Brasilianer da ins Haus geholt haben, kommt es darauf eigentlich auch nicht mehr an. Aber schön, dass ein Gericht noch etwas entscheiden darf, frage mich allerdings, wie lange die Richter noch im Amt sein werden ?
blurps11 30.03.2019
4.
Zitat von McTitusImmerhin scheint es in Brasilien wenigstens noch eine unabhängige Justiz zu geben. Gefahr erkannt - Gefahr gebannt! Hoffentlich schaut die Brasilianische Gerichtsbarkeit auch weiterhin diesem Mann auf die ungewaschenen Finger.
Nachdem der jetzige Justizminister vor der Wahl noch schnell Bolsonaros Hauptkonkurrenten aus dem Weg geräumt hat, darf man daran gewisse Zweifel haben.
Sokrates II 30.03.2019
5.
Der Vorgang zeigt deutlich, dass die Gewaltenteilung in Brasilien funktioniert. Der brasilianische Praesident ist kein Alleinherscher. Die Kontrolle erfolgt durch das Parlament, den Senat und nicht zuletzt durch die Bevoelkerung. Bolsonaro wurde in den ersten 3 Monaten seiner Amtszeit schon mehrmals auch von seinen Ministern oder seinem Vize bei voreiligen verbalen Vorstoessen korregiert oder sogar zurueck gepfiffen. Sei es z.B. bei Aussagen zur Rentenreform, Einkommenssteuer, amerikanischen Militaerstuetzpunkt im Lande, Botschaftsverlegung nach Jerusalem u.s.w. Bolsonaro kann und wird auch in Zukunft nur innerhalb der brasilianischen Verfassung und der Gestze regieren koennen. Seine Person stellt weniger eine autokraterische Gewalt dar, sondern mehr eine Symbolfigur fuer einen neuen (konservativen und liberalen ) Politikstil im Lande. Eine Gefahr fuer die Demokratie in Brasilien ist dabei nicht erkennbar.
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